Schuldenstaat von

Plan B für Athen

Euro-Staaten schließen Austritt Griechenlands aus dem Währungsgebiet nicht aus

Griechenland in der Krise © Bild: APA/EPA/SIMELA PANTZARTZI

Die Euro-Staaten mahnen Griechenland im Schuldenstreit trotz der Entspannungssignale aus Athen zur Eile. Die Regierung sollte weniger Zeit mit Interviews verbringen und mehr tun, um das hoch verschuldete Land vor dem Abgrund zu bewahren, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag nach einem Gespräch mit niederländischen Abgeordneten.

Dijsselbloem räumte zudem ein, dass die 18 restlichen Euro-Staaten doch einen Plan B für einen Austritt Griechenlands aus dem Währungsgebiet haben. Dagegen kamen von der linken Regierung in Athen Kompromisssignale. Man sei bereit, in strittigen Fragen bei den Themen Renten, Steuern und Arbeitsmarkt einzulenken, sagte ein Regierungsvertreter.

Zähe Verhandlungen seit Monaten

Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Griechenland steht unter großem Zeitdruck, um eine Staatspleite abzuwenden. Die Regierung muss nach Angaben des Internationalen Währungsfonds am Mittwoch kommender Woche 200 Mio. Euro Zinsen zahlen. Am 12. Mai sind 750 Mio. Euro Tilgung fällig. Bei den Verhandlungen mit den Geldgebern geht es um 7,2 Mrd. Euro. Dafür fehlt aber noch eine vollständige Reformliste aus Athen. "Die Regierung ist zu einer ehrlichen Verständigung bereit, mit der der Weg für finanzielle Hilfszahlungen unserer Partner frei wird", sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Hörfunksender Sto Kokkino.

Dijsselbloem sagte, er hoffe, dass die Gespräche in dieser Woche ein Neuanfang gewesen seien. Er machte aber deutlich, dass die Staatengruppe auch einen Austritt Griechenlands durchspielt. "Ist die Eurozone auf verschiedene Möglichkeiten vorbereitet? Die Antwort darauf heißt ja."

Athen signalisiert Kompromissbereitschaft

Schon am Mittwochabend hatte die Regierung in Athen signalisiert, doch ihre Mehrheit an den beiden größten Häfen des Landes zu verkaufen. Bei der Mehrwertsteuer könnte nach Angaben eines Regierungsbeamten ein einheitlicher Satz für alle Produkte und Dienstleistungen mit Ausnahmen bei Lebensmitteln und Büchern eingeführt werden. Vor der ursprünglich geplanten Erhöhung des Mindestlohnes will sich die Regierung zunächst mit der Industriestaatenorganisation OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation beraten.

Die Entwicklungen werden auf den Finanzmärkten mit Spannung verfolgt, auch wenn die meisten griechischen Staatsanleihen inzwischen nicht mehr in der Hand von Privatinvestoren sind. Die Ratingagentur Moody's äußerte sich über die Verhandlungen skeptisch und senkte die Bonitätsnote des Landes um eine Stufe auf Caa2. Der Ausblick sei negativ.

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