Schuldenkrise von

Griechenland:
Tsakalotos löst Varoufakis ab

Die aktuellen Entwicklungen nach dem "Nein" zu weiteren Sparmaßnahmen im Ticker

Tsakalotos © Bild: imago/ZUMA Press

Die griechische Bevölkerung hat sich am Sonntag in einem Referendum klar gegen weitere von den Geldgebern geforderte Sparmaßnahmen ausgesprochen. Über 61 Prozent der Griechen stärkten in der Abstimmung der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den Rücken. Die aktuellen Entwicklungen nach dem "Nein" im Überblick.

THEMEN:

+++ 21:40 Uhr: Beratungen zu Griechenland +++

Zwei Tage nach dem Referendum in Griechenland kommen Spitzenpolitiker der 19 Eurostaaten in Brüssel zusammen, um Auswege aus der zugespitzten Schuldenkrise zu suchen. Zunächst wollen die Euro-Finanzminister (13.00 Uhr) beraten, ob mit Athen über ein neues Hilfsprogramm verhandelt werden kann.

Diplomaten erwarten in der Eurogruppe wegen zahlreicher Widerstände schwierige Gespräche. Entscheidend sei, welche neuen Vorschläge Athen auf den Tisch lege.

Anschließend treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten (18.00 Uhr). An der Toprunde werden auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, teilnehmen.

+++ 20:00 Uhr: EZB hält Hellas-Notkredite unverändert aufrecht +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Montagabend in Frankfurt mit.

+++ 19:10 Uhr: Hellas-Notkredite bis Mittwoch unnötig +++

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält laut Informationen aus Kreisen eine größere finanzielle Unterstützung des griechischen Bankensystems vorerst für unnötig. Die Banken könnten bis Mittwoch ohne zusätzliche Notfallkredite (ELA) überleben, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag und beruft sich auf mit dem Vorgang vertraute Personen.

Der EZB-Rat wird laut Bloomberg voraussichtlich die bestehenden Notfallhilfen von knapp 90 Milliarden Euro beibehalten. Voraussetzung sei, dass - nach Einschätzung des Rates - eine Annäherung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über die Finanzierung der Schulden des Landes möglich ist. Seit 18 Uhr halte der EZB-Rat eine Telefonkonferenz ab. Eine Sprecher wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

+++ 18:45 Uhr: Merkel und Hollande beraten +++

Nach dem Nein der Griechen im Referendum über die Spar- und Reformauflagen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande am Montagabend in Paris über die Schuldenkrise beraten. Hollande empfing Merkel im Elysée-Palast zu einem Gespräch und einem anschließenden Arbeitsessen. Beide wollen im Verlauf des Abends vor die Presse treten.

Die deutsche Bundesregierung hatte im Vorfeld angekündigt, bei dem Gespräch solle es um eine "gemeinsame Bewertung der Situation" nach dem Nein der Griechen beim Referendum über die Spar- und Reformauflagen der Gläubiger gehen. Am Dienstagabend beraten die Staats- und Regierungschefs der Euroländer bei einem Sondergipfel in Brüssel über das weitere Vorgehen.

+++18:20 Uhr: Griechenland hat einen neuen Finanzminister +++

Der 55-jährige Syriza-Politiker Tsakalotos werde noch am Montagabend vereidigt, teilte die griechische Präsidentschaft in Athen mit. Er werde am Dienstag seinen ersten Auftritt als Finanzminister in Brüssel bei der Tagung der Eurogruppe haben, hieß es aus Regierungskreisen weiter.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte bereits Ende April aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern personelle Konsequenzen gezogen. Tsakalotos war damals schon Chefunterhändler und Koordinator der griechischen Delegation bei den Geldgebern.

Der am Montag zurückgetretene Finanzminister Varoufakis war zu jener Zeit in den Hintergrund getreten und nahm nicht direkt an den Verhandlungen mit den Geldgebern teil. Diese führte hauptsächlich Tsakalotos.

+++ 18:15 Uhr Faymann kann Athens Strategie nicht erkennen +++

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht nach dem Referendum in Griechenland große Herausforderungen auf die Regierung in Athen zukommen.

