Euro-Krise von

Zwei Billionen für Retttungsschirm

Euro-Länder: Im Ernstfall soll ESM ordentlich aufgestockt werden

Euro-Krise - Zwei Billionen für Retttungsschirm © Bild: APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Die Euro-Länder wollen die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds ESM für über eine Hebelung vervierfachen. Statt der bisher vorgesehenen 500 Milliarden Euro sollten im Ernstfall so über zwei Billionen Euro verfügbar sein, um auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

Vorbild für die Hebelung der Hilfsgelder seien zwei Instrumente beim ESM-Vorläufer EFSF, berichtet "Der Spiegel". Mit diesen könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten. Beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble seien laut "Spiegel" die Pläne auf Wohlwollen gestoßen.

Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments. Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert.

"Unser Ziel ist, dass der ESM über den gleichen Instrumentenkasten verfügt wie der EFSF", dazu gehöre auch der Einsatz privaten Kapitals, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Entsprechend sei das Vorhaben aber "nichts Neues". Den Angaben zufolge wird über die Richtlinien zum Europäischen Stabilitätsmechanismus in Brüssel derzeit beraten. "Der Bundestag hat anschließend darüber zu entscheiden", sagte die Sprecherin.

Kommentare

Somit dürfte der Kampf um Arbeitsplätze noch enorm an Schärfe zunehmen. Insbesondere da nach wie vor die unkontrollierte Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt anhält. Keine rosigen Aussichten für den einheimischen Arbeitnehmer.

Kommt mir irgendwie bekannt vor.... Erst ein System einführen und dann abstimmen lassen.... Ist ja in Wien mit den Rot-Grünen Volksverbrechern und dem Parkpickerl auch so.... In meinem nächsten Leben werde ich auch Politiker, denn in diesem Beruf darf man ungestraft ein Vollpfosten sein ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen denn Es gilt ja immer die Unschuldsvermutung...

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Kaum ist das Urteil des deutschen VGH gesprochen mit dem der Haftungsrahmen Deutschlands eingeschränkt wird, schon wird gehebelt, dass sich die Balken biegen.Wirklich bemerkenswert wie Regierungen in Zeiten wie diesen auf Verfassung und Gerichtsurteile scheissen.

Und auch wenns nur für den Notfall gilt, was wenn dieser Notfall eintritt?

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Narren zeichnen sich immer und überall durch einen Satz aus: Es wird schon nichts passieren.

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