EU-Gipfel von

Tsipras wirbt vor dem
Krisengipfel für Lösungsvorschläge

Zahlreiche Gespräche im Vorfeld - EU-Kommission begrüßt Liste aus Athen

Alexis Tsipras © Bild: REUTERS/Grigory Dukor

Vor dem Krisengipfel am heutigen Montag bemüht sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras in zahlreichen Gesprächen um Verständnis für die Vorschläge seines Landes im Schuldenstreit. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte inzwischen den Erhalt der Vorschlagsliste. In mehreren europäischen Städten, auch in Griechenlands Hauptstadt, demonstrierten tausende Menschen zur Unterstützung Athens.

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In Telefonaten mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläuterte Tsipras laut Angaben aus Athen vom Sonntag seine Vorschläge für eine "endgültige Lösung" in der Krise. Am Montag will der griechische Ministerpräsident in Brüssel mit Vertretern der Gläubiger-Institutionen sprechen.

Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen. Ob Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb aber bisher offen. Athen erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab.

EU begrüßt Reformvorschläge Athens

Die EU-Kommission bezeichnete die neuen Vorschläge aus Griechenland zur Beilegung des Schuldenstreits als "gute Grundlage". Die Liste sei bei der Kommission sowie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte Junckers Kabinettschef, Martin Selmayr, in der Nacht auf Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach EU-Diplomatenangaben will Tsipras am Montagvormittag den EU-Kommissionschef treffen, mit dem er am Wochenende mehrmals telefoniert habe. Wie aus Regierungskreisen in Athen verlautete, will er zudem EU-Ratspräsident Donald Tusk treffen und an einer von diesem einberufenen Sitzung der Gläubiger-Insitutionen teilnehmen. An der Sitzung würden Tusk, Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilnehmen sowie EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde.

Griechenland droht Staatsbankrott

In Brüssel kommen am Montagmittag die Euro-Finanzminister, am Abend dann die Staats- und Regierungschefs zusammen. Ohne Fortschritte droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Euro-Ausstieg führen könnte.

Giorgos Chondros von der griechischen Regierungspartei Syriza machte am Sonntag in der ORF-Sendung "Im Zentrum" vor allem die Sparvorgaben der Geldgeber Griechenlands für die Verschlechterung der Schuldensituation verantwortlich. "Griechenland hat zwischen 2010 und 2014 alle Verträge eingehalten, auch bis heute. Bis heute hat Griechenland alle Tranchen pünktlich und in vollem Ausmaß zurückbezahlt", sagte Chondros. Die "Therapie" der Gläubiger habe jedoch dazu geführt, dass die Staatsverschuldung von 120 auf 180 Prozent des BIP gestiegen sei, weil die Wirtschaftsleistung dramatisch gesunken sei.

Der griechische Staatsminister Nikos Pappas benannte in der Sonntagszeitung "Ethnos" die roten Linien seiner Regierung: "Wiederherstellung des Arbeitsrechtes, keine Senkung von Gehältern und Pensionen, ein strategischer und vollständiger Plan für das Schuldenproblem" - also eine Umstrukturierung. Flambouraris deutete gleichwohl die Bereitschaft an, die Frühpensionierung einzuschränken und die Unternehmensbesteuerung zu reformieren.

Varoufakis' Appell an Angela Merkel

Finanzminister Yanis Varoufakis wandte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) direkt an Merkel: "Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl". Sie könne "eine ehrenvolle Einigung" mit einer Regierung erzielen, die "eine Verhandlungslösung anstrebt", oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist".

In Athen demonstrierten am Sonntag laut Polizei mindestens 7.000 Menschen vor dem Parlament, um der linksgeführten Regierung ihre Unterstützung auszusprechen und gegen weitere Einsparungen zu protestieren. Die Menschen sangen, schwenkten griechische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie "Nein zum Euro", "Das Volk lässt sich nicht erpressen" und "Das Land steht nicht zum Ausverkauf". "Sie wollen uns demütigen", sagte der 65-jährige frühere Lehrer Yiota Kananakari an die Adresse der Gläubiger. "Warum bestehen sie sonst auf all den Maßnahmen? Wir werden das nicht länger hinnehmen." In mehreren europäischen Städten gab es Solidaritäts-Kundgebungen, darunter in Brüssel, wo rund 3.500 Menschen auf die Straße gingen.

Schlüsselrolle der EZB

In der Griechenland-Schuldenkrise kommt der EZB laut Raiffeisen-Chefanalyst Peter Brezinschek nun eine Schlüsselrolle zu. Wenn die EZB ihre Liquiditätshilfe für die griechischen Banken stoppe, dann werde Griechenland zahlungsunfähig und müsste eine Parallelwährung einführen, um Löhne und Gehälter zahlen zu können, sagte Brezinschek am Sonntag bei "Im Zentrum".

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief Tsipras dazu auf, eine Lösung für die Schuldenkrise zu ermöglichen. Jener trage "vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag-Ausgabe).

Immer mehr Griechen heben ihr Geld ab

Bei Zahlungsunfähigkeit könnte Athens Austritt aus der Eurozone auslösen. Wegen anhaltender Unsicherheit heben immer mehr Griechen ihr Geld von den Banken ab. Insidern zufolge sollen die griechischen Institute allein in der vergangenen Woche etwa 4,2 Milliarden Euro verloren haben. Wegen der hohen Kontoabflüsse war sich die EZB Insidern zufolge zuletzt nicht sicher, ob die griechischen Institute am Montag ihre Schalter öffnen können. Der EZB-Rat stockte deshalb am Freitag die Notfall-Hilfen (ELA) für die Banken erneut auf, zudem kommt sie am Montag zu einer Sondersitzung zusammen, um sich erneut mit einer möglichen Erweiterung der Kreditrahmen für griechische Banken zu befassen.

Der Chef der griechischen Notenbank, Yannis Stournaras, warnte Insidern zufolge am Sonntag führende Banker von Kreditinstituten, sie sollten sich auf einen schwierigen Dienstag einstellen, wenn am Montag keine Einigung auf dem Eurozonen-Gipfel erreicht werde.

Kommentare

Dies wird vom Linken Tsipras wieder "schön geredet"!
Tsipras hat der EU letztmalig seinen Vorschlag auf den Tisch geknallt nach dem Motto: "Vogel friss oder stirb".
Um Zustimmung "werben" tut Tsipras schon lange nicht mehr. (Der hat halt ein anderes Rückgrat wie unsere Politiker)

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