"Ein neues Programm zu starten, zusätzlich Geldversorgungen zu organisieren, damit Banken wieder öffnen können, ist ungleich schwieriger als Verhandlungen bis zum letzten Moment zu führen", erklärte Faymann gegenüber dem Ö1-Abendjournal am Montag nach Angaben des Bundeskanzleramts.

"Ich kann die Strategie nicht erkennen, hoffe aber, dass die griechische Regierung etwas vorschlägt, das den Ausdruck 'Strategie'‘ rechtfertigt, so der Bundeskanzler. Humanitäre Hilfen seien jedenfalls vorzubereiten. "Lieber wäre mir eine Wirtschaft, wo nicht die Ärmsten draufzahlen", betonte Faymann.

+++ 18:10 Uhr: Banken bleiben auch Dienstag und Mittwoch zu +++

Die griechischen Banken sollen nach einem Medienbericht für zumindest zwei weitere Tage bis Mittwochabend geschlossen bleiben. Die Regierung in Athen habe entsprechende Pläne mit den Banken des Landes abgesprochen, berichtete der staatliche Rundfunksender ERT am Montag unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Am späten Abend solle dazu ein Ministerialerlass veröffentlicht werden, hieß es.

Seitens des griechischen Bankenverbandes wurde kurz darauf bestätigt, dass die Geldinstitute am Dienstag und Mittwoch geschlossen bleiben sollen.

Wegen des schweren Liquiditätsproblems gelten seit vergangener Woche sogenannte Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland - auch diese wurden demzufolge bis Mittwoch verlängert. Pro Konto können täglich höchstens 60 Euro abgehoben werden, dabei bleibt es laut Bankenverband. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank möglich.

+++ 17:45 Uhr: Tsakalotos löst Varoufakis ab +++

Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister. Dies erklärte das Präsidialamt in Athen am Montag. Tsakalotos war zuletzt Chefunterhändler in den Gesprächen mit den Gläubigern und löst damit Yanis Varoufakis ab, der kurz zuvor zurückgetreten war.

Varoufakis hatte als Grund für seinen Rücktritt genannt, dass er den Weg freimachen wolle für eine Verhandlungslösung mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). In den praktischen Verhandlungen mit den Geldgebern spielte Varoufakis schon seit Monaten keine entscheidende Rolle mehr. Er hatte vor allem mit heftigen Angriffen auf die Gläubiger von sich reden gemacht und diesen noch am Samstag "Terrorismus" und "Erpressung" vorgeworfen.

Der neue griechische Finanzminister Euklides (Efklidis) Tsakalotos trägt nie Krawatte, aber das ist eigentlich schon alles, was ihn mit seinem Vorgänger, den Draufgänger Yanis Varoufakis, verbindet. Tsakalotos ist ein zurückhaltender Typ. Er redet eher wenig und wirkt manchmal sogar etwas geistesabwesend.

"Er ist unauffällig und leise", beschreiben ihn seine Mitarbeiter. Tsakalotos wolle eben arbeiten und nicht provozieren, meinen Analysten in Athen.

+++ 17:00 Uhr: Weitere Hellas-Hilfen? +++

Nach dem Griechen-Nein im Referendum über die Spar- und Reformauflagen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine grundsätzliche Bereitschaft zu Hilfen für Athen erklärt. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte am Montag mit, der Währungsfonds habe den Ausgang der Volksabstimmung "zur Kenntnis" genommen.

"Wir beobachten die Situation genau und stehen bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn darum gebeten wird", so Lagarde.

+++ 16:45 Uhr: Euro-Gipfel am Dienstag +++

Die Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Eurogruppe, Mario Draghi und Jeroen Dijsselbloem, werden an dem Euro-Sondergipfel zu Griechenland am morgigen Dienstagabend teilnehmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Montag mit, er habe auch Draghi und Dijsselbloem zu dem Gipfel eingeladen.

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone beginnt am morgigen Dienstag um 18.00 Uhr. Ab 13.00 Uhr beraten in Brüssel die Euro-Finanzminister unter dem Vorsitz von Dijsselbloem. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras will am Dienstag neue Vorschläge in dem Schuldenstreit vorlegen. Am Sonntag hatte eine Mehrheit von 61,3 Prozent der Griechen bisherige Spar-Vorgaben der Gläubiger abgelehnt.

