Griechenland von

Pleitegeier über Athen

In Brüssel schrillen die Alarmglocken. Geht Ende März das Geld aus?

Griechenland geht unter © Bild: imago/Martin Bäuml Fotodesign

Angesichts der dramatischen Finanznot Griechenlands schrillen in Brüssel und Athen die Alarmglocken. Die griechische Regierung befürchtet offenbar, dass dem Land Ende März das Geld ausgeht. Unterdessen sind im Jänner und Februar die Steuereinnahmen eingebrochen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm den Ernst der Lage geschildert: "Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche." EU-Währungskommissar Pierre Moscovici betonte, die EU wolle das Land im Währungsraum halten. Ein Austritt wäre nicht nur eine "Katastrophe" für das angeschlagene Land, sondern könne das Ende der Währungsunion einläuten.

Der Anfang vom Ende?

"Dann werden die Märkte umgehend die Frage stellen, wer als nächstes dran ist, und das könnte der Anfang vom Ende sein", sagte der Franzose in einem "Spiegel"-Interview. Das sieht auch die Regierung in Athen so. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Anel-Partei warnte vor einem Domino-Effekt für den Fall des Euro-Austritts - ein Szenario, das die Finanzmärkte unter dem Kunstwort 'Grexit' durchspielen. Der "Bild"-Zeitung vom Samstag sagte der Minister: "Wenn Griechenland explodiert, dann als nächstes Spanien, Italien. Und irgendwann Deutschland."

Die Regierung in Rom hält die Warnung für übertrieben: "Die Risiken für Italien würden bei einem 'Grexit' nicht steigen", sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Wochenende. Die Finanzminister von Österreich und Deutschland, Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Wolfgang Schäuble (CDU) halten einen ungeplanten, unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, einen sogenannten Grexident, für möglich.

Alternative Reformvorschläge

Griechenland wird seit Jahren von seinen internationalen Gläubigern mit Milliardenkrediten über Wasser gehalten. Die Kontrolleure von IWF, EU und Europäischer Zentralbank müssen prüfen, ob das Land Anspruch auf die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket von 7,2 Mrd. Euro hat. Bis Ende April muss die Regierung in Athen der Eurozone alternative Reformvorschläge machen. Denn viele der bisherigen Auflagen der Geldgeber lehnt sie als unsozial ab. Doch die Regierung gerät bereits jetzt finanziell in die Bredouille: Ihre Steuereinnahmen brechen weg. Im Jänner und Februar flossen 14 Prozent weniger in die Kasse als kalkuliert. Zugleich steht Tsipras unter Druck, weil er laufende Schulden bedienen muss. Noch diesen Monat stehen Zahlungen an den IWF und andere Gläubiger in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Zum Monatsende könnte es dann eng werden, wenn Pensionen und Gehälter der Beamten überwiesen werden müssen.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's erklärte, es gebe zumindest kurzfristig die Unsicherheit, ob Griechenland sich mit seinen Gläubigern auf eine Finanzierung einigen könne. Es sei zudem unwahrscheinlich, dass sich das Land am Markt das benötigte Geld holen könne.

Warnung an Tsipras

Laut "FAS" haben Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den radikal-linken Regierungschef in Athen aufgefordert, sich bald in einem Brief an die Euro-Gruppe zum Eintreiben von Steuern, zu Privatisierungen sowie anderen Reformvorhaben zu bekennen. Schulz habe Tsipras zudem gewarnt, die Koalition mit den Rechtspopulisten sei ein Fehler. Der FAS sagte er: "Der Elefant im Porzellanladen erscheint mir verglichen mit Herrn Kammenos wie ein feinziselierter Diplomat."

Kammenos hatte jüngst zum verbalen Rundumschlag gegen Schäuble ausgeholt: In der "Bild"-Zeitung warf er dem Politiker dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre aus den 90er Jahren vor. "Wir Griechen erinnern uns ganz genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war."

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