Griechenland von

Wahlsieger Tsipras geht
Koalition mit Rechtspopulisten ein

Syriza-Chef angelobt - Regierungsbündnis steht - Europäische Linke jubelt

Griechenland - Wahlsieger Tsipras geht
Koalition mit Rechtspopulisten ein © Bild: APA /EPA/ORESTIS PANAGIOTOU

Nach der Parlamentswahl in Griechenland und dem klaren Wahlsieg seiner linksgerichteten Syriza ist Alexis Tsipras am heutigen Montagnachmittag als neuer griechischer Ministerpräsident angelobt worden. Tsipras legte vor Präsident Karolos Papoulias dem Amtseid ab. Zuvor hatte er sich im Schnellverfahren mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen" (ANEL) auf eine Koalition verständigt.

"Ich werde immer Griechenland und den Interessen des griechischen Volkes dienen", schwor Tsipras, der im blauen Anzug ohne Krawatte auftrat. Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte.

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Syriza auf 149 der 300 Mandate im griechischen Parlament und ist damit auf einen Koalitionspartner angewiesen. Mit der Wahl der rechtspopulistischen ANEL (13 Mandate) machte Tsipras klar, dass die Neuverhandlung der internationalen Sparvorgaben für ihn oberste Priorität hat. Syriza und ANEL treten beide für einen Schuldenschnitt ein, in gesellschaftspolitischen Fragen trennen die beiden Parteien aber Welten. ANEL gilt als ausländerfeindlich und äußerst religiös.

Ende der "desaströsen Sparpolitik"

Tsipras hatte den Griechen bereits am Sonntagabend ein Ende der "desaströsen Sparpolitik" versprochen und Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern über einen Schuldenschnitt angekündigt. Die Wähler hätten die internationale Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sowie ihre Kontrolle über das Land für "beendet" erklärt, sagte er vor tausenden Anhängern in Athen. Er werde mit den Gläubigern "neue, machbare Lösung" aushandeln.

Das hochverschuldete Griechenland erhielt seit dem Beginn der Krise 2010 im Zuge von zwei internationalen Hilfsprogrammen 240 Milliarden Euro - und wurde so vor dem Staatsbankrott gerettet. Die Troika verlangte im Gegenzug rigide Sparmaßnahmen, die die Bevölkerung hart trafen. Das zweite Hilfsprogramm läuft Ende Februar aus.

EU-Spitzenpolitiker zeigen sich gesprächsbereit

EU-Spitzenpolitiker zeigten sich am Montag gesprächsbereit mit Tsipras, lehnten aber einen Schuldenschnitt ab. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone hänge von der Bereitschaft Athens ab, auch nach einem Regierungswechsel seine Verpflichtungen zu erfüllen. "Die Verpflichtungen gelten", sagte auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein Schuldenschnitt sei "keine dringliche Frage". IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es könne keine Sonderregeln für Griechenland geben. Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb sagte, es könne nur begrenzte Zugeständnisse wie etwa längere Kreditlaufzeiten geben.

Moderatere Töne kamen aus Frankreich oder Italien. Der französische Präsident Francois Hollande sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Griechenland aus, um für Wachstum und Stabilität der Eurozone zu sorgen. Der italienische EU-Staatssekretär Sandro Gozi sagte, nach der Wahl in Griechenland gebe es nun "neue Möglichkeiten", um Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Linke sehen "Hoffnungszeichen für Neuanfang"

Bejubelt wurde der Wahlsieg von Syriza von der europäischen Linken. Die deutsche Linkspartei sprach von einem "Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa". Auch die spanische Partei Podemos feierte den Wahlausgang als "Beginn der Hoffnung und Ende der Angst". Griechenland habe nun wieder einen Regierungschef - "und nicht mehr einen Handlanger von Angela Merkel", sagte Parteichef Pablo Iglesias. Unterstützung für einen Schuldenschnitt kam auch von der eurokritischen deutschen AfD. Griechenland müsse "im Gegenzug den Euro verlassen", sagte AfD-Chef Bernd Lucke.

