Grüne sprechen Klartext: Van der Bellen erklärt ÖVP zum Hauptgegner im Wahlkampf

SP kann Auseinandersetzung mit VP nicht aufnehmen Themen: Bildung, Energiewende, Armutsbekämpfung

Die Grünen wollen es im Wahlkampf mit der ÖVP aufnehmen. Bundessprecher Van der Bellen erklärte zu Beginn der zweitägigen Bundesvorstandsklausur der kleinen Oppositionspartei im südsteirischen Seggau die Kanzlerpartei zum Hauptgegner. Die eigene Partei sah Van der Bellen gut für den Wahlkampf gerüstet. Kritische Wortmeldungen zur Grünen-Klausur kam von allen Seiten, die SPÖ zeigt sich erbost über die "heftigen Attacken" gegen die Partei.

Hauptgegner im Wahlkampf sei "natürlich die ÖVP" angesichts "des Zustandes der SPÖ". Die Sozialdemokraten könnten die "Auseinandersetzung mit ÖVP nicht aufnehmen", solange sie "mit sich selbst beschäftigt sind". Parteichef Gusenbauer "kann tun was er will", ein paar Tage später finde sich immer ein Parteikollege, "der genau das Gegenteil sagt".

Ganz anders verhält es sich nach Ansicht Van der Bellens mit dem Chef der ÖVP: Bundeskanzler Schüssel sei "ein Techniker der Macht", der ganz Österreich "umfärben" wolle. Was der Kanzler aber nicht könne, sei es, zuzugeben, "dass es im Bildungssystem knirscht", so Van der Bellen. Schüssel stelle die "persönliche Loyalität" zu Bildungsministerin Gehrer "vor notwendige Reformen".

Schüssel könne auch nicht zugeben, "dass er einen unfähigen Regierungspartner" habe, sagte der Grünen-Chef. BZÖ-Vizekanzler Gorbach hätte nämlich nur zwei Ziele: "160 in Kärnten und Blaulicht für sich selbst."

Die eigene Partei sah Van der Bellen für die Wahl gut aufgestellt. "Wir haben ausgezeichnete Chancen, drittstärkste Partei zu werden." Die vier wichtigsten Kernthemen der Grünen - Bildung, Energiewende, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für Frauen - "kreisen um den Arbeitsmarkt", so Van der Bellen, der mangelnde Bildung als "das größte Problem" ausmachte und Bildungsministerin Gehrer "völliges Versagen" attestierte.

Kritik von allen Seiten
Erwartungsgemäß wenig Gutes können die Regierungsparteien und die FPÖ den Ansagen der Grünen bei der derzeit laufenden zweitägigen Bundesvorstandsklausur im südsteirischen Seggau abgewinnen. So vermisst etwa ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka das Sicherheitsthema. Getroffen fühlt sich das BZÖ, was eines seiner Lieblingsthemen betrifft, "wenn die Grünen in die Regierung kommen, werden die Schleusen für mehr Ausländer in Österreich geöffnet", meinte Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Aussendung.

Völlige Unglaubwürdigkeit beschied FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl Van der Bellen und dessen Aussage, die ÖVP sei im Wahlkampf "Hauptgegner" der Grünen. Jeder wisse, dass hinter den Kulissen bereits eifrig an einer schwarz-grünen Koalition gebastelt werde, meinte er.

Auch bei der SPÖ ist die Grüne Vorstandsklausur nicht spurlos vorübergegangen, Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich erbost über "heftige Attacken des Grünen Bundessprechers Van der Bellen" gegen ihre Partei. "Diese Aussagen sehen ganz nach einem schwarz-grünen Pakt aus. Ich finde es bedauerlich, dass sich Van der Bellen als Steigbügelhalter für die ÖVP-Politik des Sozial- und Bildungsabbaus hergibt", meinte sie in einer Aussendung.

(apa/red)