Grüne Aufdecker von

Die Saubermacher

Anti-Korruptions-Kämpfer Moser und Kogler: Die Strategie der Grünen fürs Wahljahr 2013

Grüne Aufdecker - Die Saubermacher © Bild: NEWS/Zach-Kiesling

Wenn Gabriela Moser morgens den Computer aufdreht und ihr Mail-Postfach öffnet, sind bereits „zwei, drei Hinweise da“. Hinweise auf Misswirtschaft, Korruption oder schlichte, aber teure politische Unfähigkeit, die aufgebrachte BürgerInnen oder (Mit-)WisserInnen an die Grün-Politikerin schicken. Manche sprechen auch persönlich vor: „Vor ein paar Tagen hatte ich einen hochkarätigen Informanten hier.“

Etliches landet nach erster Untersuchung auf „dem Stoß, die wesentlichen Hinweise haben in einer Mappe Platz“, erzählt Moser. Und wenn sich das Material durch Recherchen verdichtet hat, kann es unangenehm werden für die Grassers, Meischbergers und Hocheggers dieser Republik.

Jahrelange Hartnäckigkeit sorgt dafür, dass die Aufdecker-Arbeit nicht abreißt. „Wo Tauben sind, fliegen Tauben zu“, sagt der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler. Auch er gehört zum grünen Saubermacher-Trupp.

Im Rampenlicht
Jahrelang standen Moser, 57, und Kogler, 50, im Schatten der grünen Stars Alex ander Van der Bellen, Eva Glawischnig und Peter Pilz. Die Häufung der Skandale in Österreichs Politik und Wirtschaft und die Tatsache, dass sich SPÖ und ÖVP endlich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchgerungen haben, rückt die beiden ins Rampenlicht.

Moser, die Aufdeckerin, als Favoritin für den Ausschussvorsitz. Weil sie in den Materien Buwog, Telekom, Staatsbürgerschaftskäufe, Blaulichtfunk, Glücksspielgesetz und Inseratenaffäre am besten bewandert ist. Kogler, der Wirtschaftsexperte und Jurist, als Verhandler für die längst fällige Verschärfung österreichischer Anti-Korruptions-Gesetze.

Kraft dieser Positionierung spielen die beiden auch bei der grünen Strategie für die Wahl 2013 eine wesentliche Rolle. Beim Bundeskongress am Wochenende will man das Saubermacher-Image weiter polieren. Eva Glawischnig sagt im NEWS-Interview: „Wir sind die einzige Partei ohne Skandale.“ Damit das auch einer breiteren Wählerschicht klar wird, trommeln die Grünen konsequent drei Botschaften: schonungslose Aufklärung, Geld zurück bei dubiosen Geschäften und strenge Anti-Korruptions-Gesetze – erstellt unter grüner Federführung.

15 Prozent plus
Insgesamt steht die Politik derzeit unter Generalverdacht. Laut Demokratiebefund vertrauen 82 Prozent der Befragten PolitikerInnen wenig oder gar nicht. Ein Imagedesaster der Sonderklasse, das auch die Grünen mitzureißen droht. Kogler hält dagegen. „Das hat sich seit letztem Jahr, seit Strasser, Grasser und all den anderen, völlig gedreht. In Umfragen kommt jetzt klar heraus: Den Grünen wird Korruptionsanfälligkeit überhaupt nicht zugetraut.“ Ob sich das in Wählerstimmen niederschlägt, ist auch für Kogler „eine andere Frage“. In den Umfragen halten die Grünen seit Jahresbeginn konstant um die 14 Prozent. Zu wenig, um in einer Regierung mitzuspielen.

Kogler rechnet vor: „30 bis 40 Prozent können sich vorstellen, irgendwann Grün zu wählen. Wenn wir die Hälfte schaffen und 15 Prozent plus erreichen, sind wir im Spiel.“

Politikberater Thomas Hofer sieht „das politische Umfeld so günstig wie selten zuvor. Die Grünen wachsen leicht, aber konstant. Ich bezweifle aber, dass sie die einzigen Profiteure der Stimmung sind. Vom Politfrust profitiert auch die FPÖ.“ Schon jetzt zeigt sich in einer aktuellen Karmasin- Umfrage eine überraschende Wahrnehmung: Wohl werden die Grünen mit Abstand für am wenigsten korrupt gehalten, allerdings ist dieser Wert im Vergleich zu April von 31 auf 20 Prozent gesunken. Kurios: Zugleich stieg das Umfrageergebnis für die FPÖ von drei auf zehn Prozent.

Schwarz-blaue Puzzlesteine
Also heißt es für die verbreiterte grüne Spitze: weiter aufdecken. Zwar hatten Gabriela Moser und Werner Kogler 2003 „das Puzzle in der Buwog- Geschichte schon einigermaßen beinander. Die Gabi hat dann in jahrelanger Hartnäckigkeit alles zur Staatsanwaltschaft geschickt. Irgendwann musste die Staatsanwaltschaft etwas tun. Das ist das Verdienst der Grünen. Es war nicht so, dass alle Hygienisierungsanstalten der Republik von selbst zu waschen begonnen hätten“, erinnert sich Kogler.

