Griechenland von

Merkel und Tsipras
zeigen sich kompromissbereit

Flexibilität bei Vorgaben betont - Griechen wollen Euro, aber nicht um jeden Preis

Tsipras trifft Merkel in Berlin. © Bild: imago/Xinhua

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel baut den Griechen im eskalierenden Reformstreit mit der Eurozone Brücken. Die CDU-Chefin betonte in Helsinki die Flexibilität bei der Umsetzung von Sparvorgaben. Am Ende müsse aber das Ergebnis stimmen. Eine von der Regierung in Athen bis spätestens Montag versprochene, detaillierte Liste mit Reformvorschlägen ließ weiter auf sich warten.

Die bisherige Aufstellung reicht der deutschen Bundesregierung für neue Hilfe nicht aus. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte vor dem Parlament in Athen, seine Regierung wolle eine Übereinkunft mit den Gläubigern der Eurozone erreichen, aber nicht um jeden Preis. Er strebe einen ehrlichen Kompromiss an. Man könne aber keine bedingungslose Vereinbarung erwarten. Tsipras hat zudem eine engere Zusammenarbeit seines Landes mit Russland angekündigt. Nach einem früher "frostigen Verhältnis" strebe er in den bilateralen Beziehungen einen "Frühling" an, sagte Tsipras in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Interview der russischen Agentur Tass.

Ringen mit Gläubigern

Griechenland ringt seit Wochen mit seinen Gläubigern um den künftigen Reformkurs. Eine Liste mit Änderungsvorschlägen an den bisher vereinbarten Reformen soll Basis sein für die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem Rettungspaket der Eurozone und des IWF. Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden Hilfspaket von 240 Milliarden Euro. Das Land braucht Geld, um Schulden zu bedienen und Löhne und Gehälter zu zahlen. Ohne die Überweisung droht im April die Staatspleite.

Merkel sagte bei einem Besuch in Helsinki: "Welche Maßnahmen eine Regierung ergreift, dazu kann es Variationen geben." Der Gesamtrahmen müsse aber stimmen und die Finanzstabilität wieder hergestellt werden. Griechenland habe sich dazu verpflichtet, die Reformen fortzusetzen, sagte Merkel. Vor einer Entscheidung über weitere Geldzahlungen müssten die Beratungen Griechenlands mit den drei Institutionen (Troika) abgewartet werden. Auf der Basis werde die Eurogruppe dann eine Entscheidung fällen. Dass dies ein längerer Prozess der Diskussion sei, wundere sie nicht. Dies sei auch bei Portugal Irland und Spanien der Fall gewesen.

1,5 Milliarden Euro sollen flüssig gemacht werden

Die griechische Regierung hatte den Institutionen am Freitag Vorschläge gemacht und über das Wochenende mit ihnen darüber beraten. Ein Regierungsvertreter in Athen sagte, unter anderem werde angestrebt, 2015 1,5 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum einzunehmen. Bisher waren 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Frühpensionierungen sollten reduziert, eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Tourismusbereich solle aber vermieden werden. Einen Erfolg vermeldete Tsipras aus dem neuen Gesetz zur Vereinfachung der Nachzahlung von Steuerschulden. Dies habe innerhalb einer Woche bereits 100 Millionen Euro in die Staatskasse gespült.

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