Griechenland zahlt
IWF-Schulden nicht

Grexit für Juncker keine Option: Er ruft zu "Ja" bei Referendum in Griechenland auf

Griechenland wird nach Angaben eines Regierungsvertreters die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Mrd. Euro nicht zahlen. Dies sagte der Regierungsvertreter am Montagabend. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fühlt sich indes vom griechischen Premier Alexis Tsipar "verraten". Juncker erklärte am Montag in Brüssel, Tsipras habe auf dem Weg zu einer "bestmöglichen Einigung" den "Schwung einseitig durch die Ankündigung des Referendums vom Tisch gefegt". Trotzdem sei er entschieden gegen einen Grexit, "das wird nie eine Option sein".

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IWF-Schulden nicht

Athen ist indes mit der Bitte um Verlängerung des auslaufenden Hilfsprogramms bei der EU auf taube Ohren gestoßen. Die Staats- und Regierungschefs seien gegen die Verlängerung des am Dienstag endenden Programms, schrieb Gipfelchef Donald Tusk am Montag an den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, wie in Brüssel bestätigt wurde.

"Ich habe meinen griechischen Freunden immer gesagt, sie dürfen nicht glauben, dass ich da mit einer Zauberlösung gegen alle anderen aufwarten kann", so Juncker. Vor allem die Ankündigung von Tsipras, die Griechen sollten mit Nein beim Referendum gegen die Sparvorschläge der Eurozone stimmen, sei der griechischen Demokratie unwürdige: "Eine Demokratie gegen 18 andere auszuspielen, ist keine Einstellung, die der griechischen Demokratie entspricht", betonte Juncker. Dies helfe keinem griechischen Bürger und keinem europäischen.

Jedenfalls fühle er sich "nach allen Anstrengungen und Bemühungen, die ich unternommen habe, etwas verraten", sagte der EU-Kommissionspräsident. Er habe nichts unversucht gelassen, die europäische Familie zusammen zu halten".

Die Rede Junckers klang teilweise wie ein trauriger Abgesang an Griechenland, doch gleichzeitig betonte der Kommissionspräsident, er hoffe, die Eurozone "bleibt zu Neunzehnt und sogar, dass wir mehr werden". Immer wieder beschwörte Juncker den Geist der europäischen Einheit. Es habe Jahrzehnte des Kompromisses und der Versöhnung gegeben. "Es ging darum, den jeweils anderen zu verstehen". Es sei "kein Europa der Konfrontation nationaler Interessen, egal wie gerechtfertigt diese sein mögen. Europa kann nur funktionieren, wenn die Meinungsunterschiede im Dialog gelöst werden können. Es "geht nicht einer gegen 18 oder 18 gegen einen".

Juncker ruft zu "Ja" bei Referendum auf

Juncker hat die Griechen dazu aufgerufen, beim Referendum am kommenden Sonntag mit "Ja" zu stimmen. "Und zwar unabhängig davon, was die Frage sein wird", betonte Juncker. "Denn wenn das griechische Volk mit 'Ja' stimmt, ist die Botschaft, dass sie zusammenbleiben (mit der europäischen Familie, Anm.) wollen."

"Man darf sich nicht umbringen, weil man Angst vor dem Tod hat", fügte Juncker, wohl an die griechische Regierung gewandt, hinzu. Er selbst verspreche dem griechischen Volk, es "nie hängen zu lassen", so der Kommissionspräsident. "Griechenland ist Teil der europäischen Familie und ich will, dass diese Familie zusammenbleibt."

"Nein" bei Referendum "verheerend" für Zukunft

Würden die Griechen jedoch mit "Nein" stimmen, wäre dies "verheerend" für die Zukunft, appellierte Juncker. "Jeder würde dies als Zeichen interpretieren, dass sich Griechenland von der Eurozone distanzieren will.

Der EU-Kommissionspräsident betonte einmal mehr, es sei das "Recht der griechischen Regierung", eine Volksabstimmung einzuberufen. Er sei jedoch "enttäuscht", dass ihn Premier Alexis Tsipras trotz stundenlanger Verhandlungen im Vorfeld nicht informiert habe: "Nicht nur politisch, sondern auch als Mensch, weil ich alles getan habe, was ich konnte."

