Schuldenkrise von

Eurogruppe:
"Neue Chance" für Athen

Griechischer Finanzminister Tsakalotos sieht "politischen Willen" dazu

Schuldenkrise - Eurogruppe:
"Neue Chance" für Athen © Bild: APA/EPA

Am Sonntag hat sich die griechische Bevölkerung in einem Referendum klar gegen weitere von den Geldgebern geforderte Sparmaßnahmen ausgesprochen. Am Montag erklärte Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt, sein Nachfolger wurde bereits gefunden. Die Entwicklungen zur griechischen Schuldenkrise vom 7. Juli finden Sie hier im Überblick.

+++ 20:52 Uhr: Eurogruppe will neue Chance für Athen

Die Eurogruppe will Griechenland nach Angaben des neuen Finanzministers Euklides Tsakalotos eine "neue Chance" geben. Der "politische Wille" dazu sei da, sagte Tsakalotos am Dienstagabend in Brüssel. Bei dem Treffen der Eurogruppe habe es "Fortschritte" gegeben, sagte er, ohne nähere Angaben dazu zu machen.

Im Anschluss an das Treffen der Eurogruppe fand am Dienstagabend in Brüssel ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion statt.

Griechenland will auf Basis seiner Vorschläge vom 30. Juni neue Hilfen beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragen. Ein entsprechender Vorschlag solle am Mittwoch vorgelegt werden, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Athen. Anschließend würden die Finanzminister der Eurogruppe in einer Telefonkonferenz darüber beraten.

+++ 20:09 Uhr: Umgestaltung der Schulden möglich?

Die Finanzminister der Eurozone sind nach den Worten des irischen Ressortchefs offen für eine Umgestaltung der griechischen Staatsschulden. "Es gibt ein allgemeines Gefühl, dass eine Umgestaltung der Schulden akzeptabel wäre", sagte Michael Noonan dem Rundfunksender RTE. Er verwies auf Maßnahmen, die Irland ergriffen hatte wie die Verlängerung von Laufzeiten und die Reduzierung der Zinsen.

Am kommenden Montag sei das nächste reguläre Treffen der Eurogruppe. Bis dahin sollten die wichtigsten Aspekte einer Übereinkunft stehen.

+++ 19:37 Uhr: Obama telefoniert mit Merkel und Tsipras +++

US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben in einem Telefonat am Dienstag über die Griechenland-Krise beraten. Das teilte Obamas Sprecher Josh Earnest mit. Earnest bekräftigte die Forderungen der USA nach einer Einigung zwischen Athen und seinen Euro-Partnern.

"Wir ermutigen weiter alle Seiten, sich konstruktiv an diesen Gesprächen zu beteiligen", sagte Earnest. Nach Angaben aus Athen telefonierte Obama am Dienstag auch mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

BELGIUM EUROZONE GREECE
© APA/EPA Der Euro-Sondergipfel in Brüssel.

+++ 19:03 Uhr: Euro-Sondergipfel hat begonnen +++

Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer haben in Brüssel mit Beratungen über die Lösung der griechischen Schuldenkrise begonnen. Beim Sondergipfel ging es am Dienstag um die Frage, ob und wie das pleitebedrohte Land neue finanzielle Unterstützung bekommen kann.

Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag hatte der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos seinen Amtskollegen wider Erwarten keine neuen Vorschläge präsentiert. Diese werden nun an diesem Mittwoch erwartet.

+++ 18:31 Uhr: Scharfe Kritik von Grybauskaite

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite hat scharfe Kritik am Verhalten Griechenlands vor dem Gipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am Dienstag geübt. Es gebe offenbar nur zwei Optionen, über die "wir nachzudenken haben: Die griechische Regierung begreift es entweder nicht, oder sie pokern".

Einen dritten Weg sieht Grybauskaite nicht. Es gebe immer Versprechungen, für den heutigen Tag, für morgen. "Die griechische Regierung macht jeden Tag auf manana (sprich: manjana, Spanisch für "morgen"; Anm.). Wir können jeden Tag manana machen". Allerdings gehe es um eine Lösung für Europa. "Die EU kann jedes Problem lösen. Aber dazu braucht es zwei Partner, die miteinander reden, sich vertrauen und sich gegenseitig verstehen. Das ist hier nicht der Fall".

+++ 17:57 Uhr: Halten Athens in Eurozone Ziel für Hollande +++

Das Ziel Frankreichs sei, Griechenland in der Eurozone zu halten. Der französische Staatspräsident Francois Hollande erklärte vor Beginn des Euro-Gipfels in Brüssel Dienstag abend, um dies zu erreichen, müsse der griechische Premier Alexis Tsipras aber ernsthafte Vorschläge machen.

Es gehe um eine Perspektive für Europa. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Wesentlich sei Solidarität, um die Schwierigkeiten zu überwinden. Dies müsse aber rasch geschehen. Die Vorschläge die es schon von der Eurogruppe gebe, sollten ergänzt und präzisiert werden. "Wir brauchen die schnellstmögliche Lösung", so Hollande.

+++ 17:27 Uhr: Merkel traf Tsipras und Hollande +++

Unmittelbar vor dem Sondergipfel der Euroländer ist die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erneut mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras und mit Frankreichs Präsident Francois Hollande zusammengetroffen. Das berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel. Einzelheiten des Gesprächs waren nicht bekannt.

Erst am Vorabend hatte Merkel in Paris mit Hollande über die Griechenland-Krise konferiert. Zwei Tage nach dem klaren Nein der Griechen bei einem Referendum zu den Bedingungen weiterer Finanzhilfe kommen am Abend die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten zusammen. An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.

+++ 17:14 Uhr: Eurogruppe ohne Ergebnis +++

Eine weitere ergebnislose Sitzung zu Griechenland gab es von der Eurogruppe Dienstagnachmittag in Brüssel. Die Finanzminister der Währungsunion erhofften sich einen neuen Vorschlag des neuen griechischen Ressortchefs Euklides Tsakalotos. Dieser soll aber am morgigen Mittwoch im Verlauf einer Telefonkonferenz der Eurogruppe erfolgen.

Offen ist noch, ob es sich dabei um eine Ringschaltung der Finanzminister handelt, oder ob sich die Euro-Arbeitsgruppe zusammensetzt. Ebenfalls noch nicht geklärt ist, ob am Wochenende eine weitere Tagung geplant ist. Dies wurde vorerst als Gerücht bezeichnet, hieß es nach der Eurogruppensitzung. Eine Empfehlung der Eurogruppe an die anschließende Tagung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Währungsunion dürfte es damit keine gegeben haben.

+++ 16:22 Uhr: Tsipras am Mittwoch im EU-Parlament

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will am morgigen Mittwoch dem EU-Parlament in Straßburg Rede und Antwort zur griechischen Schuldenkrise stehen. Dies bestätigten EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstagnachmittag auf Twitter.

Zuvor hatte ALDE-Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt Schulz aufgefordert, Tsipras für Mittwochvormittag einzuladen. Dann wollen die Abgeordneten gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk über die griechische Schuldenkrise beraten.

+++ 15:57 Uhr: Athen will neuen Hilfsantrag stellen +++

Griechenland will nach Angaben aus EU-Ratskreisen einen neuen Hilfsantrag stellen, möglicherweise am morgigen Mittwoch. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel hat der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos laut Ratskreisen Brüssel keinen neuen Vorschlag der griechischen Regierung vorgelegt.

In Delegationskreisen hieß es, die Gespräche könnten am Wochenende fortgesetzt werden. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem kündigte eine Pressekonferenz in Kürze an.

Auch das "Handelsblatt" (Mittwoch) berichtete Dienstagnachmittag vorab über einen neuen Hilfsantrag Athens.

Zuvor war davon ausgegangen worden, dass Griechenland den Euro-Finanzministern ein neues Papier auf der Grundlage des letzten, bereits überholten Vorschlages macht.

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat Ende Juni um ein zweijähriges Hilfsprogramm mit Krediten des Euro-Rettungsfonds ESM in Höhe von rund 29 Mrd. Euro ersucht, um die Zahlungsverpflichtungen des Landes erfüllen zu können.

+++ 14:49 Uhr: EZB weist auf Gefahren von Banken-Nothilfen hin +++

Mitten im Schuldenstreit mit Griechenland weist die Europäische Zentralbank (EZB) auf besondere Gefahren von Nothilfen an marode Banken hin. Geldhäuser, die die in Fachkreisen "ELA" genannten Notkredite erhielten, besäßen häufig keine angemessenen Sicherheiten, um an normalen geldpolitischen Schritten teilzunehmen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichen Bericht der EZB zum Risikomanagement.

"Die mit ELA verbundenen Restrisiken sind tendenziell höher als die in regulären geldpolitischen Operationen," schrieb die EZB. Mit den Notfallkrediten dürfe nicht zu großzügig umgegangen werden.

+++ 14:38 Uhr: Schelling mahnt rasche Lösung für Liquidität ein +++

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat eine dringende Lösung für die Liquidität der griechischen Wirtschaft eingemahnt. "Es muss keine Lösung für ein langfristiges Programm geben, aber es wird irgendeine Lösung geben müssen für die Liquidität, sonst kriegt Griechenland wahrscheinlich ein ernsthaftes Problem", sagte Schelling vor Beginn der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel.

Finanzminister Schelling
© APA/ROLAND SCHLAGER Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling

Es sei derzeit das größere Problem, wie lange die Liquidität in Griechenland reiche. Durch die Beendigung des zweiten Hilfsprogramms "stehen einfach kurzfristig keine Mittel zur Verfügung. Das wird auch jetzt Diskussionspunkt sein", sagte Schelling. Griechenland erwarte selbst ernsthafte Probleme.

Für eine Brückenfinanzierung gebe es "mehrere Varianten", sagte Schelling. "Es gibt auch noch alte Fonds, aber die haben mit der Eurogruppe nichts zu tun." Zur Nutzung müsste man alle EU-Mitgliedstaaten zusammenbringen. Es werde gerade geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, auch welche Varianten man rechtlich umsetzen könne.

