Der Bundeskanzler startet mit einer Grundsatzrede in Wels. Auch der Vizekanzler und der Finanzminister werden im Jänner große Reden halten. Und Sie lassen sich von Österreichern zu politischen Tischgesprächen nach Hause einladen. Ist das schon Vorwahlkampf?
Nein. Ich bin ja in keiner Partei und gründe auch keine. Aber ich glaube, dass wir wieder miteinander ins Gespräch kommen müssen. Dem Populismus lässt sich nur etwas entgegensetzen, wenn wir Meinungen austauschen, Vorurteile abbauen und Dingen auf den Grund gehen. Die Tischgespräche sollen Beispielcharakter haben und Ansporn sein, genau das mehr zu tun.
Wen sollen sie anspornen?
Jeden. Es soll ein Anstoß sein, wieder öfter das Gespräch zu suchen. Vor allem mit Menschen, die eine andere Einstellung haben als man selbst. Es ist doch so, dass sich viele von uns in einem Kreis bewegen, in dem ohnehin alle so denken wie wir selbst. Aber interessant wird es erst, wenn man mit Menschen spricht, die die Dinge anders sehen. So kann man Problemen auf den Grund gehen und gemeinsam überlegen, wie man zu einem Zustand kommt, der uns zusagt.
Sie würden also lieber in Arbeiterfamilien eingeladen werden als in bürgerliche Haushalte?
Ich möchte in ganz unterschiedliche Haushalte kommen. Und die Gastgeber sollen nach Möglichkeit auch Gäste einladen, die anders denken als sie selbst. Ziel ist es ja, den Horizont zu erweitern, den meiner Gesprächspartner und vor allem auch meinen eigenen.
Ist das eine rein persönliche Entwicklungsreise? Oder stecken politische Ziele dahinter?
Ich möchte einen Beitrag leisten zu mehr Verständnis füreinander und zu mehr Miteinander. Da hilft es, herauszufinden, was den Menschen wirklich wichtig ist, was ihnen Sorgen bereitet und wie sie die Zukunft sehen. Der erste Schritt dazu ist, mit Menschen ins Gespräch zu kommen.
Und was machen Sie dann mit den gewonnenen Erkenntnissen?
Das könnte die Grundlage für politische Arbeit sein. Aber ich betone: könnte. Das steht nicht fest und ist auch nicht mein primäres Ziel. Aber natürlich könnte es sein, dass man daraus ableiten kann, was geschehen müsste und was ich selbst beitragen könnte.
Eigentlich wollten Sie schon Ende 2016 verkünden, ob Sie sich weiter politisch engagieren wollen. Jetzt sind Sie immer noch am Ausloten. Warum diese Zögerlichkeit?
Das ist doch ganz natürlich. Eine solche Entscheidung braucht eine Grundlage. Ich will herausfinden, was ich wirklich beitragen könnte. Und auch, wieweit die Menschen bereit sind, sich selbst zu engagieren.
Andere politische Parteien nutzen dafür professionelle Meinungsforschung. Führen Sie diese Tischgespräche, um selbst im Gespräch zu bleiben?
Es geht primär um etwas anderes, aber natürlich ist damit auch verbunden, dass ich selbst im Gespräch bleibe. Wenn ich etwas bewirken will, dann geht das halt nicht im stillen Kämmerlein.
Wer sich für die Tischgespräche anmeldet, wird auch gefragt, ob er eine politische Bewegung finanziell oder persönlich unterstützen würde.
Das wird erst dann aktuell, wenn tatsächlich eine solche Bewegung entsteht und daraus dann eine Kandidatur. Aber ich halte es für sinnvoll, schon im Vorfeld zu klären, ob sich überhaupt genügend Unterstützer finden würden.
Welche Szenarien gibt es?
Das hängt davon ab, was bei den Gesprächen herauskommt. Man wird sehen, ob es genug Interesse gibt.
Wären Sie gern Ministerin?
Um ein Amt geht's da gar nicht, sondern um die Frage, wie man Kräfte zusammenführen kann, die bereit sind, konstruktive Politik zu machen. Aber es ist klar, dass ich, falls ich bei Wahlen antrete, auch bereit bin, ein sich daraus ergebendes Amt anzutreten.
Können Sie sich auch vorstellen, als Oppositionspolitikerin im Parlament zu sitzen?