EU-Parlament will formale "Brücke" bis Sonntag

Das EU-Parlament hat sich indes für eine formale "Brücke" nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland Dienstagabend bis zum Referendum am Sonntag ausgesprochen. Nach einer Sitzung der Fraktionschefs des Europaparlaments mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Montagnachmittag in Brüssel wurden die Chefs der Eurozone aufgefordert, dies sicherzustellen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, entweder sollten die Staats- und Regierungschefs der Währungsunion oder deren Finanzminister eine "Form finden", dass nach dem Auslaufen des Programms Dienstagabend "Vereinbarungen'" gefunden werden, die dafür "sorgen, dass das bis kommenden Sonntag zum Referendumstag" dauert. Es müsse eine "Brücke zwischen morgen Abend und Sonntagabend geben", so Schulz.

Jean-Claude Juncker hat Griechenland zu weiteren Verhandlungen aufgefordert. Trotz scharfer Kritik am griechischen Premier Alexis Tsipras, von dem er sich "verraten" fühle, glaubt Juncker, dass "wir nicht endgültig in einer Sackgasse feststecken". Er habe zwar keine neuen Vorschläge zu machen, doch "die Tür ist noch offen".

Dies, obwohl die Zeit "immer knapper wird. Es ist mir fast peinlich, das nach Wochen immer wieder zu sagen. Wir befinden uns jetzt in der letzten Minute, in der allerletzten Millisekunde", wie er das bereits vergangene Woche angekündigt habe. Er sei aber "bereit, gemeinsam mit den anderen 18 Euro-Staaten am Zustandekommen einer Einigung zu arbeiten".

Griechen sollen "Wahrheit erfahren"

Allerdings sei es angesichts des griechischen Referendums wesentlich, dass die Bevölkerung des südlichen Eurolandes "die Wahrheit" erfahre. Denn tatsächlich, habe die griechische Seite vergangenes Wochenende einseitig die Verhandlungen abgebrochen und "die Tür vor unserer Nase geschlossen".

Er wende sich deshalb an die griechische Bevölkerung, wobei Juncker einige Eckpunkte des letzten Vorschlags der Institutionen an Athen nannte. So sei u.a. geplant gewesen, Griechenland mit einem Wachstumsprogramm von 35 Mrd. Euro zu unterstützen, die Mehrwertsteuer auf Hotels wäre nicht auf 23 Prozent angehoben worden, sondern hätten nur 13 Prozent betragen. Auch hätten die Gläubiger nie Pensions- oder Lohnkürzungen gefordert. Dennoch hätten "die griechischen Kollegen unerwartet den Verhandlungstisch verlassen".

Lob gab es von Juncker für Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dieser habe "ganz hervorragende" und exzellente Arbeit geleistet.

Merkel: Tür für Verhandlungen steht offen

Die Tür für weitere Verhandlungen mit Griechenland steht nach Angaben von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) offen. Sollte die griechische Regierung nach dem Referendum darum bitten, "werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen", sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin. Es sei das legitime Recht der Griechen, ein Referendum anzusetzen. Auch das Ergebnis vom Sonntag werde man akzeptieren, betonte Merkel.

Griechenland hat unterdessen am Montag eine Gebühr von 50.000 Euro beim Euro-Rettungsfonds EFSF eingezahlt. Mit der kleinen Zahlung wurde vermieden, dass der Rettungsfonds einen Zahlungsausfall feststellt, schreibt das "Handelsblatt" laut Vorabmeldung. Die Überweisung werde als Zeichen gewertet, dass die Athener Regierung die Lage vorerst gegenüber den Europäern nicht weiter eskalieren will.

Kommentare

Die Mrd. von Griechenland sind nicht weg, sie gehören nur jemand anderen.
Auch bei uns sind die über 18 Mrd. der Hypo nicht einfach verschwunden.

Das ist ja nicht neu!
Seit mind. 1/2 Jahr erklären die Griechen immer wieder: "Wir zahlen diese Schulden nicht".

parteilos melden

Vergessen sie auch nicht die HYPO, welcher Politiker kaufte diese zurück?. Schauen sie mal wo dieser als Vorstand agiert? Oder unsere Gabi aus Salzburg, ist es das Konzept das sie meinen?

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Das ist jetzt eine etwas kompliziertere Materie, aber einfach zu verstehen ist, daß die Haftungen unabhängig von den Besitzverhältnissen bestanden und bestehen. Der Rückkauf hat noch dazu beigetragen, daß die Haftungen nicht sofort und in voller Höhe schlagend wurden.

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Potpot, aso, glauben sie das? Ist es nicht so das Ösiland Schulden bis 80% des BIP hat? Abgesehen von den Haftungen? Jetzt verstehe ich das Konzept von Schwarz Rot aber nicht, ich sehe nur Minus. Jemanden ins Abseits zu schiessen obwohl er nicht regiert ist famos...

Mr.T melden

Und was wird Strache gegen diese Schulden machen? Wird er sie mit der „Verwaltungsreform“ wegzaubern?

parteilos melden

Ich kann es nicht sagen, aber gleich zu behaupten er kann es nicht ist doch famos. jeder soll die Chance haben es besser zumachen. Die Roten und Schwarzen zauberten ein Fettes Minus auf den Tische, da werden die Kinder noch zahlen, dass könnte ich auch, glauben sie es mir.

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@parteilos: Von 2000 bis 2007 ist die Staatsverschuldung um 40% gestiegen. Wohlgemerkt in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit und unter "Verramschung" von viel Bundesvermögen unter Preis. Die 7 Jahre danach, dann wiederum unter Rot-Schwarz ist die Verschuldung ebenso um 40% gestiegen, allerdings in Zeiten einer globalen Wirtschaftskrise.....Wenn Strache also sagt er kann es besser,...

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dann soll er konkret darlegen, wie er es tun möchte und plausibilisieren. Aber sachl. Diskussionen verwehrt sich Strache vollkommen zu Recht, da hier dann offensichtlich werden würde, daß außer Parolen nur recht wenig Substanz ist. Wieso erarbeitet die FPÖ nicht eine Agenda 2020 und bietet ein konkretes Konzept an, das man prüfen kann, wenn sie so geil sind, in die Regierung zu kommen.....

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...dann könnte jeder sachlich, und nicht nur emotional entscheiden. Das Asylanten-Bashing ist sicher gut, um die Ängste der Menschen zu erreichen, und an niedere Instinkte zu appelieren. Eine Regierungsprogramm ist dies jedoch noch nicht.

parteilos melden

Na ja warum sind den die Schulden gestiegen? Da brauch ich kein Politiker sein um das zu ergründen. Die Gemeinden alleine geben Millionen für Unsinn aus. Siehe Grünen. Aber die Reform wird schon ziehen, da bin ich mir sicher. Prüfen, sicher der RHof hat genug Ideen, aber da sitzen zu 70% die NA drauf und brüten.

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Das Asyl ist sollte der wichtigste Grund für eine friedensvolle Zukunft sein. Hie brauch ich keine Ängste schüren, dass ist Tatsache. Wir holen uns Schläfer in unser Land. In 90% der Länder mit deren Religion ist im Krieg, dass sollte dem dümmsten zu denken geben. Was machen wir? Grenzen auf! Ein grosser Fehler!

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Sehen Sie, das ist genau diese verkürzte Sichtweise. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wieso die IS überhaupt diesen Raum für sich einnehmen konnte? Dieses Problem hat ganz alleine der Westen geschaffen. So weit hätte es gar nicht kommen müssen. Und das mit den Schläfern, lasse ich mal dahingestellt, mir ist noch kein Fall bekannt, wo in Österreich ein Schläfer ein Attentat verübt hätte...

