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Griechenland-Wahl:
Was Tsipras‘ Sieg bedeutet

Die fünf wichtigsten Fragen nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl

Alexis Tsipras © Bild: Milos Bicanski/Getty Images

Griechenland hat erneut „Ja“ zu Alexis Tsipras gesagt. Trotz eines prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens mit der konservativen Nea Dimokratia wurde sein linkes Syriza-Bündnis bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag klar stärkste Kraft. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den Folgen dieses Wahlausgangs.

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Was bedeutet der Sieg für Tsipras?

Im Prinzip, dass er weitermachen soll und kann wie bisher. Syriza kam auf 35,5 Prozent der Stimmen und verlor damit nicht einmal ein Prozent auf das Rekordergebnis vom Jänner. Das ist, nicht nur angesichts des turbulenten Dreivierteljahres, das seit Tsipras‘ Amtsantritt hinter Griechenland liegt, ein klares Votum. Die auf besorgniserregende 56,6 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung zeigt zwar, dass der Premier nicht mehr als der Heilsbringer gesehen wird, zu dem er noch vor der Jänner-Wahl hochstilisiert wurde. Jedoch sehen die Griechen offensichtlich auch keinen Besseren, um das Land wieder flott zu bekommen.

© APA/Margret Schmitt

Auch parteiintern sitzt Tsipras durch die Wahl wieder fest im Sattel: Die Syriza-Linksaußen-Abspaltung „Volkseinheit“ unter dem ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis scheiterte entgegen aller Prognosen an der Drei-Prozent-Hürde.

Was passiert als nächstes?

Als erstes muss Tsipras wieder eine Koalition bilden, das scheint jedoch nur eine Formsache zu sein. Bereits am Sonntagabend verständigte sich der Premier mit seinem Koalitionspartner Panos Kammenos, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (Anel), auf eine Fortsetzung der seit Jänner bestehenden Zusammenarbeit. Das Bündnis könnte bereits am Montag besiegelt und Tsipras als Ministerpräsident vereidigt werden.

Welche Aufgaben stehen an?

Auf die neue griechische Regierung kommen arbeitsame und entscheidende Wochen zu. Gleich drei große Brocken stehen im Herbst zur Erledigung an. Erstens müssen die Banken so schnell wie möglich rekapitalisiert werden, um die im Juni eingeführten Kapitalverkehrskontrollen möglichst rasch beenden zu können – und damit die Geldinstitute in weiterer Folge auch wieder Kredite vergeben.

Griechenland: Griechen drängen sich in einer Bankfiliale.
© REUTERS/Stefanos Rapanis Die Banken wieder flott zu kriegen ist die erste große Aufgabe

Danach steht die Evaluierung des im August vereinbarten dritten Hilfspakets an. Noch im Oktober wollen die Geldgeber überprüfen, was aus den Ankündigungen und Versprechungen wurde, die Tsipras im Gegenzug für die Zusage weiterer 88 Milliarden Euro gemacht hatte. Davon hängt übrigens auch die zuvor angesprochene Rekapitalisierung der Banken ab. Ein Großteil der ersten Tranche in der Höhe von 23 Milliarden Euro soll nämlich genau dafür verwendet werden, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Die dritte Baustelle ist schließlich die Frage nach den Schulden.

Was bedeutet Tsipras‘ Erfolg für die Schuldenzahlungen?

Bereits Montagfrüh kündigte der Premier an, erneut um Schuldenerleichterungen kämpfen zu wollen. "Wir führen die Verhandlungen mit den Geldgebern fort, wobei die Schuldenfrage die erste und wichtigste Schlacht sein wird", ließ der Wahlsieger durch einen Syriza-Sprecher verlautbaren.

