Griechenland-Pleite von

Sparkurs wird fortgesetzt

Unter heftigen Protesten der Bevölkerung wird heute über den umstrittenen Sparkurs abgestimmt

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    Der griechische Premierminister George Papandreou während der Abstimmung im Parlament.

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    Die Proteste in Griechenland werden härter: Menschen fangen Feuer, Tränengas ist in der Luft!

Gestern eskalierte die Situation in Griechenland. Demonstranten bewarfen Polizisten mit Molotow-Cocktails und steckten Autos in Brand. Heute stimmt das griechische Parlament im Einzelnen über die geplanten weiteren Sparmaßnahmen ab. Das in der Bevölkerung umstrittene Paket sieht unter anderem Stellenstreichungen und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Steuererhöhungen vor. Eine erste Grundsatzabstimmung über die Gesamtmaßnahmen war am Mittwochabend positiv ausgefallen. Die Streiks gehen währenddessen weiter.

Die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist am Vormittag zunächst zu einer Kabinettssitzung zusammenkommen. Im Anschluss sollte das Parlament abschließend über das nächste Sparpaket beraten, das die Geldgeber von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds als Bedingung für weitere Hilfskredite gefordert haben.

Bei der vorangegangen Abstimmung am Mittwochabend votierten 154 Abgeordneten der regierenden sozialistischen PASOK-Partei für das Sparpaket, während 141 Oppositionsabgeordnete mit Nein stimmten. Anwesend waren 295 der insgesamt 300 Parlamentsmitglieder. Am Donnerstagabend endgültig über die Sparmaßnahmen abgestimmt werden. Die Verabschiedung des Gesetzespakets ist die Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Kollektivverträge wertlos
Mit dem Gesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten um rund 20 Prozent gekürzt. Außerdem soll es in kleinen Unternehmen möglich sein, die Löhne unter die ausverhandelten Kollektivverträge zu senken. Einige sozialistische Abgeordnete hatten dagegen Bedenken geäußert. Die Abstimmung wurde kurzfristig von den Kommunisten und der ultrakonservativen Partei LAOS beantragt.

Griechenland steht weiter still
Durch den Streik herrscht weiter Stillstand. Vor allem der staatliche Bereich ist betroffen, ebenso wie die Busse und die U-Bahnen in Athen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Dagegen hat sich der Flugverkehr weitgehend normalisiert.

Auf dem Weg zum Parlament
Nach den gewaltsamen Protesten in Athen haben die griechischen Gewerkschaften am Donnerstag ihren landesweiten Generalstreik fortgesetzt, der das öffentliche Leben am zweiten Tag in Folge weitgehend lahmlegte. Wenige Stunden vor der entscheidenden Debatte über ein weiteres Sparpaket zogen zudem erneut zahlreiche Demonstranten in Richtung des Parlamentsgebäudes, um ihren Frust über die staatlichen Kürzungen auf die Straße zu tragen. Es wurde befürchtet, dass die Proteste wie schon am Vortag in Straßenschlachten enden könnten.

Schulen und Geschäfte bleiben geschlossen
Der Ausstand betraf erneut den öffentlichen Nahverkehr und die Verwaltung des Landes. Auch Schulen und zahlreiche Geschäfte blieben geschlossen. Die Gewerkschaften planten für die Mittagszeit eine neue Großkundgebung gegen die Sparpolitik der Regierung auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen. Bereits seit dem frühen Morgen zogen Protestzüge durch die Hauptstadt. Die Sicherheitskräfte entsandten ein Großaufgebot, nachdem am Mittwoch bei Zusammenstößen mit jugendlichen Demonstranten mehrere Menschen verletzt worden waren.

Am Mittag sind in Athen neue Demonstrationen geplant. Um Am Vortag war es zu Krawallen in der Hauptstadt gekommen. 15 Polizisten und sechs Demonstranten wurden leicht verletzt. Zehn Personen wurden festgenommen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Kommentare

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Sparen schön und gut,.... ...aber es gibt Griechen auf deren Gehaltszetteln nach Abzug der Sondersteuern und anderer Kürzungen der Restbetrag von genau 1 Euro bleibt, wie heute Morgen im Radio zu hören war. Und jetzt möchte ich den sehen, der hier nicht zornig auf die Straße geht. Die reichen Griechen haben bisher 200 Milliarden Euro im Ausland in Sicherheit gebracht und die kleinen Normalos, die sicher nie über ihren Verhältnissen gelebt haben, sollen dafür zahlen, auch wenn ihnen dann zum Leben nichts mehr bleibt.
Idiotisch, einfach nur idiotisch.

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Re: Sparen schön und gut,.... Ist bei uns irgendwas anders ? Gleiches Prinzip, nur eine Frage der Zeit bis wir auch auf dieses Niveau gesunken sind.

NEWS wieder eilig unterwegs? Am Mittag? Um AM Vortag?

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