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...und wenn Schläfe wirklich in unser Land wollen, dann müssen die das nicht zwangsläufig über lebensgefährliche Reisen auf alten Kuttern machen, das schaffen die auch ganz anders. Und zum Thema Schulden... Unabhängig ob das richtig ist oder nicht, aber für den Anstieg der letzten Jahre gibt es eine Erklärung. Aber für die Zeit Anfang 2000 tue ich mir schwer, daß der Anstieg auch in dieser Zeit...

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ungebremst weiter ging. Die Wirtschaft florierte, es wurde massenweise Bundesvermögen versilbert, es wurde massiv im Sozialwesen eingespart, trotzdem ging die Verschuldung ungebremst weiter. Die Arbeitslosen waren vergleichbar zu heute. Also wo genau ist der Unterschied?

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Da irren sie sich gewaltig. Der Westen hat auf Druck unserer Gutmenschen gehandelt. Es waren die NGOS und Co die auf die menschenunwürdigen Zustände hinwiesen und dem Westen Druck machten. Komischerweise schellen die Aktien von Reinmetall, Thyson und Co in die Höhe.

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Ich kenne jemanden der als Soldat im Irak für die Kurden kämpfte. Die USA waren die einzigen die diesen Menschen geholfen hat. Die Regierung zu Fall zu bringen war aber nie die Absicht. Die NGOS wollten eine Demokratie wie in Lybien, Irak, Ägypten. Der Schuss ging aber nach hinten los.

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Rheinmetall hat eine Dividendenrendite von unter 1% Im 5 Jahresvergleich ist dieser Titel um 2,57% gestiegen. Thyssen hat eine Dividendenrendite von 0,5% und hat die letzten 5 Jahre von ca. 20 auf 24 Euro erhöht. Also auch überschaubar. .... Wo genau irre ich mich?

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Die Verschulden stieg, weil der Euro gekoppelt mit den Haftungen von Dollar, Pfund und Franken gerechnet wird. Sie glauben ja gar nicht, für was Österreich Geld ausgibt. Überall klebt das Geld. BH in Afrika, Staudammbau Unterstützung, Berater der Kulturgruppen, Gefängnisse, NGOS, Caritas, Kirche, Haftungen usw.

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In Zeiten des Verhandlungsstils von TTIP und wie da mit den NGO´s umgegangen wurde, halte ich es übrigens für eine gewagte These, dass man diesen Organisationen so einen Einfluss auf das politische Geschehen zuschreibt.

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Ich kenne eine Gemeinde, die beim Tunnel der Koralmbahn ihre Strasse mit Laternen, Gas, Kanal usw. upgradet, mit dem Ziel mehr vom Bund zu bekommen. Obwohl die Häuser schon abgelöst waren. Jetzt läuft die Bahn durch und alles ist weg! Das sind unsere Roten Gemeinderäte!

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Sehen Sie, der Ami hat eben niemanden geholfen. Der hat mehrmals einen völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun gebrochen, und dann eine gesamte Region unbefriedet zurück gelassen, in dessen Vakuum sich die IS dann überhaupt erst stark machen konnte. Und jetzt wo dort dieses Terrorregime die Zeit um Jahrhunderte zurück dreht, und die Menschen zu Recht flüchten, jetzt will niemand was davon wissen.

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Mag sein, daß Sie Einzelfälle kennen, die kenne ich auch. Ich behaupte auch nicht, daß es keine Probleme gibt, die zu lösen wären, ich behaupte lediglich, daß die FPÖ bisher jeden Beweis schuldig geblieben ist, tragbare Konzepte zu haben. Und wenn ich mich zwischen 2 Übeln entscheiden muss, wähle ich das Kleinere.

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Wie gesagt, ich kenne einen Iraker, der als Scharfschütze für die Kurden gehandelt hat. Wenn man die Geschichte von ihm hört, bekommt man einen anderen Blickwinkel und die Sache erklärt sich von selbst. Die Bösen sind ja nicht immer die Amis!

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Die damalige Regierung hatte schon immer mit Aufständischen zu tun. Doch diese Menschen waren nur Mörder, die im Namen der Freiheit Menschen getötet haben. Mit purer Härte wurden diese Menschen von der Regierung im Zaun gehalten. Die Regierung wurde aber destabilisiert und so konnte IS aus dem Boden kriechen.

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Niemand ist immer der Böse. Weder ein Asylant, noch ein Ami. Die Sichtweise eines einzelnen mag da durchaus auch differenzieren. Maßgeblich ist aber, so denke ich, ein Gesamtüberblick. Erinnern Sie sich noch an Colin Powell am 5.2.2003? Nur als Beispiel. Man stelle sich vor, ein arabischer Staat hätte ähnlich gehandelt. Unvorstellbar.

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Mit Politik werden sie dem IS nicht bekämpfen können. Die Saudis und Nachbarn machen die Grenzen dicht, Warum? Genau, ihnen ist es auch lieber die kommen nach Europa. Klar die Menschen sind Arm, aber sie müssen dieses Problem bekämpfen und nicht flüchten. Es wird nicht besser, sondern schlechter!

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Und diese Menschen, die dieser puren Härte entfliehen wollen, von denen der mit Abstand allergrößte Teil sowieso in die Nachbarländer und nicht nach Europa geflohen ist, diese werden parteipolitisch missbraucht und an den Pranger gestellt? Das halte ich für eine schwache Vorstellung, die das Menschenbild einer Partei offenbart, die wir im aufgeklärten 21. Jahrhundert nicht mehr tolerieren sollten.

parteilos melden

Auch hier hab ich von einem Seal andere Infos. Die Gründe waren schon da, aber sie wollte keiner hören. Beispiel. EU Austritt jetzt bei Gemeinden unterschreiben, Warum hört und sieht man nix?

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Zu den Saudis habe ich sowieso eine ganz spezielle Meinung, dessen Rahmen hier nicht reicht. Aber als Hauptaktionär der Wall Street hat man nun mal Sonderrechte. Und ja, das ist nun mal die Problematik an Flüchtlingen, daß sie niemand haben will. Ich würde auch fliehen, genau so wie ich damals von hier geflohen wäre, wie ich während des Jugoslawienkriegs geflohen wäre....

Nudlsupp melden

Gründe gibt es immer, aber Jahre später hat sich Powell dann dafür entschuldigt. Diese Chuzpe muß man sich mal vorstellen, mit einer knallharten Lüge eine völkerrechtswidrigen Krieg vom Zaun brechen, und danach sagen, Sorry, aber der Druck aus dem weißen Haus war so groß. Das Manöver ist durchschaubar. .... Dabei könnten wir so viel von der Geschichte lernen......

parteilos melden

Ich verstehe die Menschen, sie wollen in Frieden leben, eine Arbeit und Kinder haben. Wir haben 500 000 Arbeitslose, + 100 000 ergibt 6HT. Das Österreich verarmt wird ihnen auch bewusst sein, oder glauben sie, das nur einer davon, einen Cent ins System einbezahlen wird?

Nudlsupp melden

....auch aus Mitteleuropa mussten vor einigen Jahrzehnten Millionen Menschen fliehen, den Aggressoren von damals wurden großzügige Aufbauhilfen zu Teil. Und mit welchem Ergebnis? Die längste Friedensperiode die Europa jemals miterlebt hat. Trotz aller Probleme, sind wir eine privilegierte Generation. Ich möchte Sie damit nicht persönlich attackieren, aber ich denke.....

Nudlsupp melden

wir sollten nicht zu überheblich werden. Mir und meiner Generation wurde alles in die Wiege gelegt. Ich musste für nichts kämpfen, ich mußte nicht hungern, nicht fürchten, mir stand ein sehr breit gefächertes Bildungssystem zur Verfügung, und und und. Und speziell in Europa kann der Friede nur langfristig gesichert werden, wenn sich der Wohlstand gerechter verteilt....

parteilos melden

Das macht aber einen grossen Unterschied! Die Menschen fürchten sich vor dem Islam und ich persönlich kann dieser Religion nichts abgewinnen. Jugo war aber ein Nachbar, Afrika ist aber kein Nachbar und die kulturellen Unterschiede passen nicht nach Österreich. Wenn ich nach Kroatien fahre, so merke ich es nicht, keine Unterschiede.