Die Verhandlungen mit Griechenland würden jedenfalls fortgesetzt, sagte Schelling. "Wir erwarten jetzt einen Vorschlag von Griechenland. Der wird im wesentlich auf einem Vorschlag beruhen, den es vor Wochen schon gab." Vom Euro-Sondergipfel am Abend erwartet Schelling nicht mehr als einen Appell an Athen. "Ich fürchte, das wird beim Appell bleiben."

+++ 14:12 Uhr: Bundespräsident Fischer sieht Gesprächsbereitschaft "aufgelockert" +++

Bundespräsident Heinz Fischer sieht nach dem Nein der Griechen beim Referendum "zwar kein Problem gelöst". Aber die "zuletzt total festgefahrenen Fronten" seien "vielleicht in Richtung Gesprächsbereitschaft über neue Vorschläge aufgelockert" worden, sagte Fischer am Dienstag laut Aussendung bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Staaten in der luxemburgischen Botschaft in Wien.

Auch die Bestellung eines neuen griechischen Finanzministers könnte dazu beitragen. Der Bundespräsident fordert allerdings auch entschlossene Schritte von Athen für einen Verbleib in der Eurozone. Andererseits sollten die Geldgeber "die Grenzen des Möglichen" nicht überschreiten.

"Positiv war jedenfalls der Eindruck, dass in Griechenland die Verbundenheit mit Europa noch nie so deutlich zum Ausdruck gebracht wurde wie in den Tagen vor dem Referendum", so Fischer wörtlich, "und zwar sowohl von jenen, die mit Ja, als auch von jenen, die mit Nein gestimmt haben".

Diese "Verbundenheit mit Europa und der Verbleib in der Eurozone machen aber entschlossene Schritte Griechenlands in Richtung europäischer Standards und in Richtung größerer Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich", sagte Fischer. Die andere Seite dürfe ihrerseits aber die "Grenzen des Möglichen" "in Bezug auf die Existenzgrundlagen der griechischen Bevölkerung, in Bezug auf die Gesundheitsversorgung oder beim Kampf gegen die Armut" nicht überschreiten.

+++ 13:34 Uhr: Schäuble: Schuldenschnitt fällt unter Bail-out-Verbot +++

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich vor der Sondersitzung der Eurogruppe zu Griechenland zurückhaltend gezeigt. Angesprochen auf eine Debatte über einen Schuldenschnitt stellte Schäuble klar, dass dies nicht möglich sei. "Wer die EU-Verträge kennt, weiß, dass ein Schuldenschnitt unter das Bail-out-Verbot (Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme, Anm.) fällt".

Derzeit "haben wir kein Programm" für Griechenland, sagte Schäuble. Es sei vergangene Woche abgelaufen. Nach dem Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum "warten wir heute gespannt darauf, welche Vorstellungen die Regierung Athens hat". Bisher habe die griechische Regierung offenbar "erfolgreich gekämpft, dass sie kein Programm will. Dafür gibt es eine breite Mehrheit beim Referendum. Das respektieren wir. Aber ohne Programm gibt es keine Möglichkeit, im Rahmen der Eurozone den Griechen zu helfen". Selbstverständlich habe die EU Verpflichtungen gegenüber den Griechen. Aber "es ist alles die Entscheidung der griechischen Regierung. Wir warten gespannt darauf", so Schäuble.

+++ 13:27 Uhr: EU-Kommissionsvize Dombrovskis schließt "Grexit" nicht aus +++

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") kann nach Worten des für den Euro zuständigen EU-Kommissionsvize Valdis Dombrosvkis nicht mehr ausgeschlossen werden. "Es ist nicht unser Ziel und unsere Absicht, aber wenn das Vertrauen nicht wieder aufgebaut wird und es kein glaubwürdiges Reformpaket gibt, kann es nicht ausgeschlossen werden", sagte Dombrovskis am Dienstag in Brüssel.

Dombrovskis betonte vor Beratungen der Euro-Finanzminister zu Griechenland, viel hänge nunmehr von den angekündigten griechischen Vorschlägen ab und ob diese ein glaubwürdiges und umfangreiches Paket seien. "Es ist klar, dass Griechenland immensen und unmittelbaren Herausforderungen gegenübersteht", sagte Dombrovskis. Der Wiederaufschwung der Wirtschaft zu Beginn des Jahres sei nun praktisch "vergeudet" worden. Notwendig sei eine klare und glaubhafte Strategie, wie Griechenland aus der Krise komme.

+++ 13:18 Uhr: Dijsselbloem: Athen muss für Einigung Ausweg aufzeigen +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet von Griechenland nach dem "Nein" beim Referendum eine Klarstellung über die Situation. "Angesichts der Lage muss die griechische Regierung sagen, wie sie einen Ausweg sieht, um zu einer Vereinbarung zu kommen", sagte Dijsselbloem am Dienstag zu Mittag vor Beginn der Sondersitzung der Eurogruppe in Brüssel.

