Nach der Wahl von

Grüne Auflösung

Die Grünen verlassen Parlamentsklub, Bundesparteizentrale und Bildungsinstitution

 Alexander Van der Bellen und Gattin Doris Schmidauer © Bild: APA/Bundesheer/Peter Lechner

Der Verlust der grünen Nationalratsmandate zieht weite Kreise: Parlamentsklub, Bundesparteizentrale und Bildungsinstitution werden geräumt, 126 Angestellte sind künftig ohne Job – darunter auch die Frau des Bundespräsidenten, Doris Schmidauer.

Es sind traurige Tage. Und sie betreffen nicht nur die 21 Nationalratsabgeordneten der Grünen (3 Bisherige gehören jetzt zur Liste Pilz), die sich eben erst mit dem Gedanken vertraut machen, dass ihr politisches Betätigungsfeld in den kommenden fünf Jahren stark eingeschränkt sein wird. Das Endergebnis der Nationalratswahl mit 3,8 Prozent der Stimmen lässt schlicht und einfach nicht zu, dass die grünen Kandidaten länger im Nationalrat sitzen. Immerhin galt es, die gesetzliche Hürde von vier Prozent zu überspringen – eine Übung, die angesichts des Ergebnisses von 2013 (12,4 Prozent) noch vor wenigen Monaten als relativ leicht zu bewältigen galt.

Das Endergebnis der Nationalratswahl können Sie hier nachlesen.

Massenkündigungen

Und doch kam es anders. Und das schlechte Wahlergebnis kostet nicht nur Politikerinnen und Politiker ihren Sitz im Plenum, sondern 126 grüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch ihren Brotberuf. Darunter sind 31 parlamentarische Mitarbeiter/innen, 18 Angestellte der Bundespartei und 25 Personen, die in der grünen Bildungswerkstatt beschäftigt waren, die mangels ausreichender Förderung nach dem Parteienförderungsgesetz nun ebenfalls geschlossen wird.

Außerdem wurden die 52 Angestellten des grünen Parlamentsklubs bereits beim Arbeitsmarktservice Wien zur Kündigung angemeldet – unter ihnen Pressesprecher/innen, politische und wissenschaftliche Referent/innen, Assistent/innen und Rezeptionist/innen. „Das Ganze ist eine ziemlich dramatische Situation. Von heute auf morgen stehen alle auf der Straße“, sagt eine Parteikennerin: „Unter denen, die gekündigt werden, finden sich auch echte Schicksale: Menschen mit Behinderungen, Schwangere und Alleinerziehende.“ Neue Jobs werden für sie eher nicht gefunden werden: „Wie soll das gehen, bei fünf Millionen Euro Miese durch den Wahlkampf und verschuldeten Landesparteiorganisationen?“, so ein Insider. Es werde jedoch bereits über einen Sozialplan für die betroffenen Mitarbeiter/innen nachgedacht.

Frühpensionierung

Ebenfalls von den Kündigungen betroffen sind auch die beiden Klubdirektoren Wolfgang Niklfeld und Doris Schmidauer. Letztere ist seit 2015 die Ehefrau von Bundespräsident Alexander van der Bellen. Ersten Kommentaren auf Social Media war bereits zu entnehmen, dass sich die studierte Politologin nun wohl hauptamtlich auf ihre Tätigkeit als First Lady konzentrieren werde beziehungsweise ihr das sogar anzuraten sei. Ein Vorschlag, der bei der 54-Jährigen angesichts von sechs fehlenden Jahren auf das gesetzliche Pensionsalter aber wohl eher nicht auf Zustimmung stoßen wird.

 Alexander Van der Bellen und Gattin Doris Schmidauer
© APA/Bundesheer/Peter Lechner Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seiner Gattin Doris Schmidbauer

Brisantes Material

Im Parlamentsklub werden indes bereits die Sachen gepackt, immerhin müssen die Räumlichkeiten bis zum 8. November besenrein übergeben werden. Mit der Angelobung der neuen Abgeordneten am Tag darauf werden ja auch die entsprechenden Büros neu vergeben. Damit die Übergabe pünktlich geschehen kann, wird bereits jetzt brisantes Material im Schredder vernichtet und für anderes fieberhaft eine langfristige Möglichkeit zur Archivierung gesucht.

Nur noch ein Türschild

Aber auch die Bundesparteizentrale am Wiener Rooseveltplatz wird aus Kostengründen aufgegeben, die entsprechenden Mietverträge sind ebenfalls bereits gekündigt, sagt der grüne Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zur APA. Lediglich „ein einzelnes Zimmer mit Türschild“ könnte verbleiben.

„Die Bundespartei gibt es nicht mehr“, hört man unisono aus der Partei. Diese Tatsache bedingt aber auch, dass irgendjemand künftig alles das, was bisher in der Hand der Bundespartei war – wie die Verwaltung der IT oder das Betreiben von Facebook, Twitter und Co - übernehmen muss. Die wenigen verbleibenden Mitarbeiter/innen der Bundesparteizentrale müssen ebenfalls irgendwo neue Büros finden.

Hoffen auf die Landesparteien

In beiden Fällen hofft man auf die Solidarität der Landesparteiorganisationen, die zwar ebenfalls verschuldet sind, in den auf sie zukommenden Wahlkämpfen aber Knowhow ertragen können. Erste Stellungnahmen lassen durchaus hoffen, so hat die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou bereits tatkräftige Unterstützung angekündigt.

Am Freitag, den 20. Oktober, wird sich zeigen, ob die Versprechungen auch halten. In einem Erweiterten Bundesvorstand sollen die Weichen für eine grüne Zukunft gestellt und außerdem der interimistische neue Bundessprecher, Werner Kogler, bestätigt werden. Damit steht einem neuen Anfang nichts mehr im Wege.