Denkbar sind hier drei Varianten: ein Schuldenschnitt, eine Schuldenrestrukturierung und eine Schuldenstreckung. Ein Schuldenschnitt dürfte jedoch praktisch ausgeschlossen sein. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte am Montag bereits, alle 18 Mitglieder der Währungsunion seien gegen ein teilweises Erlassen der griechischen Schulden. Höchstens eine großzügige Umgestaltung der Kreditkonditionen sei denkbar, das hätten die Euroländer bereits signalisiert. Eine solche Umgestaltung könnte sowohl in Form einer Umverteilung als auch einer Streckung der Rückzahlungsfristen oder auch einer Kombination dieser beiden Instrumente passieren.

Pierre Moscovici
© JOHN THYS/AFP/Getty Images Einen Schuldenschnitt schließt EU-Kommissar Moscovici aus

Im April wies Griechenland eine Verschuldung von 301,5 Milliarden Euro auf, das waren zu dem Zeitpunkt stolze 168,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor allem zwischen den Euro-Staaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gab es darum in der Vergangenheit Streit darüber, welcher Schuldenstand für Griechenland zu bewältigen ist.

Wie reagiert die internationale Politik?

Die internationale Gemeinschaft gratulierte Tsipras in ersten Reaktionen, stellte aber gleichzeitig auch klar, dass auf den griechischen Premier nicht unbedingt einfachere Zeiten zukommen werden. Schon einer der ersten Gratulanten, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, mahnte gleich auch die Fortsetzung des Reformkurses ein.

EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte in seinem Gratulationsschreiben die Bedeutung politischer Stabilität in Zeiten von Wirtschafts- und Flüchtlingskrise. Daher vertraue er darauf, „dass Griechenland, mit Ihrer neuen Regierung, konstruktiv dazu beitragen wird, Lösungen für all diese Herausforderungen zu finden.“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nannte die Wiederwahl eine "beeindruckende Leistung": "Der Mann hat schon strategische Meisterleistungen vollbracht im Verlauf dieses Jahres", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er (Schulz) habe aber kein Verständnis für die erneute Koalition mit den Rechten. Dass das Rettungsprogramm noch einmal in die Debatte komme, erwarte er nicht, sagte Schulz. Schwerpunkte müssten jetzt Investitionen und mehr Beschäftigung vor allem für junge Menschen sein. Die Dauerkrise und das politische Hin-und-Her hätten die griechischen Wähler müde gemacht.

Noch am Wahlabend forderte der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, Manfred Weber von der deutschen CSU, Tsipras dazu auf, sich eine möglichst breite Mehrheit zu sichern. "Es braucht eine stabile Regierung und eine breite Mehrheit im Parlament, die die europäischen Spielregeln akzeptiert und den Reformweg weiter betreibt", sagte Weber. "Wir fordern vor allem Alexis Tsipras und Syriza zu einer Zusammenarbeit mit den anderen konstruktiven und demokratischen Parteien auf." Neuen Verhandlungen erteilte Weber hingegen eine klare Absage. "Die Vereinbarungen Griechenlands mit den Geldgebern gelten selbstverständlich weiter", sagte der Politiker. "Wir erwarten von der künftigen Regierung absolute Vertragstreue."

Glückwünsche trafen in Athen schließlich auch aus Moskau ein. Russland hoffe nach Tsipras‘ Sieg auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit und eine Verstärkung der Kooperation im Energiesektor und im Handel, schrieb Präsident Wladimir Putin nach Kremlangaben in einem Glückwunschtelegramm. Moskau will Athen in sein Pipeline-Projekt Turkish Stream durch das Schwarze Meer einbinden. Über die Türkei und Griechenland will die Rohstoffmacht Gas nach Südeuropa liefern. Das Projekt war zuletzt wegen der politischen Krise in der Türkei ins Stocken geraten.

Kommentare

tja mittlerweile zahlen wir den Politikern des Griechenlands ja auch noch deren Lohn. Es wird nicht lange dauern und die nächste Forderung steht im Haus. Griechen eben, die schaffen es ja immer wieder Bilanzen zu fälschen.

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