+++ 16:20 Uhr: Opposition stellt sich hinter Tsipras +++

Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Alexis Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Panos Kammenos am Montag mitteilte, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung.

"Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, (am Dienstag) nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln", hieß es in Athen. Die Kommunisten (KKE) schlossen sich der gemeinsamen Haltung nicht an. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Tsipras gab nach den Gesprächen keine Erklärung ab.

+++ 16:00 Uhr: Geldhäuser bleiben wohl zu +++

Die Geldhäuser in Griechenland bleiben laut Bankern vorerst weiter dicht. Per Dekret werde die Regierung im Laufe des Tages die zunächst bis Montag angeordnete Schließung um mindestens einige Tage verlängern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von Vertretern der Finanzbranche, die anonym bleiben wollten. "Bis Freitag oder nächsten Montag", sagte einer der Banker.

Seit voriger Woche können Kunden lediglich 60 Euro pro Tag am Bankomaten abheben. Mit den Maßnahmen soll verhindert werden, dass die Banken zusammenbrechen, weil angesichts der drohenden Staatspleite zu viele Kunden gleichzeitig ihre Konten räumen. Zudem sind Kapitalverkehrskontrollen in Kraft, die ein massives Abfließen von Geld ins Ausland verhindern sollen.

+++ 15:33 Uhr: Rausschmiss aus der Eurozone geht nicht +++

Ein Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone ist nicht möglich. Die Verträge sehen die Unwiderruflichkeit der Mitgliedschaft nach einem Beitritt in der Währungsunion vor. Änderungen sind nur einstimmig möglich - das heißt, ohne Griechenland geht gar nichts. Und die Athener Regierung hat mehrmals klargemacht, dass sie im Euro bleiben will.

Konkret bedeutet die Situation, dass es auch keinerlei Konsequenzen für ein zahlungsunfähiges Griechenland gibt. Nicht einmal bei einer Parallelwährung wie der Drachme könnte die Währungsunion den Rausschmiss Griechenlands verhängen. Für einen solchen Fall gibt es keine Strafmaßnahmen in den Verträgen. Artikel 129 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sieht zwar vor, dass allein der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in Ländern des Euroraums ist. Und Österreichs Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny wies darauf hin, dass jedes außerhalb der EZB erzeugte Geld rechtlich Falschgeld sei. Allenfalls könnte damit eine Klage wegen Falschgeld-Produktion erhoben werden, doch dürfte dies keineswegs ausreichen, um Athen aus der Eurozone drängen zu können.

Sanktionen wären wohl in diesem Fall nicht durchsetzbar, außer man vereinbart eine Änderung der Verträge. Dafür aber wäre wiederum Einstimmigkeit notwendig - also auch die Zustimmung von Griechenland. Dies ist derzeit alles andere als absehbar.

+++ 15:25 Uhr: Banken-Kollaps droht +++

Griechenlands Banken steht das Wasser bis zum Hals. Seit einer Woche sind die Institute geschlossen, an den Bankomaten gibt es nur noch Mini-Beträge. Anfangs machte die Regierung von Premier Alexis Tsipras den Menschen noch Hoffnung, dass sie bald wieder an ihre Ersparnisse kommen.

Daraus dürfte nach Einschätzung der meisten Beobachter vorerst nichts werden, sie sehen die Banken vor dem Kollaps. Noch für Montag wurde am Nachmittag ein weiteres Dekret erwartet, mit dem die "Bank-Ferien" in Griechenland um mehrere Tage verlängert werden könnten.

+++ 14.45 Uhr: Tsipras sprach mit Merkel +++

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben am Montagmorgen nach Angaben aus Athen miteinander telefoniert. Man sei sich einig gewesen, dass Tsipras Vorschläge auf dem von der Kanzlerin angeregten Sondergipfel der Eurozone am Dienstag in Brüssel vorlegen solle, hieß es in griechischen Regierungskreisen weiter.

Von der Bundesregierung wurde das Gespräch zunächst bestätigt. Tsipras hatte bereits am Sonntagabend auch mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande telefoniert, den Merkel noch am Nachmittag in Paris treffen will. Beide wollen vor dem Sondergipfel eine gemeinsame deutsch-französische Position nach dem griechischen Referendum verabreden.

