Gastkommentar von

"Rascher Kurswechsel ist nötig"

Wolfgang Petritsch über Syriza, Podemos und deren Folgen für Europa.

Wolfgang Petritsch © Bild: Stian Lysberg Solum/APA/EPA/picturedesk.com

Der bloße Hausverstand hätte bereits vor Jahren genügt, um festzustellen, dass die von der Troika entworfene Sparstrategie Griechenland nicht aus seiner selbstverschuldeten Misere befreien kann. Fünf Jahre nach Beginn der Rosskur hält Griechenland bei 26 Prozent Arbeitslosigkeit; die der Jugend liegt gar doppelt so hoch. Neoliberal inspirierte Strukturreformen haben die Pensionisten durchschnittlich ein Drittel ihrer Pensionen gekostet. Dass dieses Griechenland durch den verordneten Austeritätskurs nicht zu sanieren war, wurde sogar den Experten des Internationalen Währungsfonds sehr rasch klar. Deren Suche nach Staaten, wo diese Formel in der Vergangenheit funktioniert hat, förderte kein einziges Beispiel zutage. Dennoch wurde der Crashkurs weiter verfolgt. Wen kann angesichts dieses Desasters das Wahlergebnis verwundern? Nun hat Griechenland eine linke Regierung, leider mit einem rechtspopulistischen Juniorpartner.

Die in Brüssel und Berlin errichteten rhetorischen Drohkulissen beweisen die andauernde Realitätsverweigerung, mit der das Scheitern des griechischen Experimentes ganz einfach (noch) nicht zur Kenntnis genommen wird. Dabei geht es um weit mehr als das Scheitern einer bestimmten Wirtschaftspolitik.

Zahlreiche Probleme fordern eine aktionsfähige EU.

Will Europa nicht demnächst auf ein verlorenes Jahrzehnt zurückblicken, muss es zu einem umgehenden Kurswechsel kommen. Denn die tatsächlichen Herausforderungen reichen von der Ukraine und der Frage, wie man dem revisionistischen Russland begegnet, bis in den implodierenden Nahen Osten und den transnationalen Terror. Migration und der „alternde“ Kontinent stehen ebenso auf der europäischen Tagesordnung wie eine engagierte Friedens- und Entwicklungspolitik. Schließlich muss mit größtem Einsatz die globale Agenda Klimawandel vorangetrieben werden. Dazu aber wird eine aktionsfähige EU benötigt, die für die Krisen in und um Europa Lösungskapazitäten entwickelt wie auch den institutionellen Ausbau der Union Richtung „finalité euro péenne“. Denn die Menschen wollen wissen, in welchem Europa sie leben werden. Was mit der Bankenunion rasch und ziemlich gut gelungen scheint, muss in der Außen- und Sicherheitspolitik ebenso zügig umgesetzt werden. Das sozial und wirtschaftlich devastierte Griechenland steht ja nicht alleine da. Stagnierendes Wirtschaftswachstum samt Deflationsgefahr, steigende Arbeitslosigkeit, der angeschlagene Euro und eine beschränkt aktionsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik betreffen uns alle.

Bürgerinnen und Bürger quer über den Kontinent wechseln ob der anhaltenden europäischen Malaise ihre traditionelle politische Loyalität. Es stimmt zuversichtlich, dass die antieuropäische Rechte diesfalls nicht zum Zug kam. Der Wahlsieg von Syriza befeuert andere proeuropäische linke Bewegungen wie Podemos in Spanien. Mehr noch, die Sympathien reichen weit in die linken Flügel von europäischen Sozialdemokraten und Grünen hinein. Selbst im relativ wohlhabenden Österreich äußern Parlamentarier ihre Unterstützung für Syriza: Absetzbewegungen von der eigenen Partei wegen fehlender sozialer Konturen? Da macht sich ein europäischer Demos bemerkbar.

Abstieg des Mittelstands gefährdet Projekt Europa.

Immer weniger Arbeit steht für immer weniger Lohn zur Verfügung. „Working poor“ und das Prekariat beschreiben den Abstieg des Mittelstandes, jene einst breite Basis westlichen Wohlstandes, die das europäische Sozial- und Lebensmodell erst möglich gemacht hat. Von dessen adaptiertem Fortbestand hängen letztlich Erfolg oder Scheitern des europäischen Projektes ab. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Solidarität und Empathie immer noch einer dubiosen ökonomischen Effizienz geopfert werden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschädigen. Dieses Europa wird vermehrt als unsozial wahrgenommen, nicht bloß in Griechenland. Die Folge: Der Nachkriegskonsens zwischen rechts und links der Mitte erodiert und stellt die alten europäischen Gewissheiten ordentlich infrage. Auch da ist Griechenland bloß ein Symptom. Selbst in Deutschland finden antieuropäische Gruppierungen vermehrt Unterstützung, in Österreich muss sich die FPÖ um Zulauf keine Sorgen machen. Die Polarisierung nimmt an Fahrt auf. Dies alles scheint auf den ersten Blick nichts mit dem aktuellen Streit um Griechenland zu tun zu haben. Tut es aber dennoch: Nur wenn es uns gelingt, gemeinsame europäische Antworten auf wirtschaftliche Krisen, auf etliche aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen und auf andere globale Bedrohungen glaubhaft zu vermitteln, werden wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen können, dass Europa nicht das Problem, sondern die Lösung ist.

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