Gemischt fielen die Reaktionen auf den griechischen Linksruck in Österreich aus. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) rief zu einer Fortsetzung der Reformbemühungen in Athen auf. Eine positive Zukunft Griechenlands könne es "nicht gegen die, sondern nur mit der EU geben", betonte er. Der Chef des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Josef Cap (SPÖ), bezeichnete den Syriza-Sieg als "eine Chance für ein Umdenken in der EU". Griechenland zeige nämlich, dass Sparen allein nicht aus der Krise führe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte sich indes bereits um "etliche Milliarden Euro", um die der österreichische Steuerzahler durch einen griechischen Schuldenschnitt geprellt würde.

Kommentare

Ob sich da jemand Sanktionen wegen den Rechtspopulisten verlangen getraut? So etwas kann man nur mit dem kleinen Österreich und seinen Politikern machen!

ja DA schau her ! unser witz aussenminister meldet sich AUCH zu wort.. hat er eh vorher "genehmigen" lassen was er sagt ? immerhin haben wir ja genug berater für den guten mann ....

leolein

Jetzt haben die Braunen dann wenigstens ein heimeliges Platzerl, wo alle willkommen sind, ist das nicht nett?

Da haben die Griechen uns einiges voraus.
Bereits in drei Tagen haben sie eine neue Regierung. (Bei uns oft nicht einmal in 3 Monaten. SPÖ+ÖVP beschäftigen sich nach jeder Wahl untereinander immer wieder mit sich selber).

Steuerquote:

Griechenland 27%
Österreich 47,2%
usw.

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deswegen werden die Grünen bei uns keinen Chance haben. Die schließen die Rechten ja von Grund aus aus.

christian95 melden

Brauchen wir dazu wirklich Griechenland?
Wer Veränderung will muss auch Veränderung wählen, das haben uns die Griechen gezeigt.
Die Österreicher wollen gar keine Veränderungen!

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Das ist aber auch verständlich. Die Österreicher hatten 1999 ja eine Änderung gewählt, die Februar 2000 mit dem Kabinett Schüssel 1 ihren Lauf genommen hat. Dass die Leute das nicht mehr wollen, kann ich gut nachvollziehen. Meinen Sie nicht, die Gerichte sollten die alte "Änderung" erst abschließend bearbeiten, bevor wir neu "ändern"?

11223344 melden

und warum schimpft dann jeder auf die dzt. regierung???? ich sage wieder nur u-ausschuss, hypo welche vom pröll zurückgekauft wurde, budgetloch dass erst nach den wahlen aufgetaucht ist, parkscheine, hundesteuer usw. usw. usw. was ist denn da schlimmer??? beide altparteien sind wie die maden im speck und die wahllemminge laufen immer wieder zur urne und machen die gleichen kreuzerl. was soll daran verständlich sein??? die österreicher verdienen es nicht anders wenn sie weiterhin so dumm sind. unser übersozialer staat muss endlich saniert werden und nicht auf dem buckel von ehrlich arbeitenden menschen auf den unsere politiker nur hinprügeln können.




ich kann nur sagen BRAVO griechenland, hau der eu eine watschn runter und allen selbsternannten gutmenschen

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Kann ich Ihnen sagen. Der braune Sumpf verbunden mit der korrupten Selbstbedienungsmentalität ist mir 1000 mal lieber als Parkscheine und Hundersteuer. Jeder der nicht Ihrer kranken gehässigen Meinung ist, ist in Ihren Augen dumm. Sie sollten sich mal ernsthaft Gedanken machen, wenn in Ihrer Welt nur Sie normal und alle anderen komisch sind. Es gibt Ärzte die können Ihnen helfen....vielleicht

die eu braucht endlich eine ordentliche watsche. nur so weiter griechenland!!!!!!!!!!!!!!! hahaha!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

günza melden

Geh bitte ja, die wollen das Geld nicht zurückzahlen deswegen geben wir ihnen doch gleich noch etwas mehr. Das kommt davon, wenn ich mit aller Gewalt weiter Mitgliedsstaaten in die EU haben will. Wahrscheinlich ist das sowieso alles gesteuert und die die solche Entscheidungen treffen füllen sich die Säcke.

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Können Sie auch gar nicht. Das wäre übrigens auch Schwachsinn. Im übrigen würde ein Schuldenerlass zur Verringerung der Geldmenge führen was angesichts der Anleiheaufkäufe vielleicht gar nicht mal soooo schlecht ist.

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