+++ 14.20 Uhr: Putin will helfen +++

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefonisch Hilfe bei der Überwindung seiner Probleme zugesagt. Details des Gesprächs nannte der Kreml in der am Montag veröffentlichten Mitteilung nicht. Tsipras habe Putin über die Ergebnisse des griechischen Referendums informiert, hieß es.

Beide hätten auch über die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit gesprochen. Die Initiative zu dem Telefonat ging dem Kreml zufolge von Tsipras aus. Beide Länder hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit bei der Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer vereinbart.

+++ 13.50 Uhr: Schelling hofft auf besseres Klima +++

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist vom Ergebnis des griechischen Referendums nicht überrascht. Die Griechen selbst hätten die Tragweite ihrer Entscheidung aber "möglicherweise nicht richtig eingeschätzt". Nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis hofft Schelling, wie er im Ö1-Mittagsjournal sagte, auf ein künftig besseres Gesprächsklima.

Es sei schwer zu beurteilen, ob das Referendumsergebnis nun eher ein weg von Europa oder eine bald konstruktivere Zusammenarbeit bedeute. Griechenland brauche jedenfalls mit oder ohne Hilfsprogramme Reformen. "Und das wird ein harter und schwieriger Weg werden."

Auch die Verhandlungsposition Griechenlands sieht Schelling nun nicht gestärkt, sondern vielmehr "schwieriger". Niemand könne ohne Bedingungen Kredite zur Verfügung stellen. Die Lösung sei schon nah gewesen, nun sei Griechenland "unter besonderer Bedrängnis". Die Europartner seien "immer verhandlungsbereit" gewesen, "den Tisch hat Griechenland verlassen".

Man bleibe offen für Gespräche, betonte der Finanzminister. Sofern Vorschläge aus Griechenland vorliegen würden, werde man auf diese eingehen - nur "bisher gab es kaum tragfähige Vorschläge". Morgen, Dienstag, gibt es den nächsten Sondergipfel der Eurogruppen-Finanzminister, bevor danach noch am selben Tag die Staatschefs erneut wegen Griechenland zusammentreffen. "Wir wollen helfen, nur das muss auch angenommen werden", sagte Schelling.

+++ 13.25 Uhr: Renzi: Politik, nicht nur Regeln +++

Der italienische Premier Matteo Renzi ist der Ansicht, dass die EU den Weg des Wachstums einschlagen muss, will sie noch eine Zukunft haben. "Die EU braucht Politik, nicht nur Regeln. Werte, nicht nur Zahlen. Wenn wir still stehen und im Bann von Regeln und Bürokratie bleiben, ist Europa zu Ende", schrieb Renzi auf Facebook.

Ci sono due cantieri da affrontare rapidamente nelle capitali europee e a Bruxelles.Il primo riguarda la Grecia, un...

Posted by Matteo Renzi on Monday, 6 July 2015

"Ein anderes Europa aufzubauen, ist nicht einfach, nach alldem, was in diesen Jahren geschehen ist. Doch dies ist der richtige Moment, um alle zusammen diesen Schritt zu wagen. Italien wird seinen Teil leisten", erklärte Renzi. Griechenland sei in einer sehr schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage. "Die Gespräche am Dienstag müssen einen definitiven Weg zur Lösung dieses Notstands weisen", erklärte Renzi.

+++ 13.20 Uhr: Diverse Telefonate +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem für ihn siegreichen Volksentscheid mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, gesprochen. Wie aus Athener Regierungskreisen verlautete, telefonierte Tsipras am Montag auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos telefonierte demnach mit seinem französischen Kollegen Francois Hollande. Ergebnisse der Beratungen wurden vorerst nicht bekannt.

