Fakten von

Netanyahu gegen EU-Hilfspaket für Iran

"Teheran wird Geld nicht für Bevölkerung einsetzen"

Israels Premier Benjamin Netanyahu hat das millionenschwere Hilfspaket der EU für den Iran als "großen Fehler" bezeichnet. "Ich denke, diesem Regime zu dieser Zeit Geld zu geben, ist ein großer Fehler und sollte gestoppt werden", sagte er am Freitag nach einem Treffen mit seinem baltischen Amtskollegen Saulius Skvernelis in Litauens Hauptstadt Vilnius. "Es ist wie eine vergiftete Pille für das iranische Volk".

Um den Iran zum Festhalten am Atomabkommen zu bewegen, hatte die EU am Vortag ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt sollen mit acht Millionen Euro unter anderem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, wie die zuständige EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Weitere zehn Millionen Euro sind unter anderem für Projekte im Umwelt- und Gesundheitsbereich vorgesehen.

Nach Ansicht Netanyahus wird Teheran die Unterstützung nicht zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung einsetzen. "Es wird für Raketen und die Revolutionsgarden im Iran, in Syrien und anderswo im Nahen Osten ausgeben", sagte Israels Premier. "Ich denke, das sollte geändert werden. Alle Länder sollten sich den Bemühungen anschließen, die Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen", sagte Netanyahu.

Der Iran hatte zuletzt angekündigt, nur dann am Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe festhalten zu wollen, wenn er weiter ausreichend davon profitiert. Nach dem einseitigen Rückzug der USA ist dies allerdings nicht mehr sicher, da die Entscheidung von Präsident Donald Trump mit der Wiedereinführung von scharfen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verbunden ist.

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