Fakten von

Griss sprach vor blauem Publikum

FPÖ will im Jänner über mögliche Unterstützung entscheiden

Fakten - Griss sprach vor blauem Publikum © Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Irmgard Griss, die bei der Bundespräsidenten-Wahl im kommenden Jahr antreten will, ist am Dienstag vor blauem Publikum aufgetreten. Bei einem Hearing wollte sich die FPÖ ein Bild von der ehemaligen Höchstrichterin machen, um im Jänner endgültig über eine Unterstützung der unabhängigen Kandidatin zu entscheiden. Vor den Freiheitlichen sprach sich Griss gegen eine Verrohung der Sprache aus.

THEMEN:

Griss war bereits Mitgliedern der NEOS Frage und Antwort gestanden, diese wollen noch am Donnerstag über eine mögliche Unterstützung entscheiden. Die FPÖ versammelte nun ihre Vorstandsmitglieder, um der potenziellen Kandidatin auf den Zahn zu fühlen. Parteichef Heinz-Christian Strache betonte dabei, dass er einer Unterstützung der Juristin "durchaus offen gegenüber" stehe. Auch ein erstes weibliches Staatsoberhaupt wäre "ein wünschenswerter Schritt".

© APA/ROBERT JAEGER Auch bei den NEOS warb Griss bereits um Unterstützung

Griss gegen Verrohung der Sprache

Auf Nachfrage zu früheren Äußerungen gab es von Griss zwar keine Schelte für die Freiheitlichen aufgrund oftmals kritisierter Aussagen. Dennoch machte die ehemalige OGH-Präsidentin klar, dass sie keine Freundin deftiger Ausdrücke sei. "Worüber ich nicht glücklich bin, sind gewisse Aussprüche", meinte sie, damit rufe man lediglich Polarisierung und Emotionalisierung hervor und lenke von einer sachlichen Debatte ab. Aber: "Ich bin weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind", richtete sich an alle politischen Parteien.

Interessiert war der freiheitliche Vorstand etwa zur Einstellung der angehenden Präsidentschaftskandidatin zur Flüchtlingskrise oder "-Invasion". Hier sprach sich Griss eindeutig gegen Obergrenzen bei Asylsuchenden aus, anders verhalte es sich mit der Einwanderung. Dennoch brauche es Maßnahmen: "Ich glaube, dass ein Staat, der nicht mehr kontrolliert, wer herein kommt, sich selbst aufgibt." Als eine Möglichkeit bezeichnete Griss Asylanträge in den Herkunftsländern.

Gretchenfrage Islam

Auch der Gretchenfrage zum Islam musste sich Griss stellen, nämlich ob dieser zu Österreich gehöre. "Ich kann mit diesem Ausspruch wenig anfangen", erfreute sie die FPÖ-Mitglieder, relativierte aber: "Muslime, die die österreichischen Werte anerkennen, die gehören natürlich zu Österreich." Griss warnte auch vor Parallelgesellschaften, diese seien mit den Grundwerten der Republik nicht vereinbar.

Aber auch die Europäische Union war den Freiheitlichen, allen voran Parteichef Heinz-Christian Strache, ein Herzensthema. "Die Europäische Union ist das, was wir daraus machen", antwortete Griss unverbindlich. Ebenso abermals bei der Neutralität, in deren Sinne sie Österreich als stärkeren Vermittler sehen will und gerne eine "bewaffnete Neutralität nach dem Muster der Schweiz" sehen will. Von einer Abschaffung hat Griss laut eigenem Beteuern nie gesprochen.

© APA/HELMUT FOHRINGER Strache und Griss beim Hearing

Ein weiteres Leibthema der Freiheitlichen, mit dem die angehende Präsidentschaftskandidatin konfrontiert wurde, waren die Sanktionen gegen Russland, die Griss als gerechtfertigt ansieht, die aber auch von Zeit zu Zeit überprüft gehörten. In der Südtirol-Frage sieht die einstige Richterin ohnehin eine Öffnung aufgrund der Schengen-Abkommens und befürwortet eine Begnadigung der ehemaligen Freiheitskämpfer.

Unterstützung für Kanzler Strache?

Nicht zuletzt wollten die Freiheitlichen wissen, ob Griss als Bundespräsidentin auch eine blaue Regierung unter einem möglichen Kanzler Strache angeloben würde. "Ich würde mir das genau anschauen", antwortete diese - wie auch Ministerkandidaten anderer Parteien. Griss geht zumindest nach eigener Aussage davon aus, dass auch die FPÖ die besten Persönlichkeiten nominieren würde, "die sie aufbieten kann".

Auf das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare angesprochen zeigte sich Griss konträr zur freiheitlichen Linie und will das nach eigenem Bekunden nicht vom Geschlecht abhängig machen. Eine Frage, mit der sich die Juristin nach eigenem Bekunden noch weniger befasst hat, lautete: "Werden Sie die österreichische Nationalmannschaft in Frankreich unterstützen?"

Kommentare

christian95 melden

Volksverdummung zum Quadrat!
SPÖ+ÖVP verlangen "eine Aufklärung" des Hypo-Skandals.
Auf Wunsch des Finanzministeriums (ÖVP) und der Nationalbank (SPÖ) werden aber die Gesprächsprotokolle der Griss-Kommission vernichtet. Somit können SPÖ+ÖVP weiterhin behaupten: "Der Haider war´s".

Nudlsupp melden

Ach so, der Kärntner Landeshauptmann, ist also nicht verantwortlich, für das was in Kärnten passiert ist. Wenn Sie pathologischer Lügner, doch auch bei Politikern der anderen Parteien, dieselben Maßstäbe anlegen würden, wie bei Ihrem vergötterten Jörg und der F. Das würde der Qualität dieses Forums gut tun.