+++ 13.05 Uhr: Geteilte Reaktionen in Österreich +++

Die aktuellen Ereignisse in Griechenland haben am Montag auch die österreichischen Parteien beschäftigt. Die SPÖ betonte, es gehe "um den Zusammenhalt Europas", die FPÖ forderte eine Volksbefragung in Österreich. Die Grünen schlugen eine Schuldenstreckung für Griechenland vor, die Neos eine "geordnete Insolvenz" des Landes.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) werde nach seiner Rückkehr von einem geplanten Europäischen Rat voraussichtlich am Mittwoch ein Erklärung vor dem Nationalrat abgeben, kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz an. Ob der Nationalrat dann über den Sommer zusammen kommen muss bzw. Beschlüsse im Zusammenhang mit Griechenland notwendig werden könnten, wollte der SPÖ-Klubobmann noch nicht beurteilen.

+++ 12.45 Uhr: Kluft mit Eurozone vergrößert +++

Die Kluft zwischen Griechenland und dem Rest der Eurozone "hat sich vergrößert", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Montag in Brüssel. Es gebe "keinen einfachen Ausweg aus der Krise", zu viel Zeit und Chancen seien verloren gegangen. Jedenfalls "eines ist klar, der Platz Griechenlands ist und bleibt in der EU", so Dombrovskis.

Die Kommission sei bereit, weiter mit Griechenland zusammenzuarbeiten. "Aber die Kommission kann kein neues Programm ohne Mandat aushandeln." Das gestrige Ergebnis habe gezeigt, dass das griechische Volk die Reformvorschläge ablehne. "Damit ist die Frist abgelaufen."

Die Zukunft sei ungewiss. Aber "die Stabilität des Euro-Währungsraums steht nicht zur Debatte", betonte Dombrovskis. Es gebe die Bankenunion, die die Stabilität der Finanzbranche gewährleiste, und der Stabilitätsmechanismus ESM mit 500 Mrd. Euro stehe bereit zur Unterstützung besonders anfälliger Volkswirtschaften. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei bereit, die Finanzmärkte genau im Auge zu behalten und allfälligen Auswirkungen und eventuellen Schwankungen der Preisstabilität der Eurozone entgegenzutreten.

+++ 12.15 Uhr: Nowotny: Fronten verhärtet +++

Nach dem Nein der Griechen zu den Reformvorschlägen der Gläubiger haben sich nach Einschätzung des österreichischen Notenbankchefs und EZB-Rates Ewald Nowotny die Fronten verhärtet. Die Hoffnung der griechischen Regierung, binnen zweier Tage zu einem Deal mit den Gläubigern zu kommen, weist Nowotny ins Reich der Illusionen.

Für ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM müssten bestimmte Bedingungen erfüllt sein. "Vor allem muss man sich bewusst sein, dass so etwas Zeit braucht. Es geht um Dutzende Milliarden, die kann man nicht im Schnellverfahren vergeben", sagte Nowotny am Montag zur APA.

Ewald Nowotny
© APA/Hans Klaus Techt Rechnet mit keiner schnellen Einigung: Ewald Nowotny

Primäres Problem sei das Zeitproblem, das mit dem Stillstand durch die Volksabstimmung noch verschärft wurde. "Wir haben nicht unbegrenzt Zeit, vor allem Griechenland hat das nicht", so Nowotny.

+++ 11.50 Uhr: Deutschland winkt ab +++

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen. "Angesichts der gestrigen Entscheidung der griechischen Bürger gibt es zurzeit nicht die Voraussetzungen, um in Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm einzutreten", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Das Ergebnis der Volksabstimmung sei eine Absage an den Grundsatz für europäische Hilfen, nach der Solidarität und Eigenanstrengungen untrennbar verbunden seien. Die deutsche Regierung bekenne sich weiter zu diesem Grundsatz. Man bleibe aber natürlich gesprächsbereit: "Die Tür für Gespräche bleibt immer offen."

Es müsse nun erkundet werden, welche Möglichkeiten es gebe, den griechischen Bürgern zu helfen, sagte Seibert. "Bei alledem wird es sehr darauf ankommen, welche Vorschläge die griechische Regierung auf den Tisch legt." Mit Blick auf die Spekulationen über einen "Grexit" sagte der Sprecher von Merkel: "Griechenland ist in der Eurozone." Seibert fügte aber hinzu: "Es liegt an Griechenland und seiner Regierung, so zu handeln, dass das auch so bleibt."

Nach Darstellung des Finanzministeriums ist ein Schuldenschnitt weiter kein Thema. Die deutsche Position habe sich überhaupt nicht verändert, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger.

