Großer Knackpunkt: SPÖ beharrt auf
Aufschnüren der Pensionsreform 2003

Eurofighter-Ausstieg keine Koalitionsbedingung?

Die SPÖ rückt vom Eurofighter-Ausstieg als Koalitionsbedingung immer mehr ab, bleibt aber bei ihrer Forderung, die Pensionsreform von 2003 wieder aufzuschnüren. Seniorenvertreter Karl Blecha betonte im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus", dass die Pensionsreform sicher ein ganz klarer Knackpunkt für eine Große Koalition sei.

Die "Pensionskürzungsreform" von 2003 sei "in einigen wichtigen Punkten zu revidieren", so Blecher, der von der ÖVP prompt eine Abfuhr erhielt. "Über die Grundpfeiler der Pensionsreform sind wir sicher nicht bereit, diskussionswürdig zu reden", so ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll.

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer rückte in der ORF-Sendung "Hohes Haus" indes vom Eurofighter-Ausstieg als Koalitionsbedingung weiter ab. Die Eurofighter seien keine ideologische Frage, sondern eine Frage der Kosten. "Was die Leute in Österreich stört, ist ja nicht, dass ein paar Flugzeuge herumfliegen, sondern was zu Recht die Menschen stört, dass dafür so viel Geld ausgegeben wird. Daher ist das Entscheidende dabei der Preis", so Gusenbauer.

Wenn sich herausstelle, dass es gleich teuer sei, mit oder ohne Eurofighter, dann werde man darüber reden müssen, so Gusenbauer. Anders SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter: "Die Eurofighter brauchen wir auf gar keinen Fall." Kräuter will dafür die von der Schweiz geleasten F-5-Flugzeuge für "viele Jahre" im Einsatz lassen.

(apa/red)