Griechenland von

Alle Journalisten streiken

Bedienstete des staatlichen Rundfunks senden auch nach der Schließung weiter

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bei der Programm-Präsentation 2012 © Bild: APA/Hochmuth

Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, sind alle griechischen Journalisten in den Streik getreten. In allen griechischen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Nachrichten mehr. " Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland keine Zeitungen geben. Die Bediensteten des staatlichen Rundfunks senden unterdessen trotz der Schließung weiter. International und auch von ORF-Generaldirektor Wrabetz regt sich massive Kritik am Vorgehen der griechischen Regierung.

In der Nacht auf Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein.

Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch Mittwochfrüh in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Beschluss, den Sender ERT zu schließen, scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2.656 Menschen ihre Arbeit.

Geplant ist nach Angaben der Regierung, in den kommenden Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1.000 Mitarbeitern auszuarbeiten. Vorbild sollten die moderne öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa sein.

Wrabetz: Schließung "barbarisch"

Als "barbarischen und antidemokratischen Akt" hat ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Mittwoch die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ERT durch die Regierung in Athen bezeichnet. Die Maßnahme erntete auch in der Plenarsitzung des ORF-Publikumsrats am Vormittag massive Kritik, weshalb das Gremium in einem öffentlichen Brief gegen die Stilllegung des staatlichen Rundfunks protestierte.

Laut Wrabetz sei der Akt, der ohne öffentliche Diskussion erfolgt sei, "einmalig in der europäischen Geschichte, unverantwortlich und extrem unprofessionell". Selbst wenn die Regierung ihre Ankündigung, den Senderbetrieb in absehbarer Zukunft in rundumerneuerter Form wiederaufzunehmen, tatsächlich in die Tat umsetzen will, sei es "unprofessionell und kurzsichtig", den Sender mit all seinem Potenzial abzudrehen. Eine Wiederbelebung des Senders sei in dem Fall extrem schwierig, so der Generaldirektor. Er betonte, dass der ERT sehr staatsnah geführt worden sei und in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren habe. Daher bestehe "Handlungsbedarf, den Sender positiv weiterzuentwickeln", ihn "abzudrehen" sei aber definitiv der falsche Weg.

ORF-Mitarbeiter solidarisch

Die Journalisten des ORF sind "bestürzt über die undemokratische Aktion" der griechischen Regierung, die am Dienstagabend die Schließung des staatlichen Rundfunks angeordnet hatte. Via Aussendung drückte der Redakteursrat am Mittwoch den Kollegen des Rundfunksenders ERT seine Solidarität aus und forderte die Regierung auf, ihre Entscheidung umgehend zurückzunehmen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und eine freie Presse seien die Infrastruktur der Demokratie, ohne die die "Kontrolle der Regierenden" fehle.

Das Beispiel Griechenland zeige deutlich, wie wichtig wirtschaftliche und parteipolitische Unabhängigkeit sowie Staatsferne für ein öffentlich-rechtliches Medium seien. "Zuerst versuchen politische Parteien, ihre Vertrauensleute auf wichtigen Positionen unterzubringen, um anschließend darüber zu lamentieren, wie überbesetzt und teuer der Rundfunk ist. Und um ihn dann gänzlich abzuschaffen - ohne darüber öffentlich diskutieren zu wollen", kritisierte Vorsitzender des ORF-Redakteursrates Dieter Bornemann.

Reporter ohne Grenzen: "Entscheidung aberwitzig"

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RoG/RSF) hat die Entscheidung der griechischen Regierungals "haarsträubend" und "aberwitzig" kritisiert. Die Regierung in Athen müsse dies "sofort" rückgängig machen, forderte die Organisation am Mittwoch in Paris. Eine solch "plötzliche und brutale Entscheidung" könne nur "Bestürzung" auslösen, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. Die Organisation erinnerte daran, dass es bei der Pressefreiheit in Griechenland seit dem Jahr 2011 eine ständige Verschlechterung gebe.

Senden trotz Einstellung

Trotz seiner offiziellen Einstellung durch die Regierung hat der staatliche griechische Rundfunk am Mittwoch seine Sendungen auf anderen Kanälen fortgesetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders ERT, die am Dienstag durch die Ankündigung der Regierung zur Einstellung des Sendebetriebs überrascht worden waren, nutzten das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus für den Sender.

