Schuldenstaat von

Griechenland-Gespräche gescheitert

Geldgeber und Regierung in Athen nach wie vor uneins über diskutierte Reformen

Schuldenstaat - Griechenland-Gespräche gescheitert © Bild: imago/Xinhua

Im Griechenland-Poker ist ein Vermittlungsversuch von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker vorerst gescheitert. Bei den diskutierten Reformen bestehe zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen noch immer ein deutlicher Unterschied, teilte ein Kommissionssprecher am Sonntag nach dem Abbruch der Beratungen in Brüssel mit.

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Die weiteren Verhandlungen müssten jetzt in der Eurogruppe geführt werden. Das nächste Treffen der 19 Euro-Finanzminister ist am Donnerstag in Luxemburg geplant.

Vermittlungsversuch abgebrochen

Trotz des Abbruchs des Vermittlungsversuchs sieht der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, Spielraum für eine Einigung. Bis zum Treffen in Luxemburