Schuldenkrise von

Eurogruppe will Rettungsprogramm
für Griechen nicht mehr verlängern

Milliardenhilfe verfällt am 30. Juni. Euro-Finanzminister: Beratung ohne Varoufakis.

Ein kaputter griechischer Euro mit Flagge Griechenlands und der EU © Bild: imago/Ralph Peters

Die Eurogruppe will das Rettungsprogramm für Griechenland nicht mehr verlängern. Damit würden noch bereitstehende Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Land am 30. Juni verfallen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat dies mittlerweile offiziell bestätigt. Dijsselbloem sagte am Samstag nach knapp dreistündigen Beratungen in Brüssel: "Das Programm wird Dienstagnacht auslaufen."

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Die Eurogruppe habe bedauert, dass keine weiteren Verhandlungen mehr möglich seien. Griechenland habe die Vorschläge der Gläubiger abgelehnt. "Die griechische Regierung hat den Prozess abgebrochen". Die Euro-Finanzminister werden jetzt zusammentreten, um "weitere Schritte" zu diskutieren, um die Stabilität der Eurozone zu bewahren. Griechenland habe den Schlussfolgerungen der Eurogruppe nicht zugestimmt.

Varoufakis
© APA/EPA/Julien Warnand Varoufakis fürchtet massiven Schaden.

Varoufakis warnt

Die Weigerung der Euro-Finanzminister, das Hilfsprogramm für Griechenland zu verlängern, "wird sicher die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe schädigen", sagte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis am Samstag in Brüssel. "Ich fürchte, dass dieser Schaden permanent sein wird."

Varoufakis sagte, der von den Gläubigern angebotene Sparplan, hätte der griechischen Wirtschaft keine Aussicht auf Erholung gebracht. Griechenland habe nur um ein paar Wochen Verlängerung gebeten, damit das griechische Volk das letzte Wort habe. Es gebe sogar eine hohe Chance, dass die Griechen die Empfehlung Regierung ablehnten und für den Plan der Institutionen stimmten.

Endgültiges Scheitern droht

Damit droht ein endgültiges Scheitern der seit fünf Monaten andauernden Verhandlungen zwischen den Geldgebern und der Athener Links-Rechts-Regierung über ein Reform- und Sparpaket.

Ohne eine Einigung und Zustimmung durch Parlamente in Griechenland und anderen Euro-Ländern bis zum 30. Juni verfallen die bisher blockierten Hilfskredite. Das sind 7,2 Mrd. Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zudem könnten weitere knapp 11 Mrd. Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen.

EZB gefragt

Vieles hängt jetzt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Diese muss rasch entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

Die Erklärung der Euro-Finanzminister im Wortlaut:
"Seit der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20 Februar 2015 über die Verlängerung der derzeitigen Finanzhilfenvereinbarung haben intensive Verhandlungen zwischen den Institutionen und den griechischen Stellen stattgefunden, um einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung zu erzielen. Angesichts des andauernden Stillstands in den Verhandlungen und der Dringlichkeit der Situation haben die Institutionen einen umfassenden Vorschlag unter Konditionalität vorgelegt, in dem die gegebene Flexibilität innerhalb der vorliegenden Vereinbarung ausgenutzt wird.

Bedauerlicherweise, trotz Bemühungen auf allen Ebenen und voller Unterstützung der Eurogruppe, wurde dieser Vorschlag von der griechischen Regierung abgelehnt, die die Programmverhandlungen am späten 26. Juni einseitig abgebrochen hat. Die Eurogruppe erinnert an die bedeutenden Finanztransfers und die Unterstützung, die Griechenland über die letzten Jahre gewährt wurde. Die Eurogruppe war offen bis zum allerletzten Moment, um das griechische Volk weiter zu unterstützen durch ein fortgesetztes wachstumsorientiertes Programm.

Die Eurogruppe nimmt die Entscheidung der griechischen Regierung zur Kenntnis, einen Vorschlag zur Durchführung eines Referendums einzubringen, das voraussichtlich am Sonntag, dem 5. Juli, stattfinden wird, was nach Auslaufen der Programmperiode sein wird. Die laufende Finanzhilfenvereinbarung mit Griechenland wird am 30. Juni 2015 auslaufen, ebenso wie alle Vereinbarungen, die sich auf das laufende griechische Programm beziehen, einschließlich des Transfers der Eurostaaten von entsprechenden Gewinnen aus SMP (Staatspapiere-Programm der EZB, Anm.) und ANFA (Agreement on Net Financial Assets).

Die Regierungen der Eurozone sind bereit zu tun, was auch immer nötig ist, um die Finanzstabilität der Eurozone sicherzustellen."

Kommentare

strizzi1949

Bravo! Werft die Griechen endlich raus, aus der EU! Die haben nie hineingehört!

Markus Heidegger
Markus Heidegger melden

@christian95 Sie dürfen abstimmen. Nur sollten sie dabei bedenken, das es weder die ÖVP, SPÖ noch die GrünenInnen sein darf. Die haben stark gemacht für Griechenland und die Hypo. Ich sag ja nicht, dass die Blau wählen sollen, wählen sie halt irgend was anderes, ganz egal was, nur nicht die Haupttäter in Sache Griechenland und Hypo.

christian95 melden

100% Zustimmung!
(Nur wer Veränderung wählt bekommt auch Veränderung. Die GrünInnen standen immer bereit wenn Rot oder Schwarz eine Mehrheit benötigten. Sie sind also keine Alternative.)

Eloy melden

100% Zustimmung!
Nur haben die Parteien die christian95 gerne ganz oben haben möchte gezeigt was sie können, bzw. nicht können ... in Kärnten ...
Kärnten was vor ein paar Wochen auch so weit dass sie am internationalen Markt kein Kapital mehr bekommen haben, der Bund musste einspringen.
Österreich mit Kärnten=EU mit Griechenland, nur in einem kleineren Maßstab.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Was, bitte, hat Euer Geschreibsel mit dem obigen Artikel zu tun?

christian95 melden

Wozu ist Faymann nach Griechenland geflogen?
Warum dürfen wir nicht auch über die Hypo Schulden abstimmen?
(Wollen wir wirklich diese Hypo Schulden, die uns Pröll und Schieder durch die Rückverstaatlichung auferlegt haben bezahlen?)

Eloy melden

Das Hypodesaster hat zu einer Zeit der schwarzbaluen Regierung begonnen und in Kärnten hat Haider regiert. So wie Knittelfelddesaster, Eurofighterdesaster usw.
Bleiben sie bei den Fakten. Die SPÖ muss nun den Schaden in Grenzen halten.

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