Schuldenstaat von

Referendum entscheidend
für Griechenlands Zukunft

Knappes Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. PLUS: Der Text des Referendums

Schuldenstaat - Referendum entscheidend
für Griechenlands Zukunft © Bild: REUTERS/Yannis Behrakis

Im griechischen Schuldendrama geht die Hängepartie weiter. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag. Damit wird das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU.

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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärten, vor weiteren Schritten in der Griechenland-Krise müsse man das Votum abwarten. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute unterdessen auf, die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen. Das "Nein" solle den Druck bei neuen Verhandlungen erhöhen. Den Europartnern hatte Tsipras zuvor hingegen geschrieben, er sei grundsätzlich bereit, ihre wichtigsten Bedingungen zu erfüllen. Dazu hatte gehört, doch noch für ein "Ja" beim Referendum einzutreten.

Bei dem Referendum am Sonntag sollen die Griechen sagen, ob sie den Bedingungen der Gläubiger zustimmen oder sie ablehnen. Das Hilfspaket, zu dem diese Bedingungen gehören, ist aber überholt. "Wir sind in einer neuen Lage", sagte der Vizechef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel. Es werde jetzt nicht mehr über die Verlängerung des alten Rettungsplans gesprochen, sondern über ein Zwei-Jahres-Programm des Eurorettungsschirms ESM. Daraus hatte Tsipras am Dienstag einen 29-Milliarden-Euro-Kredit gefordert.

Der Text des Referendums

Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:

"Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?" (Das erste Dokument heißt auf Englisch "Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond" und das zweite "Preliminary Debt Sustainability Analysis" - auf Deutsch: "Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus" und das zweite "vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse".)

Kopf-an-Kopf-Rennen bei Volksabstimmung

Einer neuen Umfrage zufolge zeichnet sich ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach am 5. Juli für "Ja" und damit für eine Zustimmung zu den unlängst von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,2 Prozent wären dagegen.

Das ergab die Befragung im Auftrag der konservativen Zeitung "Eleftheros Typos". Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte am Vortag in einer Rede ans Volk erneut für eine Ablehnung der vor rund einer Woche von den Geldgebern vorgeschlagenen Maßnahmen plädiert.

Finanzminister Yannis Varoufakis hat einen Rücktritt der Regierung in Athen für den Fall nicht ausgeschlossen, dass die Befürworter der Gläubigerpläne bei der Abstimmung am kommenden Sonntag siegen. Dem australischen Rundfunksender ABC sagte Varoufakis am Donnerstag: "Ja, wir könnten das sehr wohl tun. Aber wir werden das im Geist der Zusammenarbeit mit jedwedem tun, der von uns übernimmt." Wir glauben, dass die Entscheidung des Volkes respektiert werden muss", sagte Varoufakis.

Eurogruppen-Chef warnt vor "Nein"

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat die Griechen vor einer Ablehnung der Gläubiger-Reformvorschläge bei dem geplanten Referendum am Sonntag gewarnt. Ein "Nein" werde die Verhandlungsposition des Landes nicht stärken und werde sowohl Griechenland als auch Europa in eine "sehr schwierige" Lage bringen, sagte der Vorsitzender der Euro-Finanzminister am Donnerstag.

Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte am Donnerstag, wenn die Bevölkerung das Reformkonzept der Europäer mit einem "Ja" unterstütze, könnten die Verhandlungen über Reformen und Hilfszahlungen umgehend wieder aufgenommen werden. Stimme eine Mehrheit mit "Nein" und folge damit der griechischen Regierung, drohe ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro.

Online-Umfrage: Ist Tsipras verrückt oder genial?

Das EU-Politikmagazin "Politico" hat am Donnerstag eine Online-Umfrage zur Griechenland-Krise gestartet. Die Leser können per Klick ihre Einschätzung dazu abgeben, ob sie den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der an einem Nein zu den Sparauflagen der Gläubiger festhält, für verrückt oder für genial halten.

Die bisherigen Antworten - 132 in Summe - lassen den griechischen Regierungschef nicht als Genius erscheinen. 78,8 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage erklärten ihn für "verrückt", 21,2 Prozent für "genial".

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EU-Parlamentarierin: Tsipras lügt

Die deutsche EU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier (CSU) hat dem griechischen Premier Alexis Tsipras vorgeworfen, die Eurozone belogen zu haben. "Ich bin fest überzeugt, dass Tsipras aus der EU raus will." Ernüchtert zeigte sie sich am Donnerstag in Brüssel über das Wirr-Warr von Vorschlägen der griechischen Regierung. Jedenfalls werde die EU der griechischen Bevölkerung humanitäre Hilfe geben.

Das "destruktive" Verhaltens von Tsipras führt Hohlmeier darauf zurück, dass die griechische Bevölkerung noch derzeit gegen einen EU-Austritt sei. "Daher ist es die Strategie von Tsipras, die Menschen zu verunsichern und zu ängstigen, von einem Koloss von außen zu reden, der die Griechen entsetzlich malträtiert." Dies zeige sich auch in unglaublichen Reden der griechischen Regierung, die meinten, "wenn die uns den Krieg erklären, sollen sie wissen, wie wir den Krieg gewinnen". Würde sie so etwas ähnliches in Deutschland sagen, "würden mich die Leute fragen, ob ich noch ganz normal bin".

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