Griechenland-Pleite von

Sparpaket abgesegnet

Regierung gibt grünes Licht. Papademos ruft Parlament zur Zustimmung auf

Griechenland-Pleite - Sparpaket abgesegnet © Bild: Reuters

Die griechische Regierung hat das umstrittene drakonische Sparpaket abgesegnet. Damit soll das Land vor der drohenden Staatspleite bewahrt werden. Der parteiunabhängige Ministerpräsident Lucas Papademos hatte zuvor in dramatischen Worten vor einem Scheitern des mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Hilfspakets gewarnt. Die Alternative wäre ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion", sagte er.

Das griechische Parlament muss das Paket nun noch in der entscheidenden Abstimmung billigen. Die Zustimmung zum Sparprogramm ist eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Ohne das neue Sparpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro wäre Griechenland bis zum 20. März pleite.

Am Freitag, einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte, bröckelte die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos. Die kleine rechtsgerichtete LAOS-Partei verweigerte die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab. Die Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament scheint jedoch noch sicher zu sein.

Griechische Parteichefs fordern "Ja" zum Sparpaket
Die Parteichefs von Sozialisten und Konservativen, Papandreou und Samaras, haben unterdessen ihre Abgeordneten auf das Sparpaket von Ministerpräsident Papademos eingeschworen. Beide forderten die Parlamentarier ihrer Fraktionen am Samstag eindringlich zu einem geschlossenen "Ja" auf.

Papandreou, Vorgänger von Papademos als Regierungschef, sprach von einem "Krieg um Griechenland", der jetzt gewonnen werden müsse. Samaras betonte, "dass das Land weiter existieren muss und auf eigenen Beinen stehen können." Er warnte, dass die Situation in Griechenland mit dem Ende der Weimarer Republik in Deutschland Anfang der 1930er Jahre vergleichbar sei. Das Land brauche "Investitionen und Wachstum und keine neue Rezession",

Papademos: "Land müsste Eurozone verlassen"
In einer sehr emotionalen Rede im Ministerrat schwor Papademos am Abend seine Regierung auf ein "Ja" zu dem Sparpaket ein. Mit eindringlichen Worten warnte der frühere EZB-Vizepräsident vor den Folgen einer Staatspleite, die ein "ökonomisches Chaos" und eine "soziale Explosion" bewirken würde. Früher oder später würde das Land dann die Eurozone verlassen müssen. "Der Staat würde Löhne, Renten nicht zahlen und die Krankenhäuser und die Schulen würden nicht funktionieren können."

Streiks gehen weiter
Auf den Straßen formierte sich jedoch breiter Protest. Tausende beteiligten sich an Streiks und Demonstrationen. Am Samstag sollen die Streiks fortgesetzt werden und das öffentliche Leben weitgehend lahmlegen. Die neuen harten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor. Bis dahin soll Griechenland 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.