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Neues Sparpaket gebilligt

Umstrittenes Gesetz macht Massenentlassungen im Staatsdienst möglich

Griechenland Sparkurs © Bild: Reuters/Behrakis

Das griechische Parlament hat nach zweitägiger, zum Teil stürmisch geführter Debatte ein neues Sparpaket der Regierung gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, dass die Entlassung von 15.000 der 700.000 Staatsbediensteten ermöglicht. Die nötige Mehrheit wurde in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab. Für alle Artikel ohne Ausnahme stimmten 152 Abgeordnete der Regierungskoalition. Unterdessen war der deutsche Finanzminister Schäuble in Griechenland zu Besuch.

Zwei Abgeordnete der Koalition waren nicht anwesend. Es gab einen Abweichler, der gegen einen einzigen Artikel stimmte, der die Entlassung von Kommunalpolizisten vorsieht.

12.500 können gekündigt werden

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass zunächst 12.500 Staatsdiener in eine sogenannte Mobilitätsreserve versetzt werden: Acht Monate lang sollen vor allem Lehrer und Polizisten für 75 Prozent ihres Gehalts weiterarbeiten - tut sich bis zum Ende keine sinnvolle Alternativstelle auf, wird ihnen endgültig gekündigt.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis. Die Konservativen und die Sozialisten haben zusammen 155 Abgeordnete im 300-Sitze-Parlament.

Voraussetzung für Auszahlung der nächsten Tranche

Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

Große Demonstrationen

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

Die Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro bis zum Monatsende vom Beschluss des Programms abhängig gemacht, ohne die Athen alte Schulden nicht begleichen kann. Das Sparprogramm ist in Griechenland jedoch höchst umstritten. Am Dienstag protestierten tausende Griechen mit einem landesweiten Generalstreik gegen die Pläne. Es wird erwartet, dass die Proteste sich auch am Donnerstag fortsetzen, wenn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Athen zu Gast ist.

Schäuble zu Besuch

Weitere Hilfe, aber kein neuer Schuldenschnitt: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland die andauernde Unterstützung Deutschlands zugesagt. Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise lehnte der CDU-Politiker einen neuen Schuldenschnitt am Donnerstag jedoch erneut ab. Unmittelbar vor der Stippvisite des Deutschen hatte das griechische Parlament heftig umstrittene neue Spargesetze mit dem Abbau von 15.000 staatlichen Stellen verabschiedet. Doch Brüssel fordert weitere Anstrengungen.

Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Bei seinem Besuch traf er auch Regierungschef Antonis Samaras und seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras. Schäubles Kurzbesuch fand aus Sorge vor Protesten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn Schäuble wird von vielen Griechen als Sparkommissar angeprangert. Das gesamte Zentrum Athens war gesperrt.

Beim Thema Schuldenschnitt blieb er hart: Mit klaren Worten rief Schäuble seine Diskussionspartner dazu auf, "dieses Gespräch (Schuldenschnitt, Anm.) nicht fortzusetzen". Es sei nicht zu ihrem Vorteil. Zugleich bescheinigte Schäuble, Athen habe "große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft" gemacht.

Kommentare

Bin neugierig ob bei uns auch bei den Beamten so gespart wird

Einfach unglaublich!
Lt. "Kleiner Zeitung" kassieren knapp 70.000 Griechen Pensionen für längst verstorbene Familienmitglieder, 1.000e kassieren "Blindenrente" und fahren mit dem Auto. Aber unsere Pensionisten wird seit Jahren von SPÖ+ÖVP keine ordentliche Pensionserhöhung gewährt. Nun wissen wir wozu unsere Mrd. verwendet werden.

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