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"Spar"-Koalition wird abgewählt

Unklare Machtverhältnisse: Konservative und Sozialisten verlieren ihre Mehrheit

Griechenland - "Spar"-Koalition wird abgewählt © Bild: Getty Images/AFP/Louisa Gouliamaki

Der Sparkurs hat der griechischen Regierung eine riesige Wahlschlappe beschert. Die Koalition aus Konservativen und Sozialisten verlor bei der Parlamentswahl ihre Mehrheit. Die konservative Neue Demokratie (ND) des Ex-Außenministers Samaras und die sozialistische PASOK des ehemaligen Finanzministers Venizelos errangen zusammen nur 149 der 300 Parlamentssitze.

Für die Nea Dimokratia stimmten demnach 18,87 Prozent, für die Pasok 13,19 Prozent der Wähler. Im Jahr 2009 hatten die Parteien zusammen noch 77,4 Prozent der Stimmen geholt.

Der Verfassung zufolge hat die stärkste Partei nach der Wahl drei Tage Zeit, um eine Regierung zu bilden. Sollte ihr dies nicht gelingen, erhält die zweitstärkste Partei die Möglichkeit, danach die drittstärkste und so weiter. Sollte keine Partei binnen der kommenden drei Wochen Erfolg haben, beruft der Präsident Vertreter aller Parteien zu einem Treffen ein. Wird bei diesem die Unmöglichkeit einer Regierungsbildung bestätigt, werden Neuwahlen ausgerufen. In diesem Fall wird eine neue Übergangsregierung bestellt.

Präsident Papoulias dürfte den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst an Samaras geben. Ein Treffen wird für 13 Uhr erwartet. Nach der ND macht sich auch das linke Bündnis SYRIZA, das überraschend mit 16,76 den zweiten Platz bei der Wahl erreichte, Hoffnung auf eine Regierungsbildung. Allerdings müssten sie dafür alle Oppositionsabgeordneten hinter sich vereinen, um zumindest eine Vertrauensabstimmung gewinnen zu können, was als unwahrscheinlich gewertet wird.

Rechtsextreme profitieren
PASOK und ND hatten in den vergangenen Monaten in einer Regierung der nationalen Einheit zusammengearbeitet, um die Sparbeschlüsse für das hochverschuldete Land auszuhandeln. Die Parlamentswahl kam einer Abstimmung über die unpopulären Sparmaßnahmen gleich. Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die diesen Kurs ablehnen. Von der verbreiteten Unzufriedenheit profitierten vor allem weit links stehende Parteien und die rechtsextreme Goldene Morgenröte.

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein.