Athen ist indes mit der Bitte um Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms bei der EU auf taube Ohren gestoßen. Die Staats- und Regierungschefs seien gegen die Verlängerung des am Dienstag endenden Programms, schrieb Gipfelchef Donald Tusk am Montag an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, wie in Brüssel bestätigt wurde.
"Ich habe meinen griechischen Freunden immer gesagt, sie dürfen nicht glauben, dass ich da mit einer Zauberlösung gegen alle anderen aufwarten kann", so Juncker. Vor allem die Ankündigung von Tsipras, die Griechen sollten mit Nein beim Referendum gegen die Sparvorschläge der Eurozone stimmen, sei der griechischen Demokratie unwürdige: "Eine Demokratie gegen 18 andere auszuspielen, ist keine Einstellung, die der griechischen Demokratie entspricht", betonte Juncker. Dies helfe keinem griechischen Bürger und keinem europäischen.
Jedenfalls fühle er sich "nach allen Anstrengungen und Bemühungen, die ich unternommen habe, etwas verraten", sagte der EU-Kommissionspräsident. Er habe nichts unversucht gelassen, die europäische Familie zusammen zu halten".
Die Rede Junckers klang teilweise wie ein trauriger Abgesang an Griechenland, doch gleichzeitig betonte der Kommissionspräsident, er hoffe, die Eurozone "bleibt zu Neunzehnt und sogar, dass wir mehr werden". Immer wieder beschwörte Juncker den Geist der europäischen Einheit. Es habe Jahrzehnte des Kompromisses und der Versöhnung gegeben. "Es ging darum, den jeweils anderen zu verstehen". Es sei "kein Europa der Konfrontation nationaler Interessen, egal wie gerechtfertigt diese sein mögen. Europa kann nur funktionieren, wenn die Meinungsunterschiede im Dialog gelöst werden können. Es "geht nicht einer gegen 18 oder 18 gegen einen".
Juncker ruft zu "Ja" bei Referendum auf
Juncker hat die Griechen dazu aufgerufen, beim Referendum am kommenden Sonntag mit "Ja" zu stimmen. "Und zwar unabhängig davon, was die Frage sein wird", betonte Juncker. "Denn wenn das griechische Volk mit 'Ja' stimmt, ist die Botschaft, dass sie zusammenbleiben (mit der europäischen Familie, Anm.) wollen."
"Man darf sich nicht umbringen, weil man Angst vor dem Tod hat", fügte Juncker, wohl an die griechische Regierung gewandt, hinzu. Er selbst verspreche dem griechischen Volk, es "nie hängen zu lassen", so der Kommissionspräsident. "Griechenland ist Teil der europäischen Familie und ich will, dass diese Familie zusammenbleibt."
"Nein" bei Referendum "verheerend" für Zukunft
Würden die Griechen jedoch mit "Nein" stimmen, wäre dies "verheerend" für die Zukunft, appellierte Juncker. "Jeder würde dies als Zeichen interpretieren, dass sich Griechenland von der Eurozone distanzieren will.
Der EU-Kommissionspräsident betonte einmal mehr, es sei das "Recht der griechischen Regierung", eine Volksabstimmung einzuberufen. Er sei jedoch "enttäuscht", dass ihn Premier Alexis Tsipras trotz stundenlanger Verhandlungen im Vorfeld nicht informiert habe: "Nicht nur politisch, sondern auch als Mensch, weil ich alles getan habe, was ich konnte."
EU-Parlament will formale "Brücke" bis Sonntag
Das EU-Parlament hat sich indes für eine formale "Brücke" nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland Dienstagabend bis zum Referendum am Sonntag ausgesprochen. Nach einer Sitzung der Fraktionschefs des Europaparlaments mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagnachmittag in Brüssel wurden die Chefs der Eurozone aufgefordert, dies sicherzustellen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, entweder sollten die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion oder deren Finanzminister eine "Form finden", dass nach dem Auslaufen des Programms Dienstagabend "Vereinbarungen'" gefunden werden, die dafür "sorgen, dass das bis kommenden Sonntag zum Referendumstag" dauert. Es müsse eine "Brücke zwischen morgen Abend und Sonntagabend geben", so Schulz.
Jean-Claude Juncker hat Griechenland zu weiteren Verhandlungen aufgefordert. Trotz scharfer Kritik am griechischen Premier Alexis Tsipras, von dem er sich "verraten" fühle, glaubt Juncker, dass "wir nicht endgültig in einer Sackgasse feststecken". Er habe zwar keine neuen Vorschläge zu machen, doch "die Tür ist noch offen".
Dies, obwohl die Zeit "immer knapper wird. Es ist mir fast peinlich, das nach Wochen immer wieder zu sagen. Wir befinden uns jetzt in der letzten Minute, in der allerletzten Millisekunde", wie er das bereits vergangene Woche angekündigt habe. Er sei aber "bereit, gemeinsam mit den anderen 18 Euro-Staaten am Zustandekommen einer Einigung zu arbeiten".