Er werde sich den neuen griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos und dessen Vorschlag erst einmal anhören, so Dijsselbloem. Wortlos zeigte sich vor Beginn der Sitzung der neue griechische Finanzminister Tsakalotos. Ebenso wortlos betrat der französische Finanzminister Michel Sapin das Tagungsgebäude.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, man werde sehen, ob technische Lösungen möglich sind. Aber der Ball liege bei den Griechen. Die Kommission sei jedenfalls bereit, einen Grexit "auf alle Fälle zu verhindern".

+++ 13:03 Uhr: Euro-Sondergipfel wird etwas später beginnen+++

Der Euro-Sondergipfel zu Griechenland beginnt am heutigen Dienstag etwas später als ursprünglich geplant. Statt auf 18.00 Uhr wurde der Beginn des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf 18.30 verschoben, teilte der EU-Ministerrat mit.

Zuvor beraten ab 13.00 Uhr die Euro-Finanzminister. Griechenland soll seine Vorschläge für einen Ausweg aus der Schuldenkrise nach dem Nein zu den Sparvorgaben vom Sonntag darlegen.

+++ 12:52 Uhr: Griechenland geht leicht auf Euro-Partner zu +++

Griechenland geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" leicht auf seine Euro-Partner zu. Der neue Finanzminister Euklides Tsakalotos gehe am Dienstag mit einem Verhandlungsvorschlag in die Eurogruppe, "der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben", berichtete die Zeitung.

Tsakalotos
© imago/ZUMA Press Der neue griechische Finanzminister Tsakalotos mit seinem Vorgänger Varoufakis

Bisher hatte die Regierung in Athen diese Vorschläge strikt zurückgewiesen. In einigen Punkten bleibe die Regierung aber deutlich hinter den Forderungen der Partner zurück. So wolle sie an den Mehrwertsteuerrabatten auf den Touristen-Inseln festhalten, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie nicht anheben und die Verteidigungsausgaben weniger stark zurückführen als von den Institutionen ursprünglich gefordert.

+++ 12:09 Uhr: Juncker kommuniziert während EU-Parlamentssitzung per SMS mit Tsipras +++

Ziemlich ungehalten hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Griechenland-Debatte im Europaparlament auf den Vorwurf einer Abgeordneten reagiert, er beschäftige sich pausenlos mit seinem Handy. "Hören Sie auf mit dem Geschwätz, dass ich mein Telefon anschaue", sagte Juncker am Dienstag im Europaparlament in Straßburg. Er kommuniziere mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras.

"Ich tausche SMS mit dem griechischen Regierungschef aus. Ich weiß nicht, ob Sie die Gelegenheit dazu haben, aber ich muss das heute machen. (...) Ich mache meine Arbeit."

Juncker ist eine zentrale Figur in den Gesprächen mit dem vom Bankrott bedrohten Griechenland. Im Europaparlament beteuerte der frühere luxemburgische Regierungschef am Dienstag, er wolle einen Grexit verhindern, also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

+++ 11:31 Uhr: "Grexit einzige Lösung" +++

Nach dem "Nein" beim Referendum über die Sparpolitik hält der lettische Zentralbank-Chef Ilmars Rimsevics ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro für das "realistischste Szenario" zur Überwindung der Schuldenkrise. "Ich sehe faktisch keine andere Lösung als einen langsamen Rückzug aus der Eurozone", sagte Rimsevics am Dienstag im lettischen Rundfunk.

"Die gegenwärtige Situation erfordert, dass jemand den Geldbeutel öffnet", sagte Rimsevics. Doch niemand sei bereit, die notwendigen 30 bis 50 Mrd. Euro auf den Tisch zu legen, um die Situation zu ändern. Beim Referendum habe sich das griechische Volk im Grunde selbst aus der Eurozone herausgewählt, meinte er.

Langfristig könnte durch einen "Grexit" auch die derzeit "sehr stabile" Eurozone stärker werden. Auch Lettland, das seit 2014 der Währungsunion angehört, habe durch die Griechenland-Krise nichts zu befürchten, betonte Rimsevics.

+++ 11:07 Uhr: Putin sprach mit IWF über Kooperation Russlands +++

Nach dem Referendum in Griechenland hat der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die "Kooperation Russlands" gesprochen. Der Kreml teilte am Dienstag mit, Putin habe mit der IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde "über die Kooperation Russlands mit dem IWF im Kontext der Ergebnisse des Referendums vom 5. Juli in Griechenland" gesprochen.

Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte später klar, dass es bei dem Gespräch nicht um die Frage russischer Hilfe für den hochverschuldeten Euro-Staat gegangen sei.

Putin sprach in der Nacht auf Dienstag auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande über die Lage in der Eurozone. Der russische Staatschef hatte am Montag mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras telefoniert und dabei seine Unterstützung für "das griechische Volk" angesichts der Schwierigkeiten zugesichert. Zugleich hatte er die Hoffnung geäußert, dass Athen im Schuldenstreit einen "Kompromiss" mit seinen internationalen Geldgebern findet. Tsipras sucht seit seinem Amtsantritt Ende Jänner die Annäherung an Russland und traf zwei Mal Putin in Moskau.

