Griechische Schuldenkrise von

Krisenstimmung in Cannes

Griechen droht wegen Referendum Sperre der nächsten Finanzhilfen

Griechische Schuldenkrise - Krisenstimmung in Cannes © Bild: APA/EPA/Grimm

In Cannes hat das Krisentreffen der Euro-Staaten zu den neuen Entwicklungen in Griechenland begonnen. Bisher drang durch, dass das südliche EU-Land wegen des geplanten Referendums über das neue Hilfspaket eine Sperre der nächsten Kredittranche und damit die Zahlungsunfähigkeit droht. Premierminister Papandreou hatte besagte Abstimmung am Montag angekündigt.

Es sei unwahrscheinlich, dass die anstehenden acht Milliarden Euro von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds vor dem Referendum überwiesen würden, sagten hochrangige Vertreter von EU und IWF am Mittwochabend noch vor dem Treffen. An den Gesprächen in der südfranzösischen Stadt einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen Frankreichs Staatschef Sarkozy, die deutsche Kanzlerin Merkel, der neue EZB-Präsident Draghi sowie IWF-Chefin Lagarde teil.

Merkel pochte vor ihrer Abreise nach Cannes darauf, dass das zwischen Griechenland und den internationalen Partnern vereinbarte Programm umgesetzt wird. "Das Notwendige wird heute mit Griechenland zu besprechen sein", betonte sie. Es sei nicht zu akzeptieren, dass jemand von den jüngsten Beschlüssen abweiche, bekräftigte Eurogruppen-Chef Juncker am Abend nach einer ersten Runde von Beratungen ohne Papandreou. Der neue EZB-Chef Mario Draghi war nicht dabei. Am Donnerstag beginnt in Cannes der Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.

Nächste Hilfen wackeln
Auch der Internationale Währungsfonds macht weitere Hilfen für Athen davon abhängig, dass Griechenland seine Versprechen erfüllt. Das für die Auszahlung des Kredites zuständige Direktorium "würde dem Land kein Geld geben wollen und dann abwarten, was geschieht", hieß es im Umfeld des Gremiums. "Das Direktorium will sich sicher sein, dass Griechenland seine Zusagen einhält, und das kann Papandreou derzeit nicht versprechen." EU und IWF halten die Regierung in Athen seit eineinhalb Jahren finanziell über Wasser.

Deutschland und Frankreich dringen auf eine Volksabstimmung noch in diesem Jahr, um die Unsicherheit schnell wieder einzudämmen. "Europa kann nicht wochenlang auf den Ausgang des Referendums warten", sagte der französische Ministerpräsident Francois Fillon.

Das 130 Milliarden-Paket
Griechenland brauche - "nach allem, was man hört" - erst Mitte Dezember wieder frisches Geld, sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministers Schäuble. Es sei offen, ob die Mittel vor dem Referendum überwiesen werden könnten. Die Euro-Finanzminister befassten sich nun kommende Woche erneut mit der Frage. Ursprünglich hatte es geheißen, Griechenland brauche das Geld spätestens im September, um einer Pleite zu entgehen.

Das erst vergangene Woche vereinbarte zweite Rettungspaket umfasst Hilfszahlungen und Garantien der Euro-Staaten an Griechenland von insgesamt 130 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Forderungsverzicht der Banken von 50 Prozent, was einer Entschuldung Griechenlands um 100 Milliarden Euro entspräche.