Die Entscheidung könne formell durch ein schriftliches Verfahren umgesetzt werden, ohne dass ein EU-Gipfeltreffen nötig werde. Die Regelung sei flexibel angelegt und erlaube auch einen früheren Ausstieg, falls das Londoner Parlament den Brexit-Vertrag mit der EU vorher ratifizieren sollte.
Der Aufschub ist formal noch nicht durch: Das schriftliche Verfahren, in dem die EU-Staaten der Brexit-Verschiebung mit flexiblen Austrittsmöglichkeiten bis spätestens 31. Jänner zustimmen, soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Starten kann es, nachdem Großbritannien sein formales Ja zur neuen Brexit-Verlängerung gegeben hat. Dann dauert das Verfahren etwa 24 Stunden, hieß es aus EU-Ratskreisen zur APA
Boris Johnson zu Aufschub gezwungen
"Dies wird es ermöglichen, dass die Entscheidung morgen formell angenommen wird", sagte ein EU-Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ein anderer EU-Vertreter warnte jedoch, womöglich werde es erst Mittwoch soweit sein und damit die Zeit äußerst knapp werden.
Die EU hatte bereits zuvor zwei Mal einer Fristverlängerung zugestimmt. Demnach sollte eigentlich am Donnerstag um 24.00 Uhr die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen im Dezember an. Er benötigt dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, das im Laufe des Tages darüber abstimmen sollte.
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EU-Verhandlungsführer Michel Barnier zeigte sich nach dem Treffen der EU-Botschafter "sehr zufrieden" mit der Entscheidung. Dass ein chaotischer Brexit ohne Abkommen definitiv ausgeschlossen ist, forderte unter anderem die oppositionelle Labour-Partei als Voraussetzung für Gespräche über Neuwahlen.
Johnson bräuchte für eine Zustimmung des Parlaments zu Neuwahlen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies ist aber ungewiss, denn Johnson hat inzwischen nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit im Unterhaus.
Keine Lust auf Nachverhandlungen
Zwei pro-europäische Oppositionsparteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, wollen einen eigenen Antrag zu vorgezogenen Neuwahlen am 9. Dezember einbringen. Sie hatten dabei die Verschiebung des EU-Austritts bis zum 31. Jänner zur Voraussetzung gemacht. Ihr Antrag könnte mit einfacher Mehrheit angenommen werden.
Die EU-Staaten machten in ihrem Verlängerungsbeschluss gleichzeitig klar, dass sie keinesfalls nochmals zu Nachverhandlungen an dem Austrittsabkommen bereit sind. "Die Verlängerung schließt jegliche Wiedereröffnung des Austrittsabkommens aus", heißt es in den der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Beschlussunterlagen.