RobOtter
RobOtter melden

@Christian95: Was hat das Präsidentenamt mit Deinem kuriosen Postin unten zu tun?

christian95 melden

SPÖ+ÖVP verwalten diesen Staat so wie vor 100 Jahren! (Unsere Verfassung stammt aus 1920).
Der Steuerzahler muss einen Zahnlosen Bundespräsidenten mit seinem Stab bezahlen, 9 überflüssige Bundesländer (die seit dem EU Beitritt niemand mehr braucht), dann gibt es auch noch aus der Monarchie diese 99 BH´s. (1920 hatten wir keine Handys, Internet oder Autos).

christian95 melden

Obwohl schon 80% der Vorschriften aus Brüssel in unserem kleinen Land gleich 10 (in Worten: Zehn!) verschiedene Gesetzgeber jedes Jahr weitere zig 1.000e Seiten neuer Vorschriften die in Wirklichkeit niemand mehr braucht. Jedes Unternehmen beklagt sich über diese sinnlose Bürokratie....

christian95 melden

Bald haben wir mehr Beamte wie arbeitende Menschen. Schließlich müssen die vielen Vorschriften auch vollzogen, geprüft und bei Übertretung auch bestraft werden.

christian95 melden

In dem kleinen Land Österreich gleich 22 Sozialversicherungen. Jede mit einem anderen Computersystem. Enorm wichtig um möglichst viele Parteigünstlinge in der Verwaltung zu beschäftigen. Auch noch 10 Staatsfunk´s, daher müssen auch immer höhere Zwangsgebühren bezahlt werden. (Die DDR hatte nur einen Staatsfunk)

Nudlsupp melden

Diese Probleme waren auch schon im Jahr 2.000 allesamt bekannt. Geändert hat sich jedoch nichts. Außer daß noch mehr an der Sicherheit gespart wurde, sämtliches Bundesvermögen verramscht wurde, wohl im Gegenzug illegaler Parteienfinanzierung, in der Steiermark war es gerade die F, die gegen eine Verwaltungsreform eingetreten ist .....

Nudlsupp melden

Und zu Ihren fortlaufenden Lügen: Österreich hat weder 99 BH´s, noch kommen 80% der Gesetze aus Brüssel. Aber die Realität war Ihnen ja schon immer gleichgültig.

christian95 melden

2 Mio arbeitende Menschen müssen:

1 Mio Beamte erhalten
500.000 Arbeitslose
2 Mio Pensionisten
800.000 Mindessicherer

RobOtter
RobOtter melden

Anzahl der Beamten: 244.000 (=12,2%) der arbeitenden Menschen. Lt. OECD Bericht tragen diese Menschen die Du angeblich erhalten musst 16% zum BIP bei.
Quelle: http://kurier.at/politik/beamtenparadies-oesterreich/749.081

RobOtter
RobOtter melden

Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher geht in der Summe der Arbeitslosen und Pensionisten auf. Die kannst Du mal wegstreichen.

RobOtter
RobOtter melden

Anzahl der Menschen die eine gesetzliche Pension beziehen: 1.768.930. Die haben auch dafür gezahlt!

christian95 melden

Alles "wohlerworbene Rechte".
Daher gibt es ein Heer von Beamten die weit über 10.000 Pension beziehen, Beamtenwitwen mit über 7.000. Aber bei den ASVGler soll weiter gekürzt werden. Mit einem Parteibuch kann man ab 50 in Frühpension, Menschen in der Privatwirtschaft sollen bis 65 oder noch länger arbeiten....

Nudlsupp melden

Ach, da hat der Lügenmensch Christian, wohl wieder etwas falsch gelegen.

ALLEN anderen, die Christian Glauben schenken, empfehle ich, sich mit 49 das passende Parteibuch zu holen, man kann es mit 50 dann ja wieder zurück geben.

Tavington melden

wir brauchen die dame. streichen wir lieber das ministerpräsidentenamt. und ich kann mir das leben auch ohne klug, heinisch-hoschek, mikl, karmasin und co. vorstellen. griss als diktator und alleinherrscher wäre mir lieber als die jetzige demokratiechaos und rechtsstaatslüge.

RobOtter
RobOtter melden

Was bitte ist das Ministerpräsidentenamt in Österreich?

Elcordes melden

Warum schaffen wir das Amt nicht überhaupt ab. Das werde ich auch am Stimmzettel vermerken. Völlig unnötig das wir ein Oberhaupt haben das Geld kassiert und nichts zu entscheiden hat. Ich habe großen Respekt vor dieser Frau die wirklich Missstände in der Hypo Affäre aufgezeigt hat, aber wir brauchen keinen Bundespräsidenten.

christian95 melden

SPÖ+ÖVP verwalten diesen Staat wie vor 100 Jahren! Dazu zählt auch das Amt des Bundespräsidenten. Unsere Verfassung stammt aus 1920. Damals hatten wir weder eine EU, Handys, Autos oder Internet. die 99 BH´s stammen sogar noch aus der Monarchie. Obwohl schon 80% der Vorschriften aus Brüssel kommen werken weiterhin 183 Abgeordnete, 92 Regierungsmitglieder und 10 verschiedene Gesetzgeber....

christian95 melden

Mitterlehner ist sich auch noch stolz darauf, dass alleine der Bund um 35% mehr (sinnlose) Gesetze produziert hat. Jedes Jahr werden weitere zig 1.000 Seiten solcher Vorschriften erstellt. Um die zu vollziehen sind immer mehr Beamte erforderlich.

Seite 1 von 1