Grüne von

Kritik an VP-Immo-Deal

Das Innenministerium soll gemeinnützige Wohnungen weit unter Wert verkauft haben

Wohnhaus in Wien © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Die Grüne Gabriela Moser hat am Freitag einen ihrer Ansicht nach "mysteriösen Immobiliendeal" des ÖVP-geführten Innenministeriums angeprangert. "Wer von Ihnen hätte nicht gerne eine Wohnung um 7.095,81 Euro in einem gut erschlossenen Wiener Gemeindebezirk?", fragte die Grüne Bautensprecherin und Abgeordnete bei einer Pressekonferenz. In der Ära Maria Fekters (ÖVP) als Innenministerin habe der dem Ministerium angegliederte Integrationsfonds 2008/09 insgesamt 167 gemeinnützige Wohnungen um 1,185 Mio. Euro - also um im Schnitt je 7.095,81 Euro - ohne Ausschreibung an einen privaten Immobilieninvestor verkauft.

Dieser sei in den Jahren zuvor für die Verwaltung der erworbenen Immobilien zuständig gewesen. "Der Investor hat einen dreifachen Vorteil - er hat billig gekauft, konnte wenig später Hypotheken im dreifachen Wert aufnehmen und kann nun nach der Sanierung der Wohnungen teuer vermieten", konstatierte Moser. Ein Mieter zahle nun für eine Wohnung über 700 Euro für rund 62 Quadratmeter, nannte sie als konkretes Beispiel.

Verkaufspreis "lächerlich"

Das Innenministerium bzw. der Fonds zur Integration von Flüchtlingen und Migranten (ÖIF) hatte besagte Wohnungen im 20. bzw. 11. Wiener Gemeindebezirk 1995/96 um 1,618 Mio. Euro mit Wohnbaudarlehen und Einweisungsrechten belastet "zu einem durchaus guten, sozial verträglichen Preis" von 1,618 Mio. Euro gekauft, um damit Asylberechtigte zu versorgen. Der Verkaufspreis sei dann - dreizehn Jahre später - (nicht inflationsbereinigt) um 433.000 Euro unter dem Ankaufspreis gelegen; und das, obwohl die Immobilien dann nicht mehr mit Darlehen und Einweisungsrechten des Ministeriums belastet waren. "Der Verkaufspreis pro Wohnung ist lächerlich - der Investor kann die Immobilien jetzt um das Zwanzigfache verkaufen", kritisiert Moser.

"Das ist Verschleuderung von Republiksvermögen und wirklich ein Immobilien-Coup, der seinesgleichen sucht", ärgerte sie sich und stellte eine parlamentarische Anfrage in Aussicht. Die nunmehrige Finanzministerin Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "können Licht ins Dunkel dieses Verkaufs bringen und müssen die Fakten auf den Tisch legen", forderte Moser und regte auch eine Prüfung durch den Rechnungshof an. Ansonsten seien die Gerichte einzuschalten. "167 geförderte, günstige Wohnungen wurden zu Spekulationsobjekten."

"Negativrekord"

Der Fall sei nicht der erste Immobiliendeal, der zulasten des Staatsbudgets ging. Moser rief die Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) in Erinnerung, "die jetzt Gott sei Dank gerichtsanhängig sind", und auch Immobilienverkäufe der ÖBB, die ohne Ausschreibungen erfolgten und Rechnungshofkritik auf sich zogen. 7.000 Euro für eine Wohnung ist laut Moser aber Negativrekord - "bei der Buwog waren es immerhin 15.000 Euro, und da ging auch schon ein Aufschrei durch die Republik". Die Grünen positionieren sich im Wahlkampf als Anti-Korruptionspartei.

Aus dem Österreichischen Integrationsfonds hieß es, dass das zuständige Kuratorium, in dem mehrere Ministerien vertreten waren, den Verkauf der Wohnungen genehmigt habe. Von der damals im Amt befindlichen Geschäftsführung des Integrationsfonds war demnach argumentiert worden, dass die Objekte in sehr schlechtem Zustand seien und eine Sanierung zu kostspielig wäre.

Kommentare

167 geförderte, günstige Wohnungen wurden zu Spekulationsobjekten
Wahnsinn,
wovor schrecken unsere Politiker eigentlich noch zurück?

Betrug im öffentlichen Bereich ist offenbar ein Kavaliersdelikt und erhöht unter seinesgleichen das Ansehen, vor allem in der ÖVP

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