+++ 10:35 Uhr: Athener Börse bleibt bis Mittwoch geschlossen +++

Die Athener Börse bleibt so wie die Banken in Griechenland ebenfalls bis mindestens Mittwoch geschlossen. Das teilte die Kapitalmarktkommission am Dienstagvormittag mit. Die Börse ist seit vergangenen Montag zu, um heftige Kursturbulenzen rund um das griechischen Schuldendrama zu vermeiden.

+++ 10:16 Uhr: Italiens Premier Renzi will Vermittlerrolle übernehmen +++

Nach dem "Nein" zum Sparprogramm bei dem griechischen Referendum will Italiens Premier Matteo Renzi eine Vermittlerrolle zwischen Athen und Brüssel spielen. Der italienische Regierungschef schlägt einen "Marshall-Plan" für Athen vor, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag.

35 Milliarden Euro zur Stärkung des Juncker-Plans und Finanzierung der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen Griechenland aus der Krise helfen. Renzi wolle vermeiden, dass allein eine Achse aus Deutschland und Frankreich alle Beschlüsse bezüglich der Griechenland-Krise fasse. Der Premier handelt unter dem Druck der Mailänder Börse, die mit schweren Kursverlusten auf die Wende nach dem griechischen Referendum reagierte.

Matteo Renzi
© APA/EPA/GIUSEPPE LAMI Italiens Regierungschef Renzi schlägt einen "Marshall-Plan" für Athen vor

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni macht inzwischen Druck auf Athen. "Griechenland ist nicht wegen den bösen Deutschen, sondern wegen seiner politischen Führungselite der letzten 20 Jahren verschuldet. Die EU-Regierungen können jedoch nicht das Gewicht aller Beschlüsse auf den Schultern von EZB-Chef Mario Draghi abladen", sagte Gentiloni im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera".

+++ 10:02 Uhr: Juncker stellt klar: "Ich bin nicht abgetaucht" +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich Dienstag früh im Europaparlament in Straßburg erstmals zum griechischen Nein-Referendum geäußert. "Ich bin nicht abgetaucht", so Juncker unter Bezugnahme auf Medienberichte. Aber "es muss auch einmal erlaubt sein, nachzudenken, bevor man das Wort ergreift". Dies "täte auch einigen Zwischenrufern gut".

Juncker war zu Beginn seiner Rede mehrmals unterbrochen worden. Als EU-Parlamentspräsident Martin Schulz versuchte, zu vermitteln, sagte Juncker, "ich gehe davon aus, dass die ihr Mütchen schon abgekühlt haben". Er lasse sich jedenfalls nicht den Mund verbieten. Und dies gelte auch für den Präsidenten des Europaparlaments.

Juncker sprach dabei die jüngste Kritik von EU-Abgeordneten an Aussagen von Schulz vor dem griechischen Referendum an, in denen er vor einem Nein gewarnt hatte. Der Kommissionspräsident sagte, er "fände es erstaunlich, dass sich in Sachen Griechenland und Zukunft der Eurozone jeder äußern darf, nur nicht der Kommissionspräsident oder der Präsident des EU-Parlaments". Dies sei eine "hirnrissige Vorstellung". Juncker: "Ich bin Schulz sehr dankbar, dass er sehr oft im Namen des EU-Parlaments, wenn auch nicht immer durch ein Mandat abgedeckt, das bin ich auch nicht immer, sich manchmal forsch, eindringlich oder erklärend in die Debatte eingemischt hat. Das EU-Parlament ist ja kein Papiertiger und der Präsident kein Teppichvorleger", empörte sich Juncker.

+++ 9:33 Uhr: Juncker erwartet bei Euro-Gipfel noch keine Lösung +++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet sich beim Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Dienstagabend in Brüssel noch keine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland, doch sollte der Weg dafür geebnet werden. Juncker sprach sich im Europaparlament in Straßburg entschieden gegen einen Grexit aus.

Er forderte gleichzeitig den griechischen Premier Alexis Tsipras auf, das Nein-Votum der Bevölkerung beim Referendum über die Spar-und Reformvorgaben der Geldgeber zu erklären. Denn, "was dem griechischen Volk vorgelegt wurde, war schon längst überholt. Deshalb muss Tsipras erläuteren, wozu die Griechen Nein gesagt haben. Der griechische Premier "muss das erklären".

Tsipras und Juncker
© REUTERS/Julien Warnand Griechenlands Premier Tsipras mit EU-Kommissionspräsident Juncker

Gleichzeitig verurteilte Juncker die Wortwahl des früheren griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der die anderen Ressortchefs als Terroristen bezeichnet hatte. "Ich akzeptiere das überhaupt nicht, schon gar nicht für die Kommission und deren Präsidenten, von der griechischen Regierung als Terroristen bezeichnet zu werden. Das ist kein Umgang, den wir in Europa haben können".

Alle hätten sich redlich bemüht, "die Kommission mehr als andere. Hätten sich alle so wie die Kommission und ihr Präsident bemüht, wären wir heute nicht in der Lage, in der wir sind". Jedenfalls "sind die rhetorischen Nebengeräusche und die rhetorische Aufrüstung einzustellen". Aber "der Ball liegt eindeutig im griechischen Lager". Tsipras müsse heute erklären, "wie man in der Gemengelage weiterkommen kann. Die Kommission ist bereit, alles zu tun, damit wir in Zeitabständen, die hinnehmbar sind, zu einer Einigung kommen", so Juncker.

