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Griechenland: Lösung in Sicht?

Schuldenstreit soll bis Mittwochabend beigelegt sein - Faymann skeptisch

Schuldenstaat - Griechenland: Lösung in Sicht? © Bild: REUTERS/Yiorgos Karahalis

Die Euro-Staaten wollen den monatelangen Schuldenstreit mit Griechenland in einem neuen Anlauf bis Mittwochabend lösen. Bis dahin sollen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung geprüft haben. Die Finanzminister der Euro-Zone könnten anschließend grünes Licht für das Paket geben.

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Auf diesen Fahrplan legten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen mit Griechenland am Montagabend auf einem Sondergipfel in Brüssel fest. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) äußerte sich gedämpft über den Streit zwischen der Eurozone und Griechenland. "Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber ich kann nicht einen Optimismus heucheln", sagte er. Alle hätten unterstrichen, dass eine Lösung notwendig sei. "Niemand sagt, man rechnet mit einem Grexit oder möchte ihn gar". Aber "ich muss ihnen offen sagen, wir haben keine Lösung zustande gebracht, die mir ermöglicht, zu sagen, es ist nur mehr eine Formalsache, wenn die Finanzminister sich Mittwoch abschließend treffen", so Faymann.

Juncker zuversichtlich

Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem Treffen in der Nacht zum Dienstag zuversichtlich, dass es eine Einigung mit Griechenland noch in dieser Woche geben könne. Auch der französische Präsident Francois Hollande sagte, die Grundlagen für eine Einigung mit der Regierung in Athen lägen "hier und jetzt" vor. Wie Hollande betonten aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Chefin Christine Lagarde, bis Mittwoch sei noch eine Menge Arbeit zu erledigen.

Tsipras sagte, eine Einigung liege nun in den Händen der Geldgeber. "Wir suchen eine dauerhafte Lösung, der ein starkes Wachstumspaket folgt und die für die griechische Wirtschaft nachhaltig ist."

Merkel gegen Debatte über Umschuldung

Auf dem Euro-Sondergipfel spielte nach Angaben von Merkel weder ein drittes Griechenland-Hilfspaket noch die Frage einer Umschuldung eine Rolle. "Wir haben über kein drittes Programm gesprochen", sagte Merkel. Es sei allein um den Abschluss des zweiten Hilfspakets und die dafür nötigen Bedingungen gegangen. Zudem lehnte die Kanzlerin eine Debatte über die von der Regierung in Athen immer wieder geforderte Umschuldung ab. "Es steht nicht zur Debatte, dass wir Schulden in dem Sinne restrukturieren", betonte sie. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, dass es momentan nicht die Zeit für Gespräche über einen Schuldenerlass für Griechenland sei. Hollande betonte, darüber könne erst in einer zweiten Phase gesprochen werden.

Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen. Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung, stehen die seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten Griechen alleine da. Zugleich müssen sie aber Milliardensummen an ihre Financiers überweisen, im Juli alleine 3,5 Milliarden Euro an die EZB. Die Aktienmärkte rund um den Globus hatten zu Wochenanfang in der Hoffnung auf einen unmittelbar bevorstehenden Durchbruch im Schuldenstreit deutlich zugelegt.

Neue Reformvorschläge seitens Athen

Die griechische Regierung hatte am Wochenende neue Reformvorschläge vorgelegt, die von der EU-Kommission zunächst positiv aufgenommen wurden. Ein Treffen der Eurogruppe am Montagnachmittag war dann aber ergebnislos geblieben, weil die Finanzminister mehr Zeit für die Bewertung der Maßnahmen durch die Institutionen forderten.

Bei dem Sondergipfel am Montagabend einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs mit Athen auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Das berichteten Diplomaten in Brüssel übereinstimmend mit Athener Regierungskreisen. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent.

Sondersteuer für die Reichen

Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frühpensionen abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro kürzen. Pensionskürzungen soll es aber nicht geben.

Offen blieb die Frage, wie lange die EZB den Geldhahn für griechische Banken über Notkredite (ELA) noch offen hält. Aus EZB-Kreisen hieß es, dass keine direkte Verbindung zwischen den ELA-Hilfen und dem laufenden Programm besteht. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Eurogruppen-Sitzung die Frage aufgeworfen, wie lange die eigentlich als kurzfristige Maßnahme gedachten ELA-Hilfen noch gezahlt werden sollen. Zudem habe es eine Debatte gegeben, ob weitere ELA-Hilfen nicht mit Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland verknüpft werden müssten, falls diese Woche keine Lösung mit der Regierung in Athen gefunden werde. Hintergrund ist der massive Abfluss von Kundengeldern aus griechischen Banken. Ende vergangener Woche waren Befürchtungen aufgekommen, dass die griechischen Institute deshalb in dieser Woche nicht mehr öffnen könnten.

Grafik zu Schuldenkrise in Griechenland
© APA/Martin Hirsch

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