Das schließe ich nicht aus. Je besser in einer Demokratie die Opposition aufgestellt ist, desto besser wird die Regierung arbeiten.
Sie wollen keine Partei gründen und keiner Partei beitreten. Aber Sie schließen nicht aus, dass eine Bürgerbewegung unter Ihrem Namen mit einer Partei kooperieren könnte. Wo ist der Unterschied?
Schauen Sie sich an, wie viele Parteien schon gegründet wurden und wie viele wirklich politisch aktiv sind. Dafür braucht es eine Ideologie, Strukturen, viele Mitglieder. Es ist ein langer Weg, bis eine Partei so weit ist, dass sie wirklich politisch mitgestalten kann. Ich glaube auch, dass wir genug Parteien haben. Und dass sich die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht mit klassischem Parteidenken lösen lassen. Da geht es viel zu oft nur darum, was für die eigene Partei gut und für andere schlecht ist. Die Herausforderungen der Gegenwart sind so gewaltig, dass man sie nur mit einer neuen Form der Zusammenarbeit bewältigen kann. Und dafür muss man frei von ideologischen Schranken sein.
Sie haben ja bereits Gespräche über eine Wahlplattform mit ÖVP-Minister Sebastian Kurz und dem Neos-Chef Matthias Strolz geführt. Woran sind die gescheitert?
Gescheitert ist ein hartes Wort, das klingt so endgültig. Momentan werden die Gespräche in der Form nicht weitergeführt. Über den Inhalt haben wir Stillschweigen vereinbart. Ob es eine breite politische Bewegung geben wird, hängt aber nicht von einer Kooperation mit der ÖVP oder den Neos ab, sondern davon, ob es gelingt, ein vernünftiges politisches Programm aufzustellen. Dazu gibt es Arbeitsgruppen mit sehr unterschiedlichen Menschen, die sich engagieren.
Was sind denn Ihre politischen Anliegen?
Ich will zu einer Politik beitragen, die vernünftig und sachorientiert ist. Nehmen wir das Beispiel der Gewerbeordnung. Da gibt es keine Zweifel, dass es richtig wäre, sie in einem großen Maß zu liberalisieren. Aber die Klientel-und Parteiinteressen verhindern das. Da wiegt der Vorteil für die eigene Partei schwerer als die Vorteile für den Wirtschaftsstandort. Das kann doch nicht sein. Davon muss man wegkommen. Und ich kann mir vorstellen, hier einen Beitrag zu leisten.
Sie wollen also die Gewerbeordnung entrümpeln. Was noch?
Ich will, dass das Verhältnis zwischen den Bürgern und dem Staat neu bestimmt wird. So muss etwa das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Und es gibt viele Bereiche, in denen man die Verwaltung stark vereinfachen kann. In der Bildungspolitik etwa muss die Schulautonomie wirklich durchgesetzt werden. Und es muss alles getan werden, um die am besten Qualifizierten als Lehrer zu gewinnen.
Wie stehen Sie zur Gesamtschule?
Welches Taferl an der Tür hängt, ist in meinen Augen sekundär. Entscheidend ist, dass es gelingt, Kinder individuell zu fördern. Damit die Gesamtschule das erreicht, was sie verspricht, braucht es viel mehr Ressourcen. Die wichtige Frage ist also, ob wir bereit sind, mehr Lehrer und Sozialarbeiter zu finanzieren. Das ist viel dringlicher als die Strukturdiskussion. Mir hat letztens ein Lehrer gesagt, die Gründe, warum viele Kinder nicht mehr sinnerfassend lesen können, heißen TV, EDV und Handy. Weil Kinder, die ständig berieselt werden, nie lernen, über irgendetwas nachzudenken.
Vor einem Jahr ist der Bundespräsidentenwahlkampf gerade gestartet und Sie waren eine 69-jährige politische Newcomerin. Jetzt, mit 70, klingen Sie, als wollten Sie die Welt aus den Angeln heben. Woher kommt dieser junge Wunsch, politisch zu gestalten?
Ich war immer ein politisch interessierter Mensch. Als Richterin erlebt man ja alle Probleme in der Gesellschaft hautnah mit. Und ich habe es immer als meine Aufgabe gesehen, zu guten Lösungen zu kommen. Der jetzige Bereich ist halt ein bisserl größer. Wenn sich jetzt, nach meiner Bundespräsidentschaftskandidatur, die Möglichkeit ergibt, in der Gesellschaft etwas anzustoßen, bin ich gerne dazu bereit. In vielen Bereichen wären Reformen bitter nötig. Und die Menschen warten ja auch darauf, nicht?