+++ 9:26 Uhr: Österreichs Regierung spekuliert nicht über "Grexit" +++

Die österreichische Regierungsspitze sieht keinen einfachen Weg aus der Griechenland-Krise. "Es ist zur Stunde eine unklare und ernste Situation", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ging davon aus, dass lange Verhandlungen nötig sind. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) meint aber jedenfalls, ein "Grexit" sei "eher unwahrscheinlich".

Schelling ist aber auch der Meinung: "Natürlich geht's ohne Schuldenschnitt", denn ein solcher würde Griechenlands Budget im Moment gar nichts nützen. Dass die Eurogruppe einen solchen heute, Dienstag, erörtern wird, halte er aber nicht für wahrscheinlich. Länder wie Deutschland könnten dies gar nicht verhandeln ohne ein Mandat des nationalen Parlaments.

Faymann und Mitterlehner wollen über einen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone nicht spekulieren. "Ich halte einen Grexit für eine absolut problematische Vorstellung, die sich die EU gar nicht erlauben wird können", so der Vizekanzler. Faymann sagte, vordringlich gelte es, ein Programm zu verhandeln, das eine Grundlage für weitere Maßnahmen darstelle. Denn ohne ein solches könnte nicht einmal eine Brückenfinanzierung der EZB ansetzen.

Mitterlehner und Faymann
© APA/Herbert Neubauer Reinhold Mitterlehner und Werner Faymann wollen nicht über einen möglichen "Grexit" spekulieren

Allerdings könne er selbst sich derzeit nicht vorstellen, warum nun, nach dem griechischen Referendum, eine Einigung einfach zu bewerkstelligen sei. "Wo soll dieses Programm so rasch herkommen?", so Faymann nach dem Ministerrat. Die griechische Regierung sei nun am Zug, zu erklären, welche Strategie sie hier eigentlich verfolge.

Mitterlehner befürchtet, dass die Bevölkerung in Griechenland nach dem "Nein" beim Referendum nun glaube, "keine weiteren Einschränkungen" hinnehmen zu müssen. Das erhöhe den innenpolitischen Druck auf die dortige Regierung weiter. Zugleich müsse dringend das Liquiditätsproblem gelöst werden. Er gehe davon aus, dass es hier eine kurzfristige Zwischenlösung für einige Wochen brauche, da man für eine endgültige Lösung sicher länger brauchen werde.

+++ 9:04 Uhr: "Europa steht auf dem Spiel" +++

Eine Umschuldung für Griechenland darf nach Ansicht von Frankreichs Premierminister Manuel Valls "kein Tabuthema" sein. Europa dürfe einen Austritt des Landes aus der Währungsunion nicht riskieren - aus wirtschaftlichen Gründen, vor allem aber aus politischen Gründen, sagte Valls am Dienstagvormittag dem Rundfunksender RTL.

Der erste Austritt eines Eurolandes aus der Währungsunion hätte nach seiner Ansicht Auswirkungen "auf das Wachstum und die globale Wirtschaft". "Europa steht auf dem Spiel", warnte Valls. Es müsse "alles für ein Abkommen" getan werden. Die Grundlage für eine Einigung mit Athen existiere, betonte der sozialistische Regierungschef. "Es gibt kein Tabuthema bei den Schulden, bei der Umschuldung."

+++ 8:23 Uhr: Hoffnung auf Lösung ist noch da +++

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Hoffnung auf eine Lösung der Griechenland-Krise noch nicht aufgegeben. "Wir setzen einmal darauf, dass die Regierung heute mit vergleichbar wertvollen Reformvorschlägen nach Brüssel kommt", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk mit Blick auf den Euro-Sondergipfel am Abend. Die Europäer seien in ihrer Position flexibel.

"Es muss um ein Mindestmaß an Reformen gehen", forderte der deutsche EU-Politiker. Die Schuldentragfähigkeit sollte im Blick bleiben. Ein Schuldenschnitt würde kurzfristig wenig bringen.

Oettinger lobte den Kurs der Europäischen Zentralbank bei Notfallkrediten an Griechenland. "Die EZB geht einen klugen und nachvollziehbaren, ausbalancierten Weg", sagte er. "Das kann sie mit Sicherheit so lange tun, solange eine reale Hoffnung besteht, dass eine Einigung in der Eurozone mit allen Mitgliedstaaten möglich ist." Diese Hoffnung habe auch er.

+++ 7:57 Uhr: Neuer Schuldenschnitt wäre schon der dritte für Griechenland +++

Die Debatte über einen Schuldenschnitt Griechenlands ist durch die Eskalation des griechischen Schuldendramas erneut aufgeflammt. Schon zweimal hat das Euroland erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten. Ein weiterer Schuldenerlass, der von Athen gefordert wird, ist in der Eurozone höchst umstritten. In unserer Extra-Geschichte finden Sie 7 Fragen und Antworten zum Schuldenschnitt. Wie stark wäre Österreich betroffen und wie würden mögliche Alternativen aussehen?

