Grüne Kritik an Bestellung von Hundstorfer:
'Wahl von neuem ÖGB-Chef statutenwidrig'

Öllinger: ÖGB-Vorstand nicht zuständiges Gremium Forderung nach Offenlegung von FSG-Spenden an SP

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger hält die Wahl von Rudolf Hundstorfer zum Nachfolger von Fritz Verzetnitsch als ÖGB-Präsident für statutenwidrig. Als Gewerkschaftsmitglied werde er die ÖGB-Kontrollkommission anrufen, kündigte Öllinger am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Er forderte auch die SPÖ auf, alle Spenden der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) an die Partei offen zu legen.

Bei der Frage der SPÖ-Finanzen wurde Öllinger durch ein Interview von SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der "Presse" stutzig, die erklärt hatte, es gebe gemeinsame Projekte mit der FSG, bei denen der Gewerkschaftsanteil als Spende verbucht werde. Die restlichen Parteispenden würden von den Landesorganisationen kommen. Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger hatte in der Folge von Verschleierung gesprochen, die Gelder von Landesorganisationen dürften nicht als Spenden verbucht werden.

Öllinger fordert nun von der SPÖ eine Offenlegung der Finanzflüsse von der FSG und erneuerte seine Forderung nach einer Reform des Parteienfinanzierungs-Gesetzes. Es könne nicht sein, dass der ÖGB auf der einen Seite sparen müsse, die FSG auf der anderen Seite aber die SPÖ bzw. deren Wahlkämpfe finanziere, so Öllinger. Er sieht eine nicht zweckgemäße Verwendung von Gewerkschaftsgeldern.

Bei der Kür Hundstorfers zum geschäftsführenden ÖGB-Präsidenten warf Öllinger der Gewerkschaft eine eigenwillige Interpretation der Statuten vor. Die Bestellung erfolgte durch den ÖGB-Vorstand - für Öllinger aber nicht das zuständige Gremium. Da Verzetnitsch zurückgetreten sei, hätte nur ein ÖGB-Bundeskongress (das größte Gremium) oder eine Vorständekonferenz (das zweitgrößte Gremium) einen neuen Präsidenten wählen dürfen, glaubt der Grüne Sozialsprecher. (apa/red)