Griechenland-Wahl von

Warum ein
Schuldenschnitt nicht viel bringt

Finanzminister Schelling über das heftig diskutierte Versprechen der Wahlsieger

Jubel nach der Griechenland-Wahl © Bild: REUTERS/Alkis Konstantinidis

Nach dem Wahlsieg des reformkritischen Linksbündnisses Syriza wird die nächste Regierung Griechenlands nach Ansicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ihre Wahlversprechen nicht halten können.

"Ich glaube, dass das, was im Wahlkampf populistisch angekündigt wurde zum Großteil nicht gehalten werden wird können, weil dazu die Geldmittel gar nicht vorhanden sind", sagte Schelling am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. "Ich glaube, dass der Schuldenschnitt zwar ein populistisches Ansinnen ist, aber in Wahrheit nicht allzu viel bringen würde, weil ja ohnehin bis 2020 oder noch länger keine Zinsen gezahlt werden."

Schelling: Europa muss gesprächsbereit sein

Es sei jetzt Aufgabe der Eurogruppe "in aller notwendigen Gelassenheit diese Dinge zu besprechen". Das Problem liege dabei nicht bei der Eurogruppe, sondern bei Griechenland. Wenn neue Hilfsprogramme gestartet werden, müsste dies auch Athen beantragen. Es wäre aber völlig falsch, wenn Europa jetzt keine Gesprächsbereitschaft hätte, sagte Schelling.

Für die EU sei immer klar gewesen, dass die Programme abzuarbeiten seien. Wenn es neue Programme gebe, werde man die Bedingungen gemeinsam festlegen müssen. Die Forderung nach einer europäischen Schuldenkonferenz wäre "ein Kuriosum". Man könne nicht über einen Schuldenschnitt für ganz Europa diskutieren, nur wenn ein Land wie Griechenland Probleme habe, dies wäre nicht zweckmäßig.

Griechenland hat insgesamt Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro (Stand September 2014). Das sind fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU und der Internationale Währungsfonds haben dem Land mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

EU-Partner mehrheitlich gegen Schuldenschnitt

Die Euro-Finanzminister lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Das Linksbündnis Syriza als großer Wahlsieger in Griechenland hatte einen Schuldenschnitt gefordert. Dabei wird ein Teil der Schulden erlassen.

Die Eurogruppe habe schon viel getan, um die Schuldenlast in Athen zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten, so Dijsselbloem. "Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf Vertragstreue. "Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten", sagte der CDU-Politiker. Es habe derzeit keinen Sinn, über einen Schuldenschnitt zu reden. "Wir haben es in den letzten Jahren immer in der besten Absicht gemacht, Griechenland zu helfen", sagte er. Mit Blick auf die Idee einer internationalen Schuldenkonferenz zu Griechenland sagte der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling: "Ich halte das für ein Kuriosum."

Die US-Regierung rief Athen dazu auf, mit den Geldgebern zusammenzuarbeiten. Griechenland müsse sich "gemeinsam mit seinen internationalen Partnern" dafür einsetzen, den Pfad der wirtschaftlichen Erholung fortzuführen, sagte US-Finanzminister Jack Lew in Brüssel.

Wifo-Chef sieht noch keinen Handlungsbedarf

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, ortet in puncto Schuldenschnitt derzeit keinen Handlungsbedarf. Frühstens in ein, zwei, eher in fünf Jahren könne man über einen Haircut reden, "wenn man sieht, dass sich das Land erfangen hat". Jetzt sollten einmal die Schulden Griechenlands auf einen sehr langen Zeitraum zu einem sehr niedrigen Zinssatz gestreckt werden.

Kommentare

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Die Europäer haben gar nichts getan, außer jahrelang gut von den Exporten nach Griechenland gelebt, die Banken gut mit verdienen lassen, und die Probleme jetzt dem Volk aufbürden. Der Schuldenschnitt wird kommen, und zwar tiefer als wir uns das vorstellen können. Und das ist richtig so. Ohne geht es für die Griechen einfach nicht......

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und wer sind wir, daß wir als EU unter Merkels Führung in Griechenland als Ordnungsmacht auftreten. Das ist nun mal so, daß jemand der Geld verleiht, es auch verlieren kann. Privat, in der Wirtschaft und auch bei Staaten. Der Fehler war, die Banken auf Kosten der Bevölkerung frei zu kaufen und einer Generation jegliche Perspektive zu rauben.

Wie naiv sind unsere Politiker?

https://www.youtube.com/watch?v=QBa3psgqTKc

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