+++ 11.45 Uhr: Weitere Schritte festgelegt +++

Nach dem "Nein" der griechischen Wähler zu Sparvorgaben der internationalen Gläubiger haben EU-Spitzenvertreter in einer Telefonkonferenz über das weitere Vorgehen beraten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach mit EU-Gipfelchef Donald Tusk, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hieß es am Montag in EU-Kreisen.

In der EU geht es nach dem Referendum vor allem darum, ob nach dem "Nein" über ein drittes Rettungsprogramm für Griechenland gesprochen werden kann.

Der für den Euro-Raum zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, gibt um 12.00 Uhr (MESZ) eine Pressekonferenz. Er ist damit der erste hochrangige Vertreter der Brüsseler Behörde, der sich nach dem Referendum in Griechenland äußert

Am morgigen Dienstag kommen dann die Euro-Finanzminister 13.00 Uhr in Brüssel zusammen. Um 18 Uhr folgt ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Brüssel.

+++ 11.20 Uhr: China hofft auf gemeinsame Lösung +++

China hofft nach dem Nein der Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen auf Bemühungen "von allen Beteiligten". Die Krise Griechenlands werde "nicht nur die EU, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen", sagte Chinas stellvertretender Außenminister Cheng Guoping am Montag vor Journalisten in Peking.

China sieht Griechenland als wichtiges "Tor nach Europa", um seine Waren absetzen zu können. Die chinesische Staatsreederei Cosco hat bereits große Teile des größten Hafen des Landes in Piräus gepachtet und ist an dessen Erwerb interessiert.

+++ 11.05 Uhr: Rätselraten - wer folgt auf Varoufakis? +++

Varoufakis ist Geschichte, nun wird gerätselt, wer sich seinen Job antun will. Bild.de berichtet, dass der bisherige Vize-Außenminister Euclid Tsakalotos der wahrscheinlichste Kandidat ist. Er ist seit Monaten an Varoufakis' Seite und sein Nachfolger als Verhandlungsführer in Brüssel. Aber fix ist noch nichts und auch andere große Namen sind im Rennen: so etwa Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis, der Wirtschafts-Chefberater Giorgos Houliarakis und der Vize-Premierminister Giannis Dragasakis.

+++ 10.45 Uhr: Für Österreich stehen 10 Mrd. auf dem Spiel +++

Im Falle eines Konkurses des griechischen Staates und der griechischen Banken würden sich die Maximalverluste für Österreich bereits auf knapp 10 Mrd. Euro summieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des dem österreichischen Ökonomen Eugen von Böhm-Bawerk gewidmeten Blogs bawerk.net, der sich dabei auf Daten von Eurostat, EFSF, EZB, der Griechischen Zentralbank (Bank of Greece) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beruft.

Mögliche Verluste bei Griechenland-Pleite
© APA/Margret Schmitt

Demnach stünden bei einem Grexit rund 343 Mrd. Euro im Feuer, für die die Euroländer entweder haften oder die sie bereits an direkten Krediten an Griechenland vergeben haben. Die Summe setzt sich zusammen aus: 52,9 Mrd. Euro an bilateralen Krediten, 131 Mrd. Euro an Mitteln des Euro-Rettungsfonds EFSF, bei 19,8 Mrd. Euro handelt es sich um griechische Staatsanleihen, die von den anderen Euro-Notenbanken im Rahmen des Security Markets Programme (SMP) erworben wurden, 17,8 Mrd. Euro sind kurzfristige T-Bills (Schatzscheine), 32,3 Mrd. Euro machen die Hauptrefinanzierungsgeschäfte (MRO) der EZB und rund 89 Mrd. Euro die EZB-Notfallskredite (ELA) aus.

Der auf Österreich entfallende Anteil von 9,86 Mrd. Euro an der errechneten Gesamtsumme von 343 Mrd. Euro entspricht etwa 2,9 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Ein großer Teil entfällt auf Haftungen. Die österreichischen Banken sollen indes zuletzt nur mehr mit weniger als 100 Mio. Euro in Griechenland investiert sein.

