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Griechenland-Hilfsprogramm verlängert

Gläubiger-Troika kehren zurück - Regierung kündigt Präsidentenwahl im Dezember an

Griechischer Euro © Bild: APA/DPA/O. Berg

Trotz eines nahezu ausgeglichenen Budget ist Griechenland auch im kommenden Jahr auf internationale Hilfe angewiesen. Die Regierung in Athen werde am Dienstag eine Verlängerung des mit Jahresende auslaufenden Rettungsprogramm um zwei Monate beantragen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag in Brüssel. Athen kündigte indes an, die Präsidentenwahl auf den 17. Dezember vorzuziehen.

Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden, erklärten die Minister der Eurozone. Deshalb soll laut Dijsselbloem dem Land auf eigenen Antrag eine "technische Verlängerung" seines Programms gewährt werden, in der der Abschluss der Überprüfung machbar ist. Griechenland wird damit die letzte Tranche von 1,8 Milliarden Euro aus dem Hilfsprogramm nicht mehr wie gewünscht in diesem Jahr erhalten. Die Entscheidung der Minister muss noch von den Parlamenten mehrerer Euro-Länder gebilligt werden.

Gläubiger-Troika kehren zurück

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici kündigte an, dass die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Dienstag nach Griechenland zurückkehren werde. Es gehe nicht darum, "Griechenland zu bestrafen", so Moscovici, sondern darum, "wirkliche, tiefgreifende, strukturierte und strukturelle Reformen umzusetzen". Die Eurogruppe rief die Regierung in Athen dazu auf, die zugesagten Reformen rasch und in vollem Umfang umzusetzen, um die fünfte Überprüfungsrunde der Troika abzuschließen. Die Euro-Finanzminister sprachen sich zudem erneut für eine an Bedingungen geknüpfte Kreditlinie (ECCL) für Griechenland im Anschluss an das aktuelle Hilfsprogramm aus.

Kürzere Frist

Griechenland war 2010 nur durch internationale Hilfsprogramme vor dem Bankrott gerettet worden. Ziel der Regierung in Athen ist es, nach vier Jahren unter massiver Kontrolle der Troika möglichst schnell aus dem Hilfsprogramm auszusteigen. Dies stieß aber auf Vorbehalte bei europäischen Partnern, die das Land noch nicht über den Berg sehen. Anfangs war deshalb von einer Verlängerung des Hilfsprogramms um sechs Monate die Rede gewesen. Die Frist fällt in dem nun gefundenen Kompromiss nun deutlich kürzer aus.

Haushalt für 2015 beschlossen

Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zu Montag den Haushalt für 2015 beschlossen. Dieser weist so wenig Schulden aus wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dennoch gibt es gravierende Unstimmigkeiten mit den internationalen Geldgebern von EU und IWF, die weitere Einsparungen im Volumen von 1,7 Milliarden Euro verlangen. Daran hängt die Auszahlung der letzten Tranche des laufenden Rettungsprogramms in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Angesichts der angekündigten Verlängerung hat die griechische Regierung die Präsidentenwahlen um zwei Monate vorgezogen. Die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes ist wichtig für die politische Entwicklung in Griechenland. Samaras erhofft sich durch das Votum eine Bestätigung seines Kurses in der Eurokrise. In den kommenden Monaten stehen harte Verhandlungen bevor.

Derzeit kann Samaras nicht auf genügend Stimmen aus der Opposition zählen, um seinen Kandidaten für das Präsidentenamt durchzubringen. Falls sich das Parlament in drei Wahlrunden - die zweite findet am 23., die dritte am 29. Dezember statt - nicht auf ein Staatsoberhaupt einigen kann, wären Neuwahlen fällig.

Der erklärte Gegner der Rettungspolitik und Chef der Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras, wittert darin seine Chance: "Ihr Problem ist, dass ihre Zeit abläuft", rief Tsipras dem Regierungschef im Parlament zu.

Kommentare

War alles noch viiiiel zu wenig!
Als HC Strache im Parlament am 13.6.2012 von einen Fass ohne Boden sprach wurde er deswegen von Rot, Schwarz und Grün ausgelacht!
Statt unser Steuergeld im eigenen Land zu investieren um Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen schicken wir es nach Griechenland, Brüssel und nebulose Klimafonds.

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