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Griechenland-Krise:
"Dramatische, schwierige Situation"

Österreichs Finanzminister Schelling: Athen hat den Verhandlungstisch verlassen

Euro-Austritts-Debatte © Bild: imago stock&people

Dramatische Stunden im griechischen Schuldenstreit: Nach der Ankündigung durch Premier Alexis Tsipras, sein Volk am 5. Juli über die Reformforderungen der Geldgeber abstimmen zu lassen, ist der Geduldsfaden der Euro-Länder gerissen. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen, Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Lage im Schuldenstreit mit Griechenland als "äußerst dramatische, schwierige Situation" bezeichnet.

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"Ich schließe im Moment aus, wenn keine neuen Vorschläge auf den Tisch kommen, dass es zu einer Verlängerung des Programms über den 30. (Juni) hinaus kommen wird", erklärte Schelling. "Griechenland hat durch die Ankündigung des Referendums in Wahrheit den Verhandlungstisch verlassen." Man wisse nicht, über was eigentlich abgestimmt werden soll, sagte der Finanzminister.

Keine Verlängerung des Hilfsprogramms

Die Euro-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängern. Das sagte der finnische Ressortchef Alexander Stubb am Samstag in Brüssel.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor die Entscheidung der griechischen Regierung kritisiert, ein Referendum über die geplanten Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern des Landes abzuhalten.

Dies sei eine "traurige Entscheidung für Griechenland", die die "Tür für weitere Gespräche geschlossen hat", sagte Dijsselbloem vor Beginn eines Sondertreffens der Euro-Finanzminster am Samstag in Brüssel. Die Minister würden nun darüber beraten, welche "Konsequenzen" sie aus der Entscheidung Griechenlands ziehen würden.

Schelling hat schließt "Plan B" nicht aus

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen "Plan B", einen Euro-Austritt Griechenlands, nicht ausgeschlossen. "Auch das ist im Moment noch sehr unklar. Fest steht, dass über die Alternativen zu diskutieren sein wird", sagte er am Samstag vor der Eurogruppe in Brüssel.

Er gehe davon aus, dass die Institutionen, vor allem die EZB, die Finanzminister über den aktuellen Stand und über realistische Szenarien informieren werden, wenn es zu keinem Übereinkommen kommt. "Es ist das passiert, was nie hätte passieren sollen: Dass wir durch das Verhalten der griechischen Regierung die Zeit verloren haben, um entsprechende Verhandlungen zu führen. Griechenland hat jetzt einmal den Verhandlungstisch verlassen. Wir werden sehen, was die griechische Regierung jetzt für Vorschläge einbringen wird."

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Ankündigung einer griechischen Volksabstimmung keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. Die griechische Regierung habe einseitig die Verhandlungen beendet, jetzt müsse gesehen werden, was daraus folge, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Beratungen der Euro-Finanzminister.

Schulz wirft Tsipras "blanke Ideologie" vor

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat das griechische Referendum zwar begrüßt, aber Regierungschef Alexis Tsipras scharf kritisiert.

"Die weitgehenden Angebote, die insbesondere (EU-Kommissionschef) Jean-Claude Juncker durchgesetzt hat, als Erniedrigung zu bezeichnen, ist rational nicht mehr nachvollziehbar und höchstens erklärbar als blanke Ideologie", sagte Schulz. am Samstag der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er bezog sich damit auf die Fernsehansprache, in der Tsipras das Referendum in der Nacht angekündigt hatte. "Ich glaube, das es richtig ist, sein Volk zu befragen. Aber das kann nur gehen, wenn man als Regierungschef seiner Führungsverantwortung nachkommt. Und das heißt: dem Volk zu empfehlen, das entgegenkommende Angebot der Geldgeber und Euro-Partner zu akzeptieren."

Athen: Parlament berät über Referendum

Im griechischen Parlament hat unterdessen die Debatte zu dem von Premier Alexis Tsipras vorgeschlagenen Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm begonnen. Tsipras hatte in der Nacht auf Samstag angekündigt, das Volk solle am 5. Juli entscheiden, ob Griechenland die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen umsetzen soll. Er selbst lehnt sie ab, will aber einen Volksentscheid akzeptieren.

Die Abstimmung im Parlament mit 300 Abgeordneten über die Abhaltung des Referendums wurde für Samstagabend erwartet. Dafür ist eine Mehrheit von 151 Abgeordneten notwendig. Tsipras hatte die Forderungen der Geldgeber (EU, EZB, IWF) scharf kritisiert. Durch das Programm würden die Mehrwertsteuer erhöht, Pensionen gekürzt und die Arbeitslosigkeit steigen.

Der konservative Oppositionsführer, Ex-Premier Antonis Samaras kritisierte Tsipras als verantwortungslos. Griechenland werde gespalten und Tsipras fordere vom Volk eine Entscheidung, die er selbst nicht treffen wolle.

Varoufakis: Banken bleiben offen

Die griechischen Banken sollen nach Angaben von Finanzminister Yanis Varoufakis trotz des erheblichen Kapitalabflusses nicht schließen. Die Zentralbank habe dafür zu sorgen, dass dies so bleibe, sagte Varoufakis am Samstag.

Seine Regierung wolle die Eurozonen-Partner auffordern, das am 30. Juni auslaufende Hilfsprogramm um einige Wochen zu verlängern. Damit solle es möglich werden, das von Athen für den 5. Juli geplante Referendum abzuwarten. Seine Regierung werde sich an das Ergebnis des Referendums halten und erwarte Flexibilität der Geldgeber. Um den am Dienstag fälligen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzuzahlen, sollten die Gläubiger Griechenland die Einnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) aus den von ihr gehaltenen griechischen Anleihen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro zahlen.

Kommentare

Der soll die Reisekosten und das Essen aus seiner eigenen Tasche bezahlen.
@christian95, das wir abstimmen sollten wie die Griechen das lässt sich mit SPÖ und ÖVP nicht machen. Das wäre direkte Demokratie. Das haben wir in Österreich nicht. Sie müssten ja den Volksentscheid akzeptieren. Viel zu gefährlich für Feigmann und Django.

Elcordes melden

Wer hat den Griechenland überhaupt in die EU haben wollen. Es waren die unfähigen Politiker. Warum hat dieser so hochgelobte Schelling im SVV nicht die Krankenkassen zusammengelegt. Die Steuerreform ist ein einziger Rohrkrepierer. 200 Euro in die linke Tasche 200 Euro aus der rechten Tasche. Das nennt sich Steuerreform. Was macht der überhaupt in Brüssel.

christian95 melden

Schön wäre es!
Wenn wir für € 200.- aus der einen Tasche wieder € 200.- in die andere Tasche bekämen. - Und wer zahlt den enormen Verwaltungsgaufwand?
Wir bekommen € 200,- und zahlen durch Steuererhöhungen mind. € 250,- anderwertig!
Aber wir verdienen nichts anderes. So lange wir uns solche Typen wählen....

Wenn ich den Schelling schon hör, in der letzten Pressestunde hat er gesagt er glaubt an eine Lösung, dann kann ich nur sagen der Mann ist fehl am platz. Ich muss kein Politiker sein und es reicht ein gesunder Hausverstand das es hier keine Lösung mit der EU geben kann. Das einzige was nützt ist raus aus der EU. Mir kommt es so vor das die Politiker darum bitten, dürfen wir euch helfen bitte bitte

Warum dürfen die Österreicher nicht abstimmen ob sie die Schulden der Hypo bezahlen wollen?
Warum dürfen die Österreicher nicht abstimmen ob die die 280 Mrd, Staatsschulden (das sind 15x die Hypo) zurück zahlen wollen?

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