Griechenland-Pleite von

Sparpaket gebilligt

Schwere Krawalle begleiten Abstimmung - Ein Demonstrant stirbt im Spital

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    Der griechische Premierminister George Papandreou während der Abstimmung im Parlament.

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    Die Proteste in Griechenland werden härter: Menschen fangen Feuer, Tränengas ist in der Luft!

Die Gewalt nimmt kein Ende: Nach den Protesten in Athen haben Bevölkerung und Gewerkschaften am Donnerstag ihren landesweiten Generalstreik fortgesetzt - doch vergebens. Das griechische Parlament hat in letzter Lesung das umstrittene Sparpaket gebilligt.

Das neue Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen bei den Sozialleistungen, Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst sowie die Einführung einer Grundbesitzsteuer und eines Solidaritätszuschlags vor. Das Gesetz hat die Troika als Bedingung für weitere Hilfskredite gefordert. Das Sparpaket ist zudem Voraussetzung für ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland. Ohne Finanzspritzen könnte das Land seine Schulden nicht mehr bedienen.

Für das sogenannte "Multi-Spargesetz" stimmten am Donnerstagabend 153 Abgeordnete der regierenden Sozialisten und eine unabhängige Abgeordnete, dagegen votierten 144 Abgeordnete. Eine sozialistische Abgeordnete wich von der Parteilinie ab und votierte gegen einen Artikel des neuen Gesetzes, der die Arbeitsverträge in Griechenland betrifft.

Ministerpräsident Giorgos Papandreou schloss die Abgeordnete aus der Parlamentsgruppe der regierenden Sozialisten aus. Sie wurde damit unabhängig. Damit schrumpfte die Mehrheit der regierenden Sozialisten um einen Sitz auf 153 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Erster Toter bei Ausschreitungen
Rund 500 Krawallmacher griffen in Athen eine friedliche Demonstration von mehreren zehntausend Menschen an und lösten Panik aus. Ein Mensch wurde so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus starb. Die zum Teil vermummten Randalierer lieferten sich schwere Zusammenstöße hauptsächlich mit kommunistischen Demonstranten. Sie warfen mehrere Brandsätzen in Flaschen auf Teilnehmer. Die Polizei setzte daraufhin massiv Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz.

Demonstrationen gegen das harte Sparprogramm gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta in der Hafenstadt Heraklion sowie in der Stadt Ioannina im Nordwesten des Landes, berichtete das griechische Fernsehen.

Griechenland steht weiter still
Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an. Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der Europäischen Union. Die Ultrakonservative Partei LAOS verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Kommentare

Hahn hat recht gehabt! Faymann und Spindelegger fahren wiederum ohne Vorstellungen nach Brüssel!

Hahn hat kritisiert, dass sich Österreich dort zu wenig einbringt!

Was in diesem Artikel nicht angeführt wird... ...ist, dass dieses Sparpaket die Einkommenssteuer von Kleinverdienern bis zu einem Bruttoeinkommen von 25.000 Euro pro Familie um 660% erhöht, während die Einkommensteuer Gutsituierter (100.000Euro pro Familie) um 2,6% erhöht wird. Und genau diese schreienden Ungerechtigkeiten sind es, die die Menschen auf die Straße treiben...und auch wenn man den Bodensatz an gewaltbereiten Idioten natürlich nicht wegleugnen kann, verhält sich der Großteil dieser Menschen doch friedlich. Und das ist vielmehr hervorzuheben, denn es geht hier um nichts anderes als die blanke Existenz.

Unruhen Wie lange es wohl noch dauert, bis der erste Politiker auf die Straße gezerrt wird und sich dem Zorn des Volks stellen muß ? Ich hatte zwar vor Wochen schon gepostet dass solche Ausschreitungen zu befürchten sind - aber es kommt meist schlimmer als man denkt. Was wenn das erst auf andere Länder übergreift ? Nicht auszudenken. Und die EU Politiker sind hilflos weil hirnlos, die Ratingargenturen heizen die Stimmung an, die Zocker spielen weiter auf Gedeih und Verderb und die Banken krachen wie die Semmeln. Gute Nacht Europa.

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