Das Jahr 2016 hat keine gute Nachrede. War es wirklich so schlimm, wie alle sagen?
Für Österreich war dieser lange Wahlkampf schon sehr negativ.
Dass der Wahlkampf so lang war, liegt daran, dass der Verfassungsgerichtshof den zweiten Wahlgang aufgehoben hat. War diese Entscheidung richtig?
Der Verfassungsgerichtshof folgt seiner langjährigen Judikatur. Die Entscheidung ist umfassend begründet und ich halte sie für absolut vertretbar.
Welche Spuren hat der Wahlkampf hinterlassen?
Er hat dazu geführt, dass Gruppen entstanden oder sichtbar geworden sind, die sich feindlich gegenüberstehen. Ich merke das bei Gesprächen mit Fremden, aber auch im Freundeskreis. Da gibt es eine starke Ablehnung gegenüber der jeweils anderen Gruppe und ein vollkommenes Unverständnis dafür, dass jemand so denken kann. Das finde ich bedauerlich und vor allem falsch. Es kann doch wirklich niemand von sich behaupten, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Denn es gibt immer verschiedene Sichtweisen und auch verschiedene Wege, um ein Problem zu lösen.
Wie lässt sich diese Spaltung überwinden?
Es gibt die Gefühlsebene und die Tatsachenebene. Das Gefühl der Hoffnungslosigkeit verstärkt sich, wenn man pessimistisch durch bestimmte Stadtviertel geht und dann bestätigt bekommt, dass sich die Welt verändert. Das ist ja nicht abzustreiten. Deshalb funktionieren Slogans wie "Fremd in der eigenen Stadt", wie sie gerade in Graz plakatiert werden, ja. Aber man kann ja auch begreiflich machen, was die Ursache für die Veränderung ist.
Nämlich?
Zum Beispiel die Kaufgewohnheiten. Manche Leute beschweren sich, dass Geschäfte aus der Stadt wegziehen, kaufen aber selbst alles im Einkaufszentrum oder im Internet. Man kann auch begreiflich machen, dass diese Entwicklungen auch ihre positive Seite haben. Als ich jung war, musste jemand, der gut angezogen sein wollte, viel Geld haben. Das ist heute anders. Viele Veränderungen sind kein schlimmes Schicksal, das über uns hereinbricht und dem wir hilflos ausgeliefert sind. Das muss man bewusst machen.
Gibt es 2017 Neuwahlen?
Ich kann das nicht einschätzen. Aber ich weiß, dass viele es als anstößig empfinden, ständig darüber zu sprechen, weil sie genug von Wahlkämpfen haben.
Wird man bei den nächsten Nationalratswahlen Ihren Namen ankreuzen können?
Auch das weiß ich noch nicht. Ich bin aber auch da völlig gelassen und habe keine fixen Ziele. Der Wahlkampf 2016 hat mein Leben sehr bereichert. Ich bin vielen interessanten, engagierten, tüchtigen Menschen begegnet, die ich sonst nie kennengelernt hätte. Und die Tischgespräche sind vielleicht wieder so eine Chance. Was sich daraus weiter ergibt, werden wir sehen. Auch ich bin gespannt.
Mit Griss am Küchentisch:
Ab Ende Jänner tourt Irmgard Griss durch Österreichs Wohnungen. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin will Menschen zu Hause besuchen und am Küchentisch mit Freunden und Verwandten über Politik diskutieren. Wer sie zum Tischgespräch einladen darf, wird ausgelost. Auf www.irmgardgriss.at können sich Diskussionsfreudige noch bis 18. Jänner bewerben.
Kommentare
Sauber; genau so ist es!
keiner will so alte Menschen,die nicht genug kriegen können und auch unglaubwürdig sind.Geh in Pension und lasst den Jungen mal den Vortritt!
Warum können Leute in diesem Alter keine Ruhe geben und sich pensionieren lassen???
viel spass beim halal essen, zu was anderen wird sie sicher nicht eingeladen!
Bis jetzt noch nichts geleistet außer eine Partei auszugrenzen und gegenüber der Bevölkerung keine Verantwortung gezeigt!!! (ganz demokratisch!!!! und so was will reden!!! Handeln und nicht monatelang diskutieren wo es nichts gibt!!!)
