Gründung von Menschenrechtsrat: Klare Mehrheit bei UNO-Generalversammlung

USA stimmten erwartungsgemäß gegen Vorhaben Kofi Annan hofft dennoch auf US-Unterstützung

Gegen den Widerstand der USA hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit der USA der Bildung eines neuen Rats für Menschenrechte zugestimmt, der effektiver als die bisherige Menschenrechtskommission in Genf arbeiten soll. Nach monatelangen kontroversen Verhandlungen stimmten in New York von den 191 Mitgliedern 170 dafür und vier dagegen, drei enthielten sich.

Neben den USA stimmten Israel, die Marshall-Inseln und Palau gegen die Resolution. Venezuela, Weißrussland und der Iran enthielten sich. Wegen nicht bezahlter UNO-Beiträge durften sich etliche Staaten nicht an dem Votum beteiligen.

47 statt 52 Staaten in Menschenrechtsrat
Der Präsident der Vollversammlung, Jan Eliasson, sagte, nicht jedes Land habe bekommen, was es gefordert habe. Der Kompromiss stärke aber die Menschenrechte und verschärfe die Bedingungen für die Mitgliedschaft in dem neuen Gremium, dem künftig 47 statt 52 Staaten angehören sollen. Sie werden mit absoluter Mehrheit von 96 Stimmen der Vollversammlung in das Gremium gewählt, das seinen Sitz wieder in Genf haben soll.

Mitglieder müssen "die höchsten Standards für Förderung und Schutz der Menschenrechte einhalten", vorbehaltlos mit dem Rat zusammenarbeiten und in ihrer dreijährigen Amtszeit ihren Menschenrechtsstatus überprüfen lassen. Ein Ratsmitglied, das nach Einschätzung der Vollversammlung grob gegen Menschenrechte verstößt, kann von ihr mit Zweidrittelmehrheit suspendiert werden. Die bisherige Menschenrechtskommission in Genf war darüber in Verruf geraten, dass Mitglieder mit schlechter oder umstrittener Menschenrechtsbilanz einander gegenseitig vor Verurteilungen schützten.

Für USA "Kompromiss" nicht ausreichend
Die USA kritisierten, auch im neuen Menschenrechtsrat könnten Staaten wie Kuba, Sudan, Birma und Simbabwe Mitglied werden, die gegen die Menschenrechte verstießen. Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton sagte, die Verbesserungen gegenüber der ursprünglichen Vorlage reichten nicht aus. "Wir dürfen nicht in die Geschichte als Architekten eines Rates eingehen, der ein Kompromiss und nur das Beste war, was wir tun konnten", sagte er. Konkret bemängelt Washington, dass für die Wahl der Ratsmitglieder schon die absolute Mehrheit in der Vollversammlung ausreicht.

Annan begrüßte die "historische Resolution" als wichtigen Schritt vorwärts. Das neue Organ "gibt den Vereinten Nationen die Chance - die längst überfällige Chance - ihren Einsatz für die Menschenrechte in aller Welt neu zu beginnen". Vermutlich gebe es kein Land, das allen Paragrafen der Resolution zustimme, räumte Annan ein. Aber das sei nun einmal die Natur internationaler Verhandlungen. Er erwarte, dass die USA mit dem neuen Gremium zusammenarbeiten werden. Nach Angaben der "Washington Post" hat US-Außenministerin Condoleezza Rice dem UNO-Generalsekretär dies auch in einem Telefongespräch zugesichert. (apa/red)