Große Koalition: Freie Dienstnehmer
sollen in die Arbeitslosenversicherung

Neue Selbstständige sollen die Wahl haben Kündigungsschutz für Lehrlinge bald aufgeweicht?

Die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP haben sich über eine bessere Absicherung der der freien Dienstnehmer und "neuen Selbstständigen" geeinigt, berichtet der "Kurier". Damit müssen die beiden Gruppen aber auch in die jeweiligen Versicherungen einzahlen.

Laut Kurier sollen die neuen Selbstständigen künftig für eine Arbeitslosenversicherung sowie das Kranken- und Wochengeld optieren können, bei den "Freien" komme die zusätzliche Absicherung automatisch dazu. Dafür müsse in die Sozialtöpfe eingezahlt werden (6 Prozent Arbeitslosenversicherung, 0,4 Prozent mehr Krankenbeitrag. "Das bedeutet de facto eine sozialrechtliche Gleichstellung der atypisch Beschäftigten", kommentiert die Arbeiterkammer (AK).

Auf Basis einer Sozialpartner-Einigung soll laut Bericht die Kündigung von Lehrlingen künftig ermöglicht werden - ein langjähriger Wunsch der Arbeitgeberseite. Derzeit ist dies nur in der dreimonatigen Probezeit möglich. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge führt nach Meinung der Wirtschaft dazu, dass Lehrende nur zögerlich aufgenommen werden.

Im Gegenzug zur Lockerung des Kündigungsschutzes soll ein Auffangnetz installiert werden, das den Lehrlingen einen Abschluss ihrer Ausbildung garantiert. "Überdies kann die Kündigung nur zu Jahresende im ersten und zweiten Lehrjahr erfolgen", schreibt die Zeitung. Verlängert werde auch der so genannte Blum-Bonus für ausbildende Betriebe.

Bei der Teilzeit gebe es noch keine Einigung. Die Arbeitnehmervertreter klagen seit geraumer Zeit, dass - vor allem im Handel - längere Arbeitszeiten als vereinbart anfallen. Diese Praxis soll durch die Einführung von Überstundenzuschlägen eingedämmt werden.

In Sachen Flexibilisierung der Arbeitszeit soll die Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche verlängert werden; werden Überstunden innerhalb von sechs Monaten zeitlich ausgeglichen, müssen keine Zuschläge bezahlt werden. Divergenzen gebe es nach wie vor bei den Zumutbarkeitsbestimmungen, schreibt die Zeitung.

(apa/red)