Staatschulden von

Griechenland will kommenden
Montag Reformvorschläge vorlegen

Auszahlung von Finanzhilfen hängt von Reformmaßnahmen ab

Yanis Varoufakis © Bild: REUTERS/Yves Herman

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat die baldige Vorlage von konkreten Reformvorschlägen angekündigt. Am kommenden Montag werde er "ein Dossier mit sechs Vorschlägen vorstellen und mit unseren Partnern über Maßnahmen diskutieren, die umgehend umgesetzt werden können", sagte Varoufakis am Dienstag in einem Interview mit dem Sender Star TV.

Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wonach bei entsprechenden Reformen die Auszahlung weiterer Finanzhilfen bereits im März möglich sei.

Fortschritte statt bloßer Ankündigungen

Es gebe Maßnahmen, die umgehend ergriffen werden könnten, sagte Dijsselbloem der britischen Tageszeitung "Financial Times" vom Montag. Sollte rasch damit begonnen werden, werde "zu einem bestimmten Zeitpunkt im März möglicherweise eine erste Tranche fließen". "Dies erfordert aber Fortschritte, nicht bloße Ankündigungen", sagte Dijsselbloem. Varoufakis sagte dazu, dies sei "überhaupt kein schlechter Vorschlag". Er betonte zugleich, Griechenland sei in der Lage, seine im März insbesondere beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fälligen Schulden zu begleichen.

"März ist geregelt. Wir sind dabei, die Mittel für den ganzen Zeitraum der vier Monate zu sichern", sagte Varoufakis in dem Interview. Griechenland und die Eurogruppe hatten sich Mitte Februar geeinigt, das eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Reformmaßnahmen. Diese Vorschläge sollen bis April von der Eurogruppe geprüft werden. Erst anschließend soll Athen eigentlich weitere Finanzhilfen erhalten. Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Hilfspakets am Freitag zu.

Der IWF, der zu den wichtigsten Geldgebern des Landes gehört, soll im März 1,5 Milliarden Euro aus einem Kredit zurückbekommen. Griechenland hat zwar gerade von seinen Gläubigern erneut mehr Zeit erhalten, dem Staat droht aber die Pleite, weil die Möglichkeiten, an neues Geld zu kommen, begrenzt sind.

Experten befürchten drittes Hilfsprogramm

Viele Experten befürchten, dass Griechenland spätestens im Sommer ein drittes Hilfsprogramm benötigt. Die Rede ist von bis zu 50 Milliarden Euro. Führende EU-Politiker wiesen dies aber am Montag zurück, obwohl der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos von solchen Überlegungen berichtet hatte.

Griechenland ist seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten und wird seitdem von den Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.

Juncker "hochbesorgt"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich beunruhigt über die Situation um Griechenland geäußert. Er sei "hochbesorgt" über die Lage in dem Land und auch um das Land herum, sagte Juncker am Montagabend in Berlin.

"Ich war der Meinung, dass man den Griechen eine reelle Chance einräumen müsste. Das haben wir getan", fügte er mit Blick auf die Entscheidung hinzu, das Hellas-Hilfsprogramm zu verlängern.

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