Grüne halten Fekter für "rücktrittsreif":
Innenministerin handle wie ein Caterpillar

Scharfe Kritik von Grünen-Geschäftsführer Wallner BZÖ-General Petzner hält 3. Asylzentrum für unnötig

Grüne halten Fekter für "rücktrittsreif":
Innenministerin handle wie ein Caterpillar © Bild: APA/Techt

Innenministerin Maria Fekter ist für die Grünen aufgrund ihres Vorgehens beim geplanten Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau "rücktrittsreif". Gerade beim sensiblen Thema Asyl habe sie die Vorgangsweise eines Caterpillars, stellte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner fest. Die Grünen sehen keine "akute Notwendigkeit" für ein drittes Zentrum in Österreich.

Denkbar wäre für Wallner der Bau eines weitern Zentrums, wenn man etwa durch kleinere Einrichtungen den Standard heben möchte: "Dann muss man aber eine andere Vorgangsweise wählen, weil SPÖ und ÖVP stehen jetzt vor ihrem selbst verursachten Scherbenhaufen." Wenn die Innenministerin über Monate hinweg Asylwerber pauschal kriminalisiere, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung gegen das Zentrum Sturm läuft. "Fekter ist rücktrittsreif, denn sie hat bewiesen, dass sie mit diesem sensiblen Thema überfordert ist", erklärte Wallner gegenüber der APA. Er forderte die Bundesregierung auf, mit professionellen Flüchtlingshilfsorganisationen in den Dialog zu treten.

Petzner verteidigt Kärnten
Auch BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner hält ein drittes Erstaufnahmezentrum für nicht nötig, "wenn man endlich alle Möglichkeiten der Gesetzgebung nützt und konsequent abschiebt". "Die Bundesregierung soll ihren Plan für eine drittes Erstaufnahmezentrum fallen lassen. Das wäre die klügste Lösung", erklärte er in einer Aussendung. Petzner verwies außerdem darauf, dass Kärnten seine Asyl-Quote auf Basis eines Memorandums "voll und ganz" erfülle.

Karin Keil von der Caritas Österreich sieht im politischen Tauziehen um das Asylzentrum in Eberau die Folge der Vermengung von Asyl- und Sicherheitsfragen. "Seitens der Politik ist in den vergangenen Jahren bewusst Misstrauen gegenüber Asylwerbern geschürt worden", so Keil. Dem sei nur mit Sachlichkeit beizukommen.

(apa/red)