Die Regierung kündigte am Mittwochvormittag ein Gesetz für "einen neuen griechischen Rundfunk" an. Regierungssprecher Simos Kedikoglou hatte mit Verweis auf die "unglaublichen Ausgaben" und die "fehlende Transparenz" des Senders am Dienstag zur allgemeinen Überraschung die sofortige Einstellung des Betriebs bekannt gegeben.

Gewerkschaften kündigten 24-stündigen Streik an

Griechische Gewerkschaften haben für Donnerstag einen 24-stündigen Streik ausgerufen, um gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT zu protestieren. An dem Protest wollen sich sowohl die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY als auch die GSEE beteiligen, die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vertritt. "Wir wollen unsere Solidarität mit den Mitarbeitern des staatlichen Rundfunks zeigen und gegen die inakzeptablen Reformen im öffentlichen Sektor protestieren, die von den Gläubigern gefordert wurden", sagte ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung kündigte am Mittwoch nach der überraschenden Schließung der drei Fernsehkanäle und der Hörfunkprogramme des ERT die Neueröffnung eines deutlich verkleinerten Senders innerhalb einiger Wochen an. "Wir haben ERT nicht geschlossen, sondern seine Arbeit zeitweise ausgesetzt", sagte ein Regierungssprecher. Er werde reformiert und seine Arbeit dann auf einer gesunden Grundlage fortsetzen. Der Beschluss dazu sei bereits vor sechs Wochen gefallen und habe nichts mit dem gescheiterten Verkauf der staatlichen Gasfirma DEPA zu tun, sagte der Sprecher.
Er stehe auch nicht im Zusammenhang mit dem Besuch der Inspektoren von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank in Athen. Sie sind am Montag eingetroffen, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung des Sparprogramms zu untersuchen.

Die Schließung wurde von der Regierung damit begründet, dass die Sender, die jährlich 300 Millionen Euro kosteten, "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung" seien. Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms zu erfüllen, das die internationalen Geldgeber dem Land auferlegt haben. Die Journalisten-Gewerkschaft sprach von einem "Staatsstreich", um den Journalisten einen Maulkorb zu verpassen.

Kommentare

Urlauber2620
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Also ich zahl in Österreich nur für den Radioempfang und habe ohne ORF genug Sender zum Fernsehen. War zwar ein wenig Aufwand vor Gericht aber ich habe Recht bekommen dass ich für eine nicht konsumierte Leistung auch nicht bezahlen muss. Und mir fehlt der ORF wirklich nicht.

wintersun melden

Bravo, einmal einer der nicht nur quatscht wie Schwiegermütter beim Kaffekränzchen. So muss man es machen! Ich selbst benutze schon seit Jahren kein TV mehr (ich halt die viele Werbung nicht aus). Ständig beschweren sich die Leute wie schlecht der ORF ist usw aber weiterschauen tuns trotzdem.

Wenn Wrabetz Kritik übt, wird das in GR niemanden interessieren. Aber er kann sich ja beteiligen, und die Gebühren in A anheben. Wär ja eine naheliegende Lösung und die p.t. ORF-Kunden zahlen halt wieder für Irgendetwas ohne gefragt worden zu sein.

Man wünscht sich nicht oft griechische Verhältnisse in Österreich. Mich würde einfach nur interessieren ob ich der einzige Staatsbürger bin der gut und gerne auf den ORF verzichten könnte. Mit Ausnahme von Universum, Ö1 und wenig informativem Inhalt würde ich den Verlust des ORF ohne großes Murren hinnehmen können. Wo sind die Zeiten als der ORF noch gerne gesehen wurde? Was wurde aus dem Kinderfernsehen? War der ORF jemals politisch neutral? - kassiert aber von dennoch schamlos von Jedermann Zwangsgebüren ein.

Griechenland ist da schon weiter. In Österreich haben wir noch immer einen Staatsfunk (ähnlich wie in Nordkorea & Co) bei dem uns hochbezahlte, vorher ausgewählte Parteigünstlinge mit "unabhängiger" Information versorgen. Dafür sollen wir auch noch immer höhere Zwangsgebühren bezahlen. In dem kleinen Land können sogar mehrere Privatsender ohne Gebühren wirtschaften - das sagt schon alles!

was will sich den Der Aufregen.

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