Griechen sollen "Wahrheit erfahren"
Allerdings sei es angesichts des griechischen Referendums wesentlich, dass die Bevölkerung des südlichen Eurolandes "die Wahrheit" erfahre. Denn tatsächlich, habe die griechische Seite vergangenes Wochenende einseitig die Verhandlungen abgebrochen und "die Tür vor unserer Nase geschlossen".
Er wende sich deshalb an die griechische Bevölkerung, wobei Juncker einige Eckpunkte des letzten Vorschlags der Institutionen an Athen nannte. So sei u.a. geplant gewesen, Griechenland mit einem Wachstumsprogramm von 35 Mrd. Euro zu unterstützen, die Mehrwertsteuer auf Hotels wäre nicht auf 23 Prozent angehoben worden, sondern hätten nur 13 Prozent betragen. Auch hätten die Gläubiger nie Pensions- oder Lohnkürzungen gefordert. Dennoch hätten "die griechischen Kollegen unerwartet den Verhandlungstisch verlassen".
Lob gab es von Juncker für Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dieser habe "ganz hervorragende" und exzellente Arbeit geleistet.
Merkel: Tür für Verhandlungen steht offen
Die Tür für weitere Verhandlungen mit Griechenland steht nach Angaben von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen. Sollte die griechische Regierung nach dem Referendum darum bitten, "werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin. Es sei das legitime Recht der Griechen, ein Referendum anzusetzen. Auch das Ergebnis vom Sonntag werde man akzeptieren, betonte Merkel.
Griechenland hat unterdessen am Montag eine Gebühr von 50.000 Euro beim Euro-Rettungsfonds EFSF eingezahlt. Mit der kleinen Zahlung wurde vermieden, dass der Rettungsfonds einen Zahlungsausfall feststellt, schreibt das "Handelsblatt" laut Vorabmeldung. Die Überweisung werde als Zeichen gewertet, dass die Athener Regierung die Lage vorerst gegenüber den Europäern nicht weiter eskalieren will.
Kommentare
Das passiert, wenn ein Demagoge an die Macht kommt. Auch Österreich würde es sehr schaden, wenn ein gewisser H.C. etwas zu sagen hätte und Österreich damit ins Abseits manövrieren würde.
Davon werden Sie hier leider kaum jemanden überzeugen. Ein HC würde es genau so machen, wie die Griechen. Zuhause jedem alles versprechen, und in Brüssel alles relativieren. HC hat kein Konzept, hat keine Lösungen, hat nur sehr wenig , und nicht die Fähigkeiten eine politische Spitzenposition zu bekleiden. Dafür braucht es Verantwortungsbewusstsein. Ihm geht es nur um politisches Kleingeld.
Jörg Haider hat immer vor so einem Desaster gewarnt!
Als HC Strache am 16.6.2012 im Parlament von "einem Fass ohne Boden" sprach wurde er von SPÖ+ÖVP+Grüne lautstark ausgelacht. Frau Fekter erklärte ihm "das für uns gute Geschäft mit Griechenland"....
Spitzenpositionen können NUR von SPÖ+ÖVP besetzt werden! (z.B. Pröll und Schieder mit der Hypo, oder seit 15 Jahren verschulden ÖVP Finanzminister diesen Staat auf unglaubliche 280 Mrd., seit knapp 30 Jahren stellt die ÖVP den Wirtschaftsminister - Rekorsdarbeitslosigkeit usw..
Die Arbeitslosigkeit ist etwa genau so hoch wie unter Scharz-Blau. Mit dem feinen Unterschied, daß es damals diese Krise nicht gab. Das sollten Sie fairerweise dazu sagen. Sie erwecken den Eindruck, daß diese fundamentalen Zahlen unter der blauen Regierungsbeteiligung besser waren. Das stimmt so aber nicht.
christian95,glaubst nach der Wahl wird es anders?Die dummen sterben nicht aus,Häuptl hat schon wieder zuwachs und wie ich glaube werden die Grünen auch wieder aufkommen:Am besten wir ziehen aus und werden auch Flüchtlinge,aber wohin????
Wie sagte die4ser Clown von einem Politiker doch wörtlich? "Wenn es eng wird muss man lügen!" Er lügt schon wieder!
Wir haben mit 2/3 JA zu dieser EU gesagt; wir verdienen nichts anderes.
Vorher wurde unser Steuergeld im eigenen Land investiert und damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Heute schicken wir Mrd. zu den Schuldenländern....
Die Schulden der Griechen sind unsere Exportüberschüsse der letzten Jahrzehnte. Man sollte nie vergessen, daß es die "Hartwährungsländer" waren, die den europ. Süden im Euro haben wollte, um Währungsrisiken einzugrenzen, und weitere Abwertungen zu verhindern um den eigenen Export zu stützen. Davon haben alle Jahrzehntelang gut gelebt.