+++ 9.55 Uhr: Telefonkonferenz des EZB-Rates +++

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will sich noch am Montagvormittag in einer Telefonkonferenz mit der Lage in Griechenland nach der dortigen Volksabstimmung befassen. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken aufrechterhalten wird, solange auf politischer Ebene weiter verhandelt wird.

ELA-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) sind seit Monaten die einzige Geldquelle der griechischen Banken. Dreht die EZB diesen Geldhahn zu, ist ein Pleite der Institute nach Einschätzung von Ökonomen nicht mehr abzuwenden. Kritiker sind längst der Ansicht, über ELA würden marode Banken künstlich am Leben gehalten, die EZB müsse diese Gelder daher stoppen.

+++ 9.35 Uhr: Appell an EZB +++

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat der Europäischen Zentralbank (EZB) nahegelegt, ihre Nothilfen für griechische Banken nicht zu kappen. "Derzeit gibt es ein Niveau an Liquidität, das nicht verringert werden kann", sagte der Minister am Montag dem Rundfunksender "Europe 1". Allerdings entscheide die Europäische Zentralbank (EZB) in völliger Unabhängigkeit, fügte er hinzu.

Es wurde erwartet, dass die Notkredite am Montag erneut Thema einer Telefonkonferenz des EZB-Rats am Montag sind. Insidern zufolge liegt der Rahmen für die Liquiditätshilfen derzeit bei rund 89 Mrd. Euro. Ohne die sogenannten ELA-Kredite droht den Instituten das Geld auszugehen, da viele Unternehmen und Privatleute wegen der Unsicherheit über den Verbleib des Landes im Euro Konten geräumt haben.

+++ 9.20 Uhr: "Schlag ins Gesicht aller Europäer +++

Die deutsche Industrie hat das Nein der Griechen im Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger scharf kritisiert. "Das Ergebnis ist ein Schlag ins Gesicht aller Europäer", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, der "Bild"-Zeitung vom Montag.

"Das griechische Volk hat sich selbst in eine äußerst schwierige Lage manövriert, die Regierung in Athen trägt die Verantwortung dafür." Die Situation für Griechenland sei damit nun "noch dramatischer geworden".

+++ 9.10 Uhr: Varoufakis-Nachfolger noch heute +++

Varoufakis' Nachfolger soll noch am Montag nach einem Treffen der griechischen Führung ernannt werden. Das Treffen beginnt einem Regierungssprecher zufolge um 9 Uhr (MESZ). Mögliche Nachfolger sind Wirtschaftsminister Georgios Stathakis und der Koordinator der Gespräche mit den Gläubigern, Euclid Tsakalotos.

+++ 8.45 Uhr: Rücktritt erleichtert Verhandlungen +++

Der deutsche Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach Varoufakis' Rücktritt auf einfachere Euro-Verhandlungen. "Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin", bevor der Rücktritt bestätigt wurde. Das löse jedoch nicht die Probleme.

"Entscheidend sind weniger die Personen als die politischen Inhalte." Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: "Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung."

Yanis Varoufakis
© REUTERS/Alkis Konstantinidis Yanis Varoufakis verlässt die griechische Regierung

Die deutschen Grünen wiederum forderten von Athen und Europa Zugeständnisse. Mit dem Referendum im Rücken müssen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nun zunächst mal einen Vorschlag machen, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich müsse das Land stabilisiert werden, damit der Staat nicht zahlungsunfähig werde. Gegebenenfalls brauche es humanitäre Hilfe und längerfristig wohl auch eine Umschuldung.

+++ 7.50 Uhr: Varoufakis gibt Rücktritt bekannt +++

Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine "gewisse Präferenz" gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis am Montag in seinem Blog. Er sprach von einem Schritt, den Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potenziell hilfreich" betrachte, um eine Vereinbarung mit den internationalen Gläubigern zu erzielen. "Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute", erklärte Varoufakis.

"Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis weiter. Erst am Samstag hatte er in einem Interview den Geldgebern "Terrorismus" vorgeworfen und sie beschuldigt, auf ein Ja bei der Volksabstimmung zu drängen, um die Griechen "weiter demütigen" zu können. Zugleich hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass es nach einer Ablehnung der Spar- und Reformauflagen der Geldgeber rasch eine Einigung auf weitere Finanzhilfen geben werde.

