Krise von

Griechenland: EZB friert Banken-
Notkredite bei 90 Mrd. Euro ein

Drastischstes Szenario damit nicht eingetreten - Athen stimmt für Referendum

Griechenland © Bild: imago/Ralph Peters

Die Europäische Zentralbank (EZB) friert die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro ein. Das drastischste Szenario, dass die Bank nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die Hilfen streichen würde, trat damit nicht ein. Die Notenbank sei jederzeit bereit, ihre Entscheidung erneut zu überprüfen, teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Sonntag in Frankfurt mit.

THEMEN:

Griechenlands Banken sind seit Monaten auf sogenannte ELA-Kredite angewiesen. Faktisch sind diese Nothilfen ("Emergency Liquidity Assistance"/ELA) derzeit die einzige Finanzierungsquelle für griechische Geldinstitute. Denn von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB sind die Hellas-Banken abgeschnitten. Die internationalen Geldgeber hatten am Samstag entschieden, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm nicht zu verlängern. Zuvor hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, die Bevölkerung über die Vorschläge der Geldgeber von Freitag zur Beilegung der Schuldenkrise abstimmen zu lassen.

Parlament in Athen stimmt Referendum zu

Das griechische Parlament hat der Abhaltung eines Referendums über die Forderungen der Gläubiger des hoch verschuldeten Landes zugestimmt. Für die Volksabstimmung votierten in der Nacht auf Sonntag in Athen 178 der 300 Abgeordneten. Bei dem für kommenden Sonntag geplanten Referendum sollten die Griechen ein "großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger sagen, forderte Tsipras im Parlament. Zugleich sollten sie "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen. Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass durch ein "stolzes Nein" die Verhandlungsposition Griechenlands gegenüber den Gläubigern gestärkt werden würde.

Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die Frage "Wie würden Sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?" 47,2 für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in der Umfrage für die Wochenzeitung "Vima" unentschlossen.

Tsipras hatte das Referendum überraschend in der Nacht auf Samstag angekündigt. Damit brüskierte er die anderen Euro-Staaten. Denn die Volksabstimmung ist erst für kommenden Sonntag geplant - eine Einigung hätte aber spätestens bis Dienstagabend gefunden werden müssen. Angesichts dessen beschlossen die Euro-Finanzminister, dass Athen der Geldhahn zugedreht werden soll. Bei einem Sondertreffen in Brüssel lehnten sie am Samstag eine Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden Hilfsprogramms ab.

Varoufakis gegen Kapitalverkehrskontrollen

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat in einer Twitter-Nachricht seine ablehnende Haltung zu sogenannten Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt. Damit würden zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Bankomaten auf relativ kleine Summen gekappt.

"Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab", schrieb Varoufakis bei dem Kurznachrichtendienst.

Varoufakis, der Chef der griechischen Notenbank, Yanis Stournaras, und weitere Verantwortliche des Finanzsektors wollten sich nach Angaben aus griechischen Medien am Sonntagnachmittag in Athen zu einer Krisensitzung treffen, um die schwierige Situation der Banken zu diskutieren.

EZB hält Bankferien für notwendig

Die Europäische Zentralbank hält Kreisen zufolge eine vorübergehende Schließung der griechischen Banken bereits ab Montag für notwendig. Die EZB sehe die Notkredite (ELA) für die Institute als nicht ausreichend an, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Ein EZB-Sprecher wollte sich zu den Informationen nicht äußern.

Die Entscheidung über Bankferien oder andere Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen müssen von der griechischen Regierung oder der griechischen Notenbank getroffen werden.

Vorwürfe der griechischen Opposition

Die Opposition in Griechenland warf Tsipras vor, sich hinter dem Volk zu verstecken. Er müsse selbst eine Entscheidung treffen und dafür eintreten, sagte der frühere Regierungschef Antonis Samaras. Außerdem ergebe das Referendum keinen Sinn, weil die Verhandlungen mit den Geldgebern beendet worden seien.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" Kritik an der griechischen Regierung. "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen", sagte er. "Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos."

Hilfsprogramm läuft Dienstagnacht aus

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Krisentreffen am Samstag: "Angesichts der Situation müssen wir mit Bedauern zu dem Schluss kommen, dass das Programm Dienstagnacht ausläuft." Damit würden bereitstehende Hilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds für Athen von insgesamt gut 18 Milliarden Euro verfallen. Ende Juni muss Athen IWF-Kredite zurückzahlen. Über Konsequenzen berieten die anderen 18 Euro-Finanzminister anschließend ohne den griechischen Ressortchef Yanis Varoufakis.

Kommentare

Griechenland, hat sich bei der Aufnahme in den Euroraum bereits mit Lügen über seine tatsächliche wirtschaftliche Lage in diesen hineingelogen. Nun bekommt man für diese Lügen die Rechnung präsentiert. Abgesehen davon, dass ich nicht an den Grexit glaube, weil sich die Politiker, die sich damals von den Lügen beeindrucken ließen, sich schuldig fühlen. Es wird eine Lösung geben - wetten?

Roland Mösl

Nichts als eine brutale "Es ist alles in Ordnung" Dramatiation der EU, IWF. Praktisch jeder Staat kann in die Situation von Griechenland schlittern.

http://www.pege.org/2015/2015-06-28.htm

Griechenland ist schon lange pleite! Es werden trotzdem noch weitere 100e Mrd. fließen. Das wissen Tsipras & Co. Für Griechenland wird sich daher nicht viel ändern. (Die denken gar nicht daran Reformen durchzuführen).
Als HC Strache im Juni 2012 im Parlament von einem Fass ohne Boden sprach wurde er von Rot-Schwarz-Grün lautstark ausgelacht.

Elcordes melden

Bitte kauft diesen unfähigen EU Bonzen und Politkern ein one way Ticket nach Griechenland und kommt nie mehr zurück. Was für eine Sch...... haben die uns in den letzten 5 Jahren erzählt.

christian95 melden

Auch wir haben so gewählt und Hahn einen hochbezahlten Job in Brüssel ermöglicht.
WIR haben zu 2/3 JA zu dieser EU gesagt....
WIR verdienen nichts anderes!

christian95 melden

Griechenland bekommt vorerst kein weiteres Geld bleibt aber im Euroraum.
Daher wird weiterhin eine Regierung von 11 Mio Einwohnern ganz Europa verhöhnen. (Oder denkt jemand ernsthaft die werde sich nun ändern)

christian95 melden

Wir werden weiterhin Mrd. Steuergeld nach Griechenland schicken!
Die denken gar nicht daran Reformen einzuleiten. Sie bekommen ja ohnehin immer wieder die fehlenden Mrd. nachgeliefert!

Seite 1 von 1