Griechenland-Pleite von

Hauchdünne Mehrheit

Vor der Abstimmung in der Nacht zum Samstag herrschen prekäre Machtverhältnisse

Griechenland-Pleite - Hauchdünne Mehrheit © Bild: reuters

In der mitternächtlichen Abstimmung in der Nacht auf Samstag entscheidet sich Griechenlands Schicksal. Ministerpräsident Giorgos Papandreou muss die Mehrheit im Athener Abgeordnetenhaus hinter sich versammeln, sonst ist seine sozialistische Regierung am Ende und die Griechenland-Pleite so gut wie besiegelt.

Für das Votum gibt es ein umständliches Prozedere: Traditionell beginnt die Abstimmung um Mitternacht (23.00 MEZ). Die Abgeordneten müssen einzeln aufstehen, dann rufen sie "Nai" ("Ja") oder "Oxi" ("Nein"), so erteilen sie der Regierung das Vertrauen oder sprechen es ihr ab. Das Parlament aus einer Kammer besteht aus 300 Abgeordneten - damit braucht Papandreous Regierung mindestens 151 Stimmen.

Fünf Fraktionen
Insgesamt gibt es im griechischen Parlament fünf Fraktionen. Die sozialistische Partei PASOK unter Papandreou verfügt nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Abgeordneten.

Mehrheit schrumpft
Ursprünglich hatte PASOK eine bequeme Mehrheit von 160 Mandanten, diese ist aber immer weiter zusammengeschmolzen. Wegen der harten Sparprogramme sagten sich bis jetzt acht Abgeordnete los. Erst am Dienstag kündigte eine PASOK-Abgeordnete an, künftig als Unabhängige im Parlament sitzen zu wollen.

Starke Gegner
Stärkste Oppositionskraft ist die bürgerlich-konservative "Neue Demokratie" (Nea Dimokratia/ND) unter Antonis Samaras, der sich der von Staatspräsident Karolos Papoulias gewünschten Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit hartnäckig widersetzt. Der ehemalige Außenminister Samaras hatte die ND 1992 verlassen, um seine eigene (rechts von der ND stehende) Partei POLA zu gründen, die bei den Wahlen 1993 fünf Prozent der Stimmen bekam, bei den Europawahlen ein Jahr später fast neun Prozent. 2004 löste er die POLA auf und kehrte in die ND zurück.

Die aktuelle Zusammensetzung des Einkammerparlaments ("Vouli"):

Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK
Amtierende sozialistische Regierung: 152 Abgeordnete

Nea Dimokratia ND
konservativ: 85 Abgeordnete

Kommunistische Partei KKE
Links-politisch: 21 Abgeordnete

Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung LAOS
nationalistisch-religiös: 16 Abgeordnete

Bündnis der Radikalen Linken SYZIZA
Ex-Eurokommunisten-Partei Synaspismos mit Verbündeten: 9 Abgeordnete

Zudem gibt es 17 wilde Abgeordnete, die keiner dieser fünf Fraktionen angehören.