Kommentare

Der Oberweisel der Griechen, der Tsipras, versteigt sich in völliger Verkennung seiner Lage sogar zur Behauptung, deren Votum würde ihm „größere Verhandlungsmacht“ verleihen. Totale Realitätsverweigerung kann das nur sein, nimmt er doch an, 500 Mill. Europäer würden sich von einigen 100.000 Griechen deren Meinung aufzwingen lassen.

Hoffnungslose Träumer, die jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren haben, können nur sein, die das Angebot der Geldgeber gestern abgelehnt haben. Wäre es anders, sie wären stockdumm, weil sie sich damit den Ast abgeschnitten haben, auf dem sie sitzen.
Trotzdem nennen die politischen Verantwortungsträger das eine einmalige u. historische Entscheidung, was gestern passiert ist.

11223344 melden

hat da net amoi eine geniale schottermizzi gesagt, die milliarden die wir in griechenland investieren sind ein hervorragendes geschäft??? na bravo frau exfinanzminister, wo ist denn nun unsere kohle??? greif in das private sackerl und löhne mal. ich kann nur sagen ein bravo an die griechen die sich von der merkel und dem franzmann nicht mehr unterdrücken lassen. immerhin haben wir eine demokratie in österreich und in den meisten euro-staaten und keine diktatur wie es gerne unsere politker haben würden. endlich kracht es und diese bescheidene eu erlebt einmal wie es ist wenn ein volk oder land die nase voll hat von ihrer regulierungswut und ewigen einmischerei. ich hoffe die eu stribt langsam und mit ihr auch ihre blauäugigen befürworter

Agathus melden

Warum fliegt dieser Kommentar nicht aus dem Forum, wenn er erkennen lässt, dass sein Verfasser nur sehr bedingt des Deutschen mächtig ist. Vom Inhalt ganz zu schweigen.

eigentlich ist das Fazit aus dem Griechen Debakel doch recht eindeutig: die EU ist gescheitert ! Ein einheitlicher Wirtschaftsraum, die Auflösung des riesigen Appartats in Brüssel - nur so kann das noch funktionieren ! wir können uns die EU nicht mehr leisten !!! wann sieht man das ein ?

wenn alle griechischen Reeder und Multimillionäre ihre Steuerschulden begleichen würden dann wäre das sicher eine große Hilfe für das Land! Man fragt sich wirklich : warum machen die das nicht ??

Michael Bin-der

Die Griechen haben lediglich darüber abgestimmt ob sie sich von den Gläubigern Knebeln lassen oder nicht und sie haben weder über Hilfe oder EU Austritt abgestimmt. Das Problem ist das die EU den Banken das Geld gab und die so weitergemacht haben wie bisher und beim kleinen Griechen der seinen Lebensunterhalt mit einer kleinen Taverne am Hafen bestreitet hat von der Kohle nicht 1 Cent gesehen.

ja gut ... dann halt nicht.... aber klar..... da sehen einige schon ihre gutbezahlten jobs schwinden, stellt euchnur vor, einige ANDERE länder kämen auch auf die idee, austreten zu wollen ?? ja wo kämen wir denn da hin bitteschön ? die eu ist doch für uns DER himmel auf erden ......

Die Griechen wollen unsere Hilfe nicht mehr und wir wollen Ihnen nicht mehr weiter helfen. Wo ist das Problem! Wann versteht Merkel endlich, dass außer ihr selbst niemand mehr will ... Welche Funktion hat Merkel nun eigentlich in der EU? Müssen wir nun schon alle nach deren Pfeife tanzen? Wenn ja, dann kann ich nur sagen: "Österreich raus aus der EU!" Wir können uns Merkel nicht mehr leisten!

Gelberdrache

Ich verstehe das nicht,wenn die Griechen aus der EU rauswollen,dann lasst sie doch.Oder sind in der EU lauter Komunisten die uns zwangsbeglücken wollen.

Bill Rizer

Griechenland will die "Hilfe" nicht mehr, die EU-Staaten wollen ihr erwirtschaftetes Geld nichtmehr verschenken, aber ein paar oberschlaue in Brüssel haben weiterhin mit dem Geld anderer Leute die Spendierhosen an. Unglaublich.

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