Nudlsupp melden

und was die Flüchtlinge betrifft, bin ich tatsächlich dafür, daß hierfür die Steuergelder aufgewendet werden. In Summe, ist das nicht kriegsentscheidend, auch wenn ich mir im Asylwesen einige Änderungen wünsche.

Ihnen @parteilos danke ich aber für die anregende Diskussion hier. War sehr erfrischend, und auch interessant Ihren Standpunkt näher zu erfahren.

parteilos melden

Menschen helfen keine Frage, aber Hilfe soll wahre Hilfe sein. Flüchten hilft niemanden, auch nicht dem, der in einem Land ist, wo er nicht hingehört.

Wünschen ihnen eine Gute Nacht :)

Mr.T melden

Und wer entscheidet wo ein Mensch hingehört? Die Herkunft, der Eine hat Glück, der Andere hat Pech?

Mich wundert’s immer wieder, dass sich Leute immer auf die Herkunft berufen und sich darauf etwas einbilden. So lange sich jemand integriert und ein ehrliches Leben führt, sollte die Herkunft, Hautfarbe oder Glaubensrichtung doch egal sein?

Mr.T melden

Das ist jetzt kein persönlicher Angriff aber ein Großteil ihrer Aussagen ist ziemlich substanzlos, voll mit Vorurteilen und gepaart mit Halbwissen. Nudlsupp hat ja einige Argumente und Fakten gebracht, welche sie gekonnt ignoriert haben.

Mr.T melden

Auf jeden ihrer Posts einzugehen würde den Rahmen sprengen aber Sie versuchen krampfhaft ihre Position zu verteidigen und versuchen diese mit substanzlosen Aussagen zu untermauern.
Die Aktiengeschichte zBsp. könnte ja glatt von einem Verschwörungstheoretiker kommen :)

parteilos melden

Man muss Realist sein, wir können in Zukunft nicht allen Menschen eine Arbeit, Gesundheit und Frieden geben. Wer soll das bezahlen? Die Reichen und Lobbys hätten genug Geld, dennoch wird es nicht dafür verwendet werden. So wie sie sage, der eine hat Pech und der andere Glück.

parteilos melden

Oder wollen sie der sein, der prüft, du darfst,-du nicht? Sie können nicht Afrika helfen, aber sie können Afrika dort helfen. Es bringt keinem was, wenn auch unser Lebensraum und Umwelt zerstört wird, dann wird auch hier das Chaos seinen Lauf nehmen.

parteilos melden

Und danke, ich gehöre auch zu denen die keine Hilfe brauchen. Das begründe ich mit beruflichen Erfolg, gepaart Menschen zu kennen und ich kenne viele, aus vielen Ländern. Die Wahrheit zu kennen erfordert auch sie zu verstehen, wobei sie daran kläglich scheitern.

Dieses Monat keine Zinsen Frau Ministerin? Die gehören alle mit dem nassen Fetzen.... Wer borgt seinem Nachbar Geld, wenn die Glocken schon läuten?

123harry

reiche brauchen keine steuer zahlen,wo leben die??????????

123harry

das Volk kann nichts dafür nur die politikiger

123harry

warum sagt s keiner,raus mit den grichen

Die Schweizer (und mit ihnen alle anderen Länder die den Euro ablehnen) müssen sich biegen vor lachen!
Österreich hat JA mit 66% zur EU gesagt, Rot-Schwarz-Grün hat JA zum ESM gesagt.... wir verdienen nichts anderes.
Wir sollten diese Typen gleich wieder wählen... damit sie noch lange so weiter machen können.

Die Griechen zahlen ihre derzeitigen Schulden nicht! Trotzdem werden weitere 100e Mrd. nach Griechenland geschickt.
Daran werden noch unsere Enkelkinder zu zahlen haben!
(Würden die Griechen ihre Schulden bezahlen und die Zinsen so niedrig bleiben dauert es über 75 Jahre bis sie alles abbezahlt haben; glaubt jemand wirklich daran? Nicht einmal mehr Frau Fekter)

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