Eurokrise von

Showdown im griechischen Schuldendrama

Varoufakis appelliert an Merkel - Tsipras telefonierte mit EU-Spitzen

Yanis Varoufakis © Bild: REUTERS/Francois Lenoir

Kurz vor dem Eurogruppen-Gipfel am Montag unternehmen die Spitzenpolitiker letzte Versuche zur Rettung Griechenlands vor der Pleite. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras legte am Sonntag in Telefonaten mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie Kanzlerin Angela Merkel neue Vorschläge vor. Und Tsipras Finanzminister Yanis Varoufakis wies Merkel den Schlüssel über Erfolg und Misserfolg des Treffens zu: "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb er in einem Zeitungsbeitrag.

Entweder sie trete in eine ehrenvolle Einigung mit seiner Regierung ein. Oder sie folge Sirenen aus ihrer Regierung, die sie ermutigten, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die das griechische Volk auf den Reformpfad mitnehmen könne. "Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen."

Varoufakis signalisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) aber auch Kompromissbereitschaft: "Wir von unserer Seite aus werden mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann." Details zu den Vorschlägen aus Griechenland wurden nicht bekannt. Auch die deutsche Regierung äußerte sich zunächst nicht dazu.

Bankensturm befürchtet

Griechenland steht ohne eine baldige Einigung vor der Pleite, weil Ende des Monats milliardenschwere Zahlungen an die Gläubiger fällig werden. Der Druck auf die Politik steigt auch, weil immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken abheben. Ein Ansturm am Montag auf die Geldinstitute wird befürchtet. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge deshalb nicht mehr sicher, ob die Geldhäuser am Montag noch öffnen können. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling erwartet, dass die Hellas-Banken am Montag öffnen.

Nach Darstellung des Tsipras-Vertrauten Alexis Flabouraris kann sich die EZB keinen Bankrott der griechischen Geldhäuser leisten: Die EZB wisse um den Dominoeffekt, den ein Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Der EZB-Rat hat die Not-Liquiditätshilfen (ELA) für die griechischen Banken erhöht. Am Montag will die EZB nach Reuters-Informationen erneut über den Rahmen der Nothilfen beraten.

Kein Geld für Juni-Gehälter

Griechische Pensionisten und Staatsbedienstete müssen sich einem FAS-Bericht zufolge darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht mehr voll ausgezahlt werden. Nach Berechnungen der Geldgeber fehlten Athen am Monatsende zwei bis 3,6 Milliarden Euro - die Steuereinnahmen seien dramatisch gesunken. Folglich könne die Regierung dann nicht nur die fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen. Sie müsse auch Pensionen und Gehälter kürzen. Die Aufwendungen dafür lägen Ende Juni bei 2,2 Milliarden Euro.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble forderte Griechenland noch einmal zu Reformen als Voraussetzung für weitere Hilfe auf. "Wo in Europa Reformen nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt worden sind, hat unsere Stabilisierungspolitik in den letzten Jahren funktioniert", sagte er bei der Verleihung des Point-Alpha-Preises für seine Verdienste um die Einheit Deutschlands und Europas. Dies sei in Irland geschehen, in Portugal, Zypern, Spanien "und in Griechenland auch, solange dort Reformen umgesetzt worden sind", sagte er mit Blick auf die neue, linksgerichtete Regierung unter Tsipras. Ein Aufweichen der europäischen Regeln dürfe es nicht geben. "Denn wenn wir uns auf das, was wir vereinbart haben, gar nicht verlassen können, dann wächst kein Vertrauen in Europa."

Aus der deutschen Kanzlerpartei CSU wurde die Regierung vor Nachgiebigkeit gewarnt. "Deutschland braucht jetzt Verbündete für eine harte Haltung gegenüber Griechenland", sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich der "Bild"-Zeitung. Man dürfe sich von Tsipras nicht an der Nase herumführen lassen.

Kommentare

christian95 melden

Wenn sich niemand findet der den Griechen weitere Mrd. gibt, dann kann doch Österreich einspringen.
Die ÖVP meint ja: "Mrd. die wir nach Griechenland schicken sind für uns ein gutes Geschäft".

naklaro melden

schreib nicht so was komisches, ein kaputtes europa bringt niemanden was.

123harry
123harry melden

raus aus der eu,nur schade um die bürger

123harry
123harry melden

die Politiker in Griechenland gehören weck!!!

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