Griechenland-Pleite von

Neuwahlen gegen die Krise

Opposition will Sparmaßnahmen nicht unterstützen. Streiks gehen weiter.

Griechenland-Pleite - Neuwahlen gegen die Krise © Bild: apa/ana-mpa/konstantinidis

Im von der Finanzkrise erschütterten Griechenland könnte es zu vorgezogenen Wahlen kommen. Das Rettungspaket steht auf der Kippe. Um eine benötigte Merheit im Parlament zu erringen, denkt Finanzminister Evangelos Venizelos über Neuwahlen nach.

Dies sei "national notwendig", schreibt Venizelos in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag vorlag. Er geht davon aus, dass das neue Griechenland-Paket schwere Sparmaßnahmen und vor allem intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht nur von einer Partei getragen werden.

Damit werden übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse zufolge vorgezogene Wahlen in dem Land wahrscheinlicher. Eigentlich sind für die Billigung des neuen Rettungsschirms und des neuen Bündels von harten Sparmaßnahmen 151 Stimmen im 300 Mitglieder umfassenden griechischen Parlament notwendig. Die Sozialisten verfügen über 153 Stimmen.

Opposition contra Sparmaßnahmen
Um die erhöhte Mehrheit von 180 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) zu erreichen, sind demnach auch viele der Stimmen der 85 Abgeordneten der bürgerlichen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) notwendig. Deren Präsident Antonis Samaras hatte aber wiederholt die Regierung davor gewarnt, seine Partei praktisch vor das Dilemma Bankrott oder Billigung eines Sparprogramms zu stellen. Seine Partei werde dies nicht mitmachen, weil das Sparprogramm falsch sei und die griechische Wirtschaft abwürge, hieß es.

Streiks gehen weiter
Unterdessen gehen die Streiks in Griechenland gegen das harte Sparprogramm der Regierung weiter. In Athen legten am Dienstag erneut Fahrer von Bussen, U-Bahnen und der Straßenbahn die Arbeit nieder. Die S-Bahn (ISAP) wurde für vier Stunden bestreikt. Auf den Zufahrtsstraßen der griechischen Hauptstadt bildeten sich wieder lange Staus. Mehrere tausend Menschen versuchten, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen.

Fähren fahren wieder
Die Lage im Fährverkehr hat sich dagegen normalisiert. Nach acht Tagen beendeten die griechischen Seeleute am Dienstag früh ihren Streik. Die Fähren waren wieder unterwegs. Auf den Inseln, die keinen Flughafen haben, war es am Vortag zu ersten Engpässen in der Versorgung gekommen. Dies galt vor allem für Medikamente. Zudem drohten Gemüse und Obst in den Lastwagen zu verfaulen.

Auch die Fährverbindungen nach Italien waren betroffen. Die Lage normalisiere sich aber, sagte ein Sprecher der Seeleute-Gewerkschaft (PNO).

Für die nächsten Tage sind bisher keine größeren Streiks geplant. Die griechischen Gewerkschaften warten gespannt auf die Entscheidungen des Gipfels am Mittwoch in Brüssel. Sie befürchten, dass noch härtere Sparmaßnahmen sowie Lohn- und Pensionskürzungen auf sie zukommen.