Große Koalition noch nicht gestorben: Volkspartei legt inhaltliches Papier vor

Darin sind bekannte Positionen der ÖVP enthalten

Die ÖVP hat anlässlich ihres Vorstandsbeschlusses ein inhaltliches Papier für die möglicherweise wieder anlaufenden Gespräche vorgelegt. Darin sind durchwegs bekannte Positionen der Volkspartei enthalten von der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bis hin zur Absage an die Gesamtschule. Nein sagt die ÖVP auch zu einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage oder einer normalen Beitragserhöhung sowie zu einem arbeitslosen Grundeinkommen.

Einmal mehr als Ziel wird ausgegeben, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei sollen auch Langzeitarbeitslose "gemäß ihren Fähigkeiten" zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Die Zumutbarkeitsbestimmungen sollen "überarbeitet" werden. In der Steuerpolitik will man im Gegensatz zur SPÖ die Gruppenbesteuerung erhalten, lehnt man eine Erhöhung der Grundsteuer ab, will dafür ein neues Familiensteuermodell erarbeiten, das "die Belastung der Eltern durch Kinder steuerlich berücksichtigt".

In der Industriepolitik empfindet die ÖVP die Fortsetzung der Privatisierung als ebenso "selbstverständlich" wie den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung. In Sachen BAWAG wird darauf gepocht, dass der ÖGB sein gesamtes Vermögen offen legen müsse, um die Verbindlichkeiten aus dem Banken-Skandal abzudecken.

Eine Absage der ÖVP kommt an ein arbeitsloses Grundeinkommen, da dies ein falsches gesellschafts-, wirtschaftspolitisches und soziales Signal sei. Stattdessen sollten Arbeitgeber und Dienstnehmer im Niedriglohnbereich durch den Staat unterstützt werden sowie eine "stufenweise Harmonisierung der Sozialleistungen" vorgenommen werden. Bei der Pensionsreform müssten "die Kernstücke" erhalten bleiben.

"Bei der Sicherheit des Landes und der Bürger darf es keine Kompromisse geben", formuliert die ÖVP und meint damit, dass damit die Verpflichtungen aus der Neutralität und der Verfassung einschließlich der Luftraumüberwachung zu erfüllen seien. Wer die Sicherung des Luftraums mit Flugzeugen nicht wolle, wie sie die Volkspartei durchgeführt habe, müsse dazu Alternativen vorschlagen.

In der Ausländerpolitik soll mittels eines neuen Modells für die Einwanderung verhindert werden, "dass wir die Kontrolle über den Arbeitsmarkt verlieren". Nur Arbeitskräfte, die gebraucht würden, sollten zuwandern können.

Schließlich besteht die Volkspartei darauf, im Bereich der Schulen die Wahlfreiheit der Eltern zu erhalten: "Dazu muss es ein Bildungsangebot mit Hauptschulen, der Langform der Gymnasien, berufsbildender mittlerer und höherer Schulen und der dualen Berufsausbildung geben."

(apa/red)