Große Spitalsreform mit Bundeseinfluss: Stöger will die Macht der Länder begrenzen

Ziel: Ausbalancierte Kosten des Gesundheitssystems ÖVP-geführte Länder reagieren mit Beschimpfungen

Große Spitalsreform mit Bundeseinfluss: Stöger will die Macht der Länder begrenzen © Bild: Reuters/Prammer

Während es bei den Lehrern ganz in Richtung Verländerung läuft, bemüht sich Gesundheitsminister Stöger, wenigstens bei den Spitälern den Einfluss des Bundes zu stärken. Er will dies mittels eines bundesweit geltenden Krankenanstaltengesetzes und durch Mittelzuweisungen des Bundes nur nach Einhaltung gewisser Kriterien erreichen.

Damit will der Ressortchef die Kosten des Gesundheitssystems in Balance halten und erreichen, dass Angebote an die Patienten bedarfsgerecht erbracht werden. Die Länder hätten künftig deutlich weniger mitzureden. Bei einem Hintergrundgespräch Dienstagabend verwies Stöger darauf, dass die Kostensteigerungen bei den Spitälern 2008 8,2 Prozent und im Vorjahr plus sechs Prozent betragen hätten und damit deutlich über dem Wirtschaftswachstum gelegen seien. Diese beiden Werte müssten künftig wieder in Balance gebracht werden, und das ohne Leistungseinschränkungen und ohne Standort-Schließungen.

Entmachtung der Länder im Visier
Erreichen will dies der Minister, ohne dies so auszusprechen, über eine Entmachtung der Länder. Die erhalten derzeit die Mittel von Bund und Sozialversicherung zugewiesen, ohne diesen entsprechende Mitsprache einräumen zu müssen. Dabei geht es um enorme Summen. Die Kosten für Spitäler inklusive Reha, Pflege und Kur lagen 2009 bei beachtlichen 15,4 Milliarden Euro. Geht es nach dem Gesundheitsminister, sollen die Gelder künftig in einem Steuerungsfonds im Rahmen der Bundesgesundheitsagentur gebündelt werden. Durch bedarfsorientierte Verteilung könnte etwa verhindert werden, dass innerhalb von wenigen Kilometern zwei Kleinspitäler jeweils eine Geburtenstation betreiben, die nicht voll ausgelastet wird.

Unterstützung sowohl von der Ärztekammer als auch von der Opposition in seltener Einheit hat Stöger für seinen Plan bekommen, ein bundesweit einheitliches Krankenanstaltengesetzes zu schaffen und die Mittelzuweisungen des Bundes an die Einhaltung gewisser Kriterien zu binden. Die FPÖ sprach von einem "guten Ansatz", das BZÖ freute sich über die Absicht, die Spitäler unter Bundeshoheit zu führen und auch die Grünen begrüßten den Beitrag Stögers. Bei der Ärztekammer stößt zumindest die von Stöger beabsichtigte Vereinheitlichung der Krankenanstaltengesetze auf Zustimmung.

Beschimpfungen aus ÖVP-Ländern
Dass sich Stöger mit seinen Spitalsreform-Plänen in den Ländern nicht nur Freunde machen wird, war vorhersehbar, die Reaktionen fielen aber zum Teil doch sehr heftig aus. Aus ÖVP-geführten Ländern musste sich Stöger sogar Beschimpfungen anhören für seinen Plan, die Krankenanstaltengesetze der Länder zu vereinheitlichen und die Mittelzuteilungen an die Erfüllung bestimmter Kriterien zu binden. Gesprächsbereit zeigten sich hingegen SPÖ-geführte Länder.

(apa/red)

Kommentare

Da gibt es nichts zu sparen! Spital Baden - Spital Mödling Entfernung 10 km
Spital Hainburg - Spital Kittsee Entfernung 20 km
Wo soll ma da noch sparen?

LH Pröll aus NÖ hat schon abgelehnt! Als Landeshauptmann will er mit einem Minister Stöger gar nicht über Einsparungen reden! Wenn man einen "Witzekanzler" in der Familie hat, kann man das.

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Krankenanstalten Allein der Umstand, dass es seit Jahren nicht gelungen ist ein einheitliches Gesetz für alle, geschweige denn eine Zusammenführung der Kassen zwecks Kostenoptimierung durchzuführen, zeigt von der Inkompetenz der Politiker und deren Ignoranz gegenüber dem Steuerzahler der diese Vielgleisigkeit bezahlen muss. Aber Hauptsache ein neues Sparpaket und neue Steuern werden erfunden.

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Re: Krankenanstalten Dem ist nichts hinzuzufügen (wobei das Wort IGNORANZ 3x unterstrichen und mit 10 ! zu versehen ist). Genau diese Diskussionen (ober Schul, Spitals oder Verwaltungsreform) zeigen, dass der Streit zwischen Bund und Länder das eigentliche Krebsgeschwür Ö. darstellt, das den Steuerzahlern nicht nur Ärger sondern auch Milliardenkosten bescheren.

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