Am Anfang war das eher ein Kampf gegen Windmühlen. „Als wir mitten in Schwarz-Blau begonnen haben, am Teflon Grassers zu kratzen, hat das überhaupt nichts ausgelöst“, sagt Kogler. Dass Österreich im Moment besonders korrupt wirkt, führt Moser darauf zurück, dass „die schwarz-blaue Ära erst jetzt richtig aufgearbeitet wird. Das bricht jetzt durch, weil mit der Immofinanz ein Zipfel der Tuchent gelüftet wurde. Es reicht oft, wenn ein Dominostein fällt. Wir sind mitten im Dominoeffekt, was Korruption und Freunderlwirtschaft anlangt.“

Dass die Grünen geradezu ein Monopol auf das Anstoßen dieser Dominosteine zu haben scheinen, verdankt man auch einer nach dem Rauswurf aus der Regierung paralysierten SPÖ. Ab 2000, unter Schwarz-Blau, waren die Sozialdemokraten damit beschäftigt, ihre Wunden zu lecken. „Das war ein Vakuum sondergleichen. Das versucht man auszufüllen“, so Moser. „Da sind sogar SPÖ-Mitglieder mit Informationen zu mir gekommen und haben gesagt: Bei dir geht was weiter. Ich muss ja auch nicht mehrere Instanzen fragen, bevor ich etwas aufdecke, bin nicht abhängig vom Parteivorstand.“

Arbeitslose Aufdecker?
Kogler sieht sich heute eher als Aufdecker in (Un-)Ruhe. Inzwischen gibt er Hinweise oder Akten, die ihm zugespielt werden, an Moser oder Star-Aufdecker Peter Pilz weiter. Er hat sich einem anderen Ziel verschrieben. Kogler will so strenge Parteienfinanzierungs- und Anti-Korruptions-Gesetze, „dass Österreich endlich vom Status eines Entwicklungslandes wegkommt“. Dazu arbeitet er mit EU-Behörden, der Anti-Korruptions-Gruppe des Europarats (GRECO) und der OECD zusammen. „Die sollte man nicht unterschätzen. Die sind die Letzten, die ein Scheingesetz akzeptieren. Die kontrollieren das auch. Am Schluss wird man sagen können, das ist ein Neubeginn in der Republik.“ Optimistische Annahme: Aufdecker sollten bei strengeren Gesetzen eigentlich arbeitslos werden.

Lieber in der zweiten Reihe
Moser und Kogler haben mehr gemeinsam als das Wühlen im Korruptionssumpf. Beide kommen aus der Gemeindepolitik. Beide starteten 1985. Moser in Linz, Kogler in Graz. Bei der damaligen AHS-Lehrerin für Geschichte und Deutsch begann alles mit dem Ärger über die dicke Luft in Linz. „Da habe ich einen Leserbrief geschrieben, das hat mich mehr Überwindung gekostet, als dann für den Gemeinderat zu kandidieren.“ Sie suchte im Telefonbuch nach grünen Gruppen, „wollte eigentlich Protokoll schreiben und Briefmarken picken. Aber weil ich beruflich einigermaßen solide war, haben sie mich dann aufgestellt.“

Kogler war in jungen Jahren schon auf dem Weg zum Halbprofitum im Fußball. Eine Knieverletzung und die Erkenntnis, doch kein Maradona zu sein, brachten ihn auf die Uni. Bis dahin hatte er sich kaum um Politik gekümmert. „Darum verstehe ich auch, wenn sich die Jungen nicht interessieren. Ich bin auch nicht in Politische Bildung gegangen.“ Wie man sieht, kann sich das ändern. Als Volkswirt und Jurist war eine ökologische Wirtschaftspolitik sein Antrieb, bei den Grünen einzusteigen. „Dafür brenne ich noch immer: für die große grüne Sache. Wenn das nicht mehr ist, muss man eh aufhören.“

Ebenfalls beiden gemein ist, dass sie trotz allem Erfolg nicht direkt an der Spitze im Rampenlicht stehen wollen. Und lieber die Verhandler im Hintergrund geben. ÖVP-Nationalrat Günter Stummvoll: „Kogler ist konstruktiv, guten Argumenten aufgeschlossen und hat Handschlagqualität.“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kennt ihn noch aus der Steiermark, schätzt ihn und hält ihn für einen der begabtesten Formulierer im Parlament. Bei der steirischen Landtagswahl beobachtete er am grünen Spitzenkandidaten aber: „Er ist ein Stratege, der sich in der zweiten Reihe wohl fühlt. Das hat man ihm angesehen.“

Und auch Moser drängt es nicht ins Rampenlicht. Zum jetzigen Rummel um sie als mögliche U-Ausschuss-Vorsitzende meint sie lapidar: „Ich muss halt jetzt früher aufstehen und meine Termine auch noch im Handy eintragen. Ich fühle mich nicht als Star.“

Kommentare

U Auschüsse Ich halte absolut nichts von diesen Ausschüssen. Diesen ganzen Sumpf an Korruption sollen bitte die zuständigen Staatsanwälte aufarbeiten und nicht diese Flaschen im Parlament die eh für nichts gut sind. Das wird ein riesiger Verwaltungsapparat aufgebaut der nichts tut als Dokument einzuscannen auf auf CD oder DVD zu brennen. Dann gibts völlig sinnlose Sitzungen wo sich der eine oder ander auf seine Verschwiegenheit beruft. Und am schluss kommt wie immer nichts rau.. Also am besten sie alssen es

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