+++ 7:42 Uhr: Tsipras will beim Sondergipfel neue Vorschläge bringen +++

Griechenland will mit den Euro-Partnern bei dem Sondergipfel auch über eine Umschuldung verhandeln. Auf diese in der Eurogruppe umstrittene Forderung verständigte sich Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einem Treffen mit der Opposition in Athen.

© REUTERS/Christian Hartmann Griechenlands Premier Alexis Tsipras will beim Sondergipfel in Brüssel neue Vorschläge bringen

EU-Kommissar Johannes Hahn hat versichert, dass die "europäischen Freunde" alles tun würden, um Griechenland in der Eurogruppe zu halten. Nun komme es auf die Qualität der Vorschläge an, die der griechische Premier Alexis Tsipras seinen Verhandlungspartnern unterbreiten werde, sagte Hahn Montagabend in der ZiB 2.

Der EU-Kommissar betonte, dass die Verhandlungen zwischen Griechenland und den anderen 18-Euromitgliedern kompliziert würden. In den letzten Tagen sei viel Porzellan zerschlagen worden. Zudem müssten etwaige Vereinbarungen parlamentarische Hürden in verschiedenen Ländern nehmen. Er hoffe, dass sich die Vernunft durchsetze.

+++ 7:36 Uhr: Gläubiger machen Druck +++

Zwei Tage nach dem Referendum in Griechenland kommen Spitzenpolitiker der 19 Eurostaaten in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Zunächst wollen die Euro-Finanzminister am Dienstag (13.00 Uhr) beraten, ob mit Athen über ein neues Hilfsprogramm verhandelt werden kann. Anschließend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten (18.00 Uhr).

An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen. Dijsselbloem forderte die Regierung in Athen dringend auf, konstruktive Vorschläge zur Lösung der Krise vorzulegen. Ohne klares Reformpaket sei ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone "sehr fraglich", betonte der niederländische Finanzminister am Montagabend im Parlament in Den Haag.

Auch Frankreichs Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machten Druck. "Es gibt Zeitdruck für Griechenland, und es gibt Zeitdruck für Europa", sagte Hollande nach einem Treffen mit Merkel in Paris.

© imago/PanoramiC Angela Merkel und Francois Hollande bei ihrem Treffen am Montag in Paris

+++ 7:25 Uhr: Nowotny: EZB könnte vorab Brückenfinanzierung geben +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte dem finanziell angeschlagenen Griechenland in einem Vorgriff auf ein späteres Hilfspaket unter bestimmten Umständen vorab Liquidität über ein "Brückenprogramm" zur Verfügung stellen. Das sei ein Punkt, der zu diskutieren sei, sagte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), EZB-Rat Ewald Nowotny am Montagabend.

Auf jeden Fall seien sehr rasche Entscheidungen nötig, "man kann eine Wirtschaft ja nicht quasi einfrieren", meinte Nowotny in der "ZiB2" des ORF-Fernsehen. Wenn Athen tatsächlich am 20. Juli Staatsanleihen im Umfang von 3,5 Mrd. Euro, die von der EZB gehalten werden, nicht tilgen könne, dann wäre dies "tatsächlich der Fall eines Staatsbankrotts, eines Defaults, da würde es für die EZB nicht mehr möglich sein, weitere Liquidität bereitzustellen", betonte Nowotny. Dann müsste die EZB aus seiner Sicht die knapp 90 Mrd. Euro ELA-Notfallkredite formal fällig stellen, wenn auch mit Fristen für eine Rückzahlung.

+++ 7:10 Uhr: Griechische Banken bleiben weiter geschlossen +++

Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise noch mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Die seit gut einer Woche geltende Regelung wurde bis Mittwochabend verlängert. Damit dürfen die Griechen weiterhin maximal 60 Euro am Tag an Bankomaten von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich. Pensionisten, die keine Bankomatkarten haben, können in der Woche höchstens 120 Euro abheben. Ausländische Touristen sind von den Einschränkungen nicht betroffen.

© APA/EPA/NIKOS ARVANITIDIS Die Schlangen vor den Bankomaten sind lang. Pro Tag dürfen maximal 60 Euro abgehoben werden.

Die griechischen Banken können Auszahlungen nur vornehmen, da sie Notkredite von der EZB erhalten. Diese teilte am Montag in Frankfurt mit, dass die Notkredite auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro gehalten werden. Die EZB passte zudem die Abschläge auf die von Athener Banken eingereichten Sicherheiten an. Kreisen zufolge liegen die Abschläge nun bei 45 Prozent.

+++ 6:45 Uhr: Fidel Castro gratuliert Tsipras zu "brillantem politischen Sieg" +++

Kubas ehemaliger Präsident und Revolutionsführer Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu dessen "brillantem politischen Sieg" gratuliert. Er habe den Ausgang des Referendums über die internationalen Reformauflagen im Fernsehen verfolgt, schrieb der 88-Jährige in einem Brief an den Vorsitzenden der linksgerichteten Syriza-Partei.

"Ihr Land ruft bei den Völkern Lateinamerikas und der Karibik Bewunderung hervor", indem es "seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen verteidigt", freute sich der Altrevolutionär.

Neben Castro hatten am Montag auch sein Bruder Raul, der aktuelle Staatschef Kubas, die argentinische Präsidentin Christina Kirchner und der bolivianische Staatschef Evo Morales Tsipras gratuliert. Die Griechen hatten sich am Sonntag mit gut 61 Prozent gegen die bisherigen Reform- und Sparauflagen der internationalen Gläubiger ausgesprochen und Tsipras damit den Rücken gestärkt.

+++ 6:25 Uhr: Lagarde telefonierte mit Tsipras +++

Nach dem Nein der Griechen im Referendum über die Spar- und Reformauflagen der Gläubiger hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert. Nach Angaben eines IWF-Sprechers ging es in dem Gespräch am Montag um "den Ausgang des Referendums und die jüngsten Entwicklungen in Griechenland".

Dabei habe Lagarde erläutert, dass der Währungsfonds wegen des griechischen Rückstands bei der Schuldentilgung derzeit keine neuen Finanzhilfen geben könne. Die IWF-Chefin habe aber "technische Unterstützung" angeboten, wenn dies von Athen gewünscht sei.

+++ 6:20 Uhr: EZB verlängerte Notfall-Hilfen an griechische Banken +++

Die EZB hält auch nach dem "Nein" der Griechen zu den jüngsten Rettungsangeboten der Gläubiger die Notfall-Hilfen an Hellas-Geldhäuser aufrecht. Der EZB-Rat beließ allerdings die Obergrenze für die sogenannten ELA-Notkredite auf dem Niveau vom 26. Juni, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Montagabend in Frankfurt mitteilte.

Informierten Kreisen zufolge liegt der Rahmen für die Liquiditätshilfen damit weiter bei rund 89 Milliarden Euro. Nach Informationen der Tageszeitung "Welt" hatte die griechische Notenbank eine Erhöhung um rund sechs Milliarden Euro beantragt.

Ohne diese Notkredite - in der Fachwelt ELA genannt - droht den Instituten das Geld auszugehen. Denn Unternehmen und Privatleute haben wegen der Unsicherheit, ob das Land im Euro bleiben kann, massiv Konten leergeräumt. ELA-Hilfen werden gegen Sicherheiten von der Athener Notenbank vergeben - über die Gewährung beschließt aber der EZB-Rat.

Kommentare

2008 hatte Griechenland 110 Mrd. Schulden
2015 schon 300 Mrd.
313 Mrd. direkt bekam Griechenland von den Geberländern,
beim 1. Schuldenschnitt minus 50% der Schulden....
Wie viele Mrd. müssen die Griechen noch verbrennen?
Als HC Strache 2012 von einem Fass ohne Boden sprach wurde er von Rot-Schwarz-Grün lautstark ausgelacht.
Die denken gar nicht daran etwa zu ändern!

Agathus melden

Höchst an der Zeit ist es, dass die Vertreter der Weltbank, der EZB und der EU endlich wach werden und das tun, was sie schon vor einen halben Jahr tun hätten müssen. Jetzt sind die Überbrückungskredite der EZB weg, die hauptsächlich dazu missbraucht worden sind, um hinterzogene Steuern auszahlen zu können. Dieser Geldabfluss wäre durch Kapital-Bewirtschaftung leicht zu vermeiden gewesen.

christian95 melden

Würden die Geldgeber den Griechen sämtliche Schulden erlassen, dann wären um die 500 Mrd. weg.
In nicht einmal zwei Jahren hätten die Griechen wiederum um die 200 Mrd. Schulden.
Was hätte man im Euroraum mit 500 Mrd. nicht alles finanzieren können?

NoNa melden

Die Griechen haben eine Volksabstimmung darüber gemacht ob Sie das EU-Sparpaket für Ihre Schuldenabwicklung akzeptieren oder nicht, warum gibt es im Rest der EU Länder nicht ebenfalls eine Volksbefragung ob die EU Bürger überhaupt noch bereit sind Griechenland weiter mit sinnlosen Euro Milliarden zu unterstützen?

Jacuzzi melden

@NoNa: Weil wir für diese Entscheidungen unsere (nicht direkt gewählten) EU-Politiker (mit mehr oder weniger Fachwissen) haben! Da entscheiden ein paar Damen und Herren über hunderte, wenn nicht gar tausende Milliarden. Das ist Demokratie (griechisch: demos = Volk, kratein = herrschen).

Jacuzzi melden

Griechenland mit seinem Wirtschafts-, Steuer- und Regierungssystem hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen. Jetzt ist das Schlamassel fertig. Wahrscheinlich bleibt nur ein Ausstieg aus der EU ("Grexit") über. Das kostet uns aber auch Milliarden. Tja, waghalsige Experimente sollte man halt nur Leuten überlassen, die etwas davon verstehen und nicht politischen Idealisten und ...

Jacuzzi melden

... Hampelmännern der Großkonzerne.
Wenns schiefgeht (dass das passieren würde, sagt einem schon der normale Hausverstand), dürfen alle schön brav die Schulden mitzahlen. Die Verantwortlichen schlürfen derweil in der heißen Sonne ihre coolen Drinks.

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