Grüne fordert EU-weite Finanzaufsicht: Eine
verstärkte Regulierung durch den Staat

Konjunkturmaßnahmen durch EU koordiniert werden Die Finanzkrise ist für die Grünen ein Pyramidenspiel

Grüne fordert EU-weite Finanzaufsicht: Eine
verstärkte Regulierung durch den Staat © Bild: APA/Artinger

"Wir haben es mit einem riesigen Pyramidenspiel zu tun", stellte der Grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler heute bei einer Pressekonferenz in Wien fest. Die Grünen präsentierten ihre Lösungsvorschläge zur Verhinderung zukünftiger Finanzkrisen und zur Belebung der Konjunktur. Finanzmärkte würden derzeit von der Realwirtschaft abgekoppelt agieren, die negative Entwicklung habe jedoch sehr wohl Einfluss auf die Realität, kritisierte Kogler.

Die Grünen sprachen sich für eine stärke Regulierung der Finanzmärkte aus: Auf Basis des Verursacherprinzips sollte die Kosten hierfür auch der Sektor selbst tragen, so Kogler. Mittels Haftungsfonds etwa sollte weltweit finanzielle Vorsorge getroffen werden, damit nicht der Steuerzahler "zum Handkuss kommt".

In Österreich sollten die Instrumente der Finanzmarktaufsicht (FMA) verschärft werden. Auch Managerhaftungen würde Kogler begrüßen. Ist es notwendig, dass der Staat eingreift, solle dies möglichst "steuerschonend" erfolgen. Durch eine teilweise Verstaatlichung hätte die öffentliche Hand zumindest die Möglichkeit, nach der Sanierung "wieder etwas mitzunehmen", so Kogler.

Grünen fordern EU-weite Finanzmarktaufsicht
Die Grünen wollen in der kommenden Woche im Hauptausschuss des Nationalrats und im Gespräch mit Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) unter anderem die Etablierung einer EU-weiten Finanzmarktaufsicht - einer Art "Finanz-Interpol" - vorschlagen. Kogler ist auch für eine europaweite Finanztransaktionssteuer, die variabel zwischen 0,01 und 0,1 Prozent betragen könnte. Damit sollten kurzfristige, hochspekulative Transaktionen unattraktiv werden. Der Grünen-Wirtschaftssprecher forderte zudem, Ratingagenturen zu kontrollieren.

Auch im Zusammenhang mit der Konjunkturproblematik forderten die Grünen ein koordiniertes Vorgehen auf EU-Ebene. Die Staaten müssten sowohl direkt investieren als auch Investitionen anreizen. Direktinvestitionen seien am ehesten in den Gemeinden möglich, so Kogler. Die Maastricht-Defizitgrenze könnte hierfür auch - bei Bedarf - von drei auf vier Prozent angehoben werden. (apa/red)