Große Koalition mit ÖVP als erklärtes Ziel:
SPÖ will Österreichern Neuwahlen ersparen

Cap: 'Wie ein Löwe' gegen Studiengebühren kämpfen Koalition soll Ende des Privatisierungskurses bringen

Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht nach der Nationalratswahl nur zwei mögliche Varianten: Die Große Koalition oder Neuwahlen würden "im Endeffekt rein arithmetisch über bleiben". Neuwahlen sollte man den Österreichern ersparen, also müssten sich SPÖ und ÖVP jetzt zusammensetzen, und sich bemühen, in einem vertrauensvollen Gesprächsklima zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, sagte Cap in der ORF-"Pressestunde".

Dezidiert schloss Cap eine Koalition der SPÖ mit FPÖ und BZÖ, aber auch eine "Regenbogenkoalition" wie bei der ORF-Wahl - also Rot-Grün-Orange-Blau - aus. "Wir streben eine Koalition SPÖ-ÖVP an... Alle anderen Überlegungen halte ich nicht für zielführend." Was geschieht, wenn es sich mit der ÖVP ausgeht, möchte er "jetzt nicht schon andenken".

Jetzt möchte er sich "endlich konstruktiv an den Verhandlungstisch setzen" - und zwar "offenen Herzens, mit Ehrlichkeit und dem Willen, gemeinsam etwas zu schaffen". Alles will er ganz positiv: "Aufbruchstimmung, Optimismus, Freude an der Gestaltung" müssten vermittelt werden, nicht das Gefühl, dass SPÖ und ÖVP in einer "Zwangskoalition" zusammenarbeiten. "Es ist schon schlecht, wenn es so beginnt, dass alle mit traurigem Blick aufeinander zugehen", merkte Cap an.

"Neue Kultur und Umgangsformen" gefordert
In der Koalition wäre dann eine "neue Kultur und neue Umgangsformen" nötig: Kein gegenseitiges Misstrauen, keine öffentlich ausgetragenen Streitereien - nicht sechs Monate Streit über die Besetzung von Botschafterposten. Außerdem plädiert Cap - nach sechs Jahren in der Opposition - für einen anderen Umgang mit der Opposition: Man sollte sie mehr einbeziehen, ihre Ideen aufnehmen.

Demonstrativ verzichtete Cap darauf, "Vorbedingungen" für eine Koalition mit der ÖVP zu nennen. Aber es gebe "Forderungen, da werden wir kämpfen wie die Löwen", sagte er in Zusammenhang mit der Abschaffung der Studiengebühren. Als vertrauensbildende Maßnahmen seitens der ÖVP wünschte er sich die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages und einen Kassensturz.

In Sachen Eurofighter will Cap zunächst den Vertrag sehen, um Ausstiegsmöglichkeiten und -kosten beurteilen zu können - ist aber prinzipiell der Meinung, dass Österreich keine "Kampfflugzeuge" braucht. Denn ein europäisches Sicherheitssystem sei im Entstehen und bis dorthin würden die Saab 105 reichen. Einmal mehr forderte Cap die ÖVP auf, einem Eurofighter-Untersuchungsausschuss zuzustimmen. Die SPÖ könne sich auch einen BAWAG-Untersuchungsausschuss vorstellen, aber nur inklusive Hypo Alpe Adria und Raiffeisen International.

Ende des Privatisierungskurses
Als weitere "Standpunkte" der SPÖ für Regierungsverhandlungen nannte Cap u.a. die abschlagsfreie Pension nach 45 Beitragsjahren und ein Ende des Privatisierungskurses. Das Nulldefizit sei für die SPÖ "keine Religion" - man sei vielmehr für eine "flexible Handhabung des Budgets" und für einen "aktiven Staat", der seiner Verantwortung gerecht wird.

Über Personalfragen wollte Cap noch gar nicht reden. "Darüber wird am Schluss gesprochen", meinte er - und meldete auch keinerlei Ministerien-Wünsche an. Nur was den Bundeskanzler betrifft, ist für Cap Alfred Gusenbauer klar am Zug. Wenn ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer anderer Meinung sei, dann habe dieser "scheinbar überhaupt nicht registriert, wie die Wahl ausgegangen ist".

Cap selbst strebt nach eigenen Angaben kein Ministeramt an, er will gerne Klubobmann bleiben. In der "Pressestunde" stellte er auch zwei parlamentarische Angelegenheiten klar: Aus Sicht der SPÖ hat bei einem - nach Auszählung der Wahlkarten möglichen - Mandatsgleichstand von FPÖ und Grünen die stimmenstärkere Partei das Vorschlagsrecht für den Dritten Nationalratspräsidenten; liegt die FPÖ knapp vorne, würde die SPÖ einen Freiheitlichen wählen - aber mit Ausnahmen: "Nicht akzeptabel" wäre Ewald Stadler (der selbst schon abgewunken hat).

Und: LIF-Chef Alexander Zach werde "Teil des Klubs" der SPÖ sein und nicht "wilder" Abgeordneter, denn er habe ja auf der SPÖ-Liste kandidiert.

Cap fordert Erhöhung um mehr als 1,6 Prozent
Cap hat sich dafür ausgesprochen, die Pensionen um mehr als die von Noch-Sozialministerin Ursula Haubner genannten 1,6 Prozent anzupassen - und unterstützt damit die Forderung von Pensionistenverbands-Präsident Karl Blecha. Beide halten eine Anpassung nach dem Pensionisten-Index für geboten; das wären 2,0 Prozent.

Sechs Mal seien die Pensionen jetzt unter der Inflationsrate angepasst worden. Daher wäre nun eine Erhöhung um 0,3 oder 0,4 Prozentpunkte mehr als die 1,6 Prozent der allgemeinen Inflationsrate geboten, argumentierte Cap. Zudem hätten die Pensionisten andere - und höhere - Ausgaben als die in der allgemeinen Inflationsberechnung enthaltenen.

Ihrem "Warenkorb" entspreche der Pensionisten-Index, der konstant 0,4 Prozent über dem "normalen" Verbraucherpreis-Index liege, betonte Blecha. Denn bei Senioren würden die Aufwendungen für Gesundheit, Wohnen, Heizen und die Güter des täglichen Bedarfs wesentlich mehr durchschlagen als z.B. der Preisverfall bei Notebooks.

Blecha kritisierte überdies, dass Haubner "vorgeprescht" sei und ohne Sitzung der Anpassungskommission oder politische Gespräche bereits die 1,6 Prozent bekannt gegeben habe - wohl um einen "letzten Streich der alten Regierung gegen die Pensionisten" zu führen. Laut Gesetz habe das Sozialministerium bis 30. November Zeit, die Anpassung per Verordnung festzulegen. Es würde sich also noch ausgehen, dass der neue Nationalrat - entsprechend den Zusagen von SPÖ und ÖVP vor der Wahl - den Anpassungsparagrafen in Richtung Erhöhung um den Pensionistenpreis-Index ändert.

Haubner hatte erklärt, dass Pensionen bis zur Höhe von 1.920 Euro ab 1. Jänner 2007 mit 1,6 Prozent angepasst werden sollen - entsprechend der durchschnittlichen Inflationsrate von August 2005 bis Juli 2006. Für die über 1.920 Euro brutto liegenden Pensionen soll die Anhebung mit einem monatlichen Fixbetrag von rund 30,70 Euro erfolgen.

(apa/red)