Krisenverhandlungen von

Athen: Pleite-Poker geht weiter

Eurogruppe ist erneut gescheitert. Letzte Chance auf eine Einigung am Sonntag.

Krisenverhandlungen - Athen: Pleite-Poker geht weiter © Bild: Getty/AFP

Trotz der verrinnenden Zeit ist der nächste Anlauf zur Abwendung der Griechenland-Pleite gescheitert: Mangels Einigung zwischen Athen und den Gläubigern wurde ein Dringlichkeitstreffen der Euro-Finanzminister am Donnerstag ergebnislos vertagt - voraussichtlich auf Samstag.

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss eine Einschaltung des EU-Gipfels in das Ringen um Steuern, Renten und Arbeitsmarktreformen aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klagte, die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt".

"Das war es für heute", schrieb der finnische Finanzminister Alexander Stubb nach dem Treffen mit seinen Euro-Kollegen im Kurznachrichtendienst Twitter. Die griechische Delegation und die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Liste von Spar- und Reformmaßnahmen einigen können. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro an zurückgehaltenen Notkrediten.

Letzte Chance am Sonntag

Die Verhandlungen zwischen Athen und den Institutionen sollen fortgesetzt werden. Zwei EU-Quellen zufolge könnten die Euro-Finanzminister dann am Samstag erneut zusammenkommen. Als allerletzten Termin für eine Einigung, um die Pleite noch abzuwenden, nannte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling den Sonntag. Am Dienstag muss Athen 1,5 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen, sonst droht die Pleite mit unkalkulierbaren Folgen bis hin zum Grexit.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der seit Mittwochmittag quasi durchverhandelte, sagte zum Auftakt des EU-Gipfels sichtlich erschöpft: "Ich werde bis zur letzten Minute, Sekunde, Millisekunde arbeiten, damit das Euro-Projekt nicht abstirbt." Angesichts einiger pessimistischer Stimmen, die nach Vorbereitungen für den Fall eines Scheiterns rufen, sagte Juncker: "Ich bin nicht in dem Szenario, in dem andere schon sein mögen, ich tue zuerst meine Aufgabe."

Geduldsfaden angespannt

Kanzlerin Merkel sieht nun die griechische Delegation und die Institutionen am Zug. "Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen", sagte sie mit Blick auf den EU-Gipfel. Merkel beklagte, sie habe "an manchen Stellen sogar den Eindruck, dass wir ein bisschen zurückfallen".

Tatsächlich liegen Gläubiger-Vertreter und Griechen noch in mehreren Punkten deutlich auseinander. So pochen die Institutionen unter anderem darauf, dass auch auf den Tourismus-Inseln höhere Mehrwertsteuern gezahlt werden müssen. Auch bei der Abschaffung der Frühverrentung und bei der Unternehmensbesteuerung gibt es noch erhebliche Differenzen. Dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zufolge gab es in der Eurogruppe von mehreren Minister auch Kritik am Forderungskatalog der Institutionen.

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras steht im eigenen Land unter massivem Druck, in der Verhandlungen mit den Gläubigern hart zu bleiben - auch wenn 70 Prozent der Griechen im Euro bleiben wollen. Trotz der verhärteten Fronten sagte er am Donnerstag, er bleibe "zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden, der der Eurozone und Griechenland bei der Überwindung der Krise hilft".

Keine "faulen Kompromisse"

Belgiens Regierungschef Charles Michel warnte, ein Scheitern bringe große Unsicherheit für andere Mitglieder der Eurozone. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, kritisierte hingegen erneut, dass die EZB das griechische Finanzsystem durch Notkredithilfen vor dem Kollaps bewahrt. "Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Euro-System keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf", sagte er in Frankfurt am Main.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte trotz des großen Zeitdrucks vor "faulen Kompromissen". Verbandspräsident Ulrich Grillo forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" "glasklare" Abmachungen mit Athen. "Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden."

Kommentare

Markus Heidegger

Bla bla bla, wir retten die Griechen, die Griechen sind gerettet, oh nein doch nicht...
Bla bla bla, wir retten die Griechen, die Griechen sind gerettet, oh nein doch nicht...
Bla bla bla, wir retten die Griechen, die Griechen sind gerettet, oh nein doch nicht...

Griechenland ist pleite, die einzigen die das nicht akzeptieren wollen, sind die Elite der dämlichsten Dummen: Die Politiker

strizzi1949

Die wievielte "letzte" Chance wird das nun wieder sein? Ich dachte immer, nach "letzte" kommt nix mehr! Wenn man den letzten EURO ausgiebt, hat man keinen mehr! Wieso ist das bei den Griechen anders?

Was der Finanzminister kann, dass kann ich auch. Viele vergessen, sie vertreten uns Steuerzahler und nicht Banken.

Die Griechen nehmen was sie können und unsere Heinis checken das einfach nicht. Am Besten noch 1000 Milliarden geben und dann raushauen. So wird es kommen. Nur weiter so. Lauter Studierte...............unglaublich.

Oliver-Berg

Das Geld, das wir den Griechen gegen die Gültigkeit von EU-Verträgen geliehen haben ist ohnehin verloren. Warum tun die unfähigen Finanzminister so, als wäre davon noch was zu retten. Einen Primärüberschuss vor Zinsen und Tilgung von 1% oder 2 % pro Jahr wird Griechenland nie in die Lage versetzen, das Geld zurückzuzahlen.

Elcordes melden

Der Schelling ist ein Träumer. So einen Finanzminister habe ich noch nie erlebt. Der glaubt ja wirklich noch an den Weihnachtsmann. Was hat dieser Finanzminister schon je geleistet.

strizzi1949
strizzi1949 melden

Dieser Finanzminister war ein sehr erfolgreicher Manager in der freien Wirtschaft! Der weiß was er tut! Allerdings muss er sich an die Vorgaben seiner Regierung halten! Das ist das Problem, nicht er selbst!

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