Griechenland-Krise von

Doch kein Rücktritt

Papandreou macht Schwenk innerhalb weniger Stunden. Regierung wird umgebildet.

Griechenland-Krise - Doch kein Rücktritt © Bild: APA/EPA/VASSILIS FILIS

Ein Schwenk innerhalb von nur wenigen Stunden: Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will nun doch nicht zurücktreten. "Ich setze den gleichen Kurs fort mit der Partei und dem griechischen Volk" erklärte Papandreou am Mittwochabend im staatlichen griechischen Fernsehen (NET). Noch wenige Stunden davor hatte er der Opposition noch seinen Rückzug angeboten.

Er werde die Regierung heute umbilden und im Parlament die Vertrauensfrage stellen, kündigte Papandreou an. Dort kann er sich nur noch auf eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten stützen, nachdem auch innerhalb der sozialistischen Reihen Kritik am Sparkurs laut geworden ist.

Nach Angaben aus Regierungskreisen hatte Papandreou der Opposition seinen Rücktritt angeboten. Er schlug demnach die Bildung einer gemeinsamen Regierung der "Nationalen Einheit" vor, beharrte aber darauf, dass die neue Regierung das von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Sparpaket umsetzt. Die Opposition reagierte ablehnend auf diesen Vorschlag.

Papandreou hatte in den vergangenen Wochen vergeblich versucht, die Opposition für die Sparmaßnahmen zu gewinnen. In den Umfragen hat die konservative ND, die von den Wählern vor zwei Jahren aus dem Amt gejagt wurde, jüngst wieder die regierenden Sozialisten überholt.

Griechen drehen durch
Mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik protestierten die Griechen am Mittwoch erneut vehement gegen das neue Sparprogramm der Regierung . Verkehr und Verwaltung im ganzen Land waren gestört, während Tausende Menschen in Athen vor Regierungsgebäuden ihren Unmut äußerten.

Demonstranten versuchten, Zufahrtsstraßen zum abgesperrten Parlament zu blockieren. Als einige versuchten, die Absperrungen zu durchbrechen, setzte die Polizei Tränengas ein, um die Menge zu vertreiben. Dutzende vermummte Autonome und Rechtsextremisten lieferten sich Schlägereien. Viele friedliche Demonstranten verließen daraufhin fluchtartig den Platz vor dem Parlament. Zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizisten kam es auch in Thessaloniki.

Kommentare

Wir zahlen nicht für EUROPAS Schulden Schlage vor, wir lassen die Griechen wissen, was wir von ihrer Haltung und ihren Geschäftsvereinbarungen mit JP Morgan Chase und Lehman Brothers halten.

http://www.openpetition.de/petition/online/wir-zahlen-nicht-fuer-europas-schulden

Euer

Pastor Hans-Georg Peitl
Bundespressesprecher der
Österreichischen Bürgerpartei
http://www.oebp.at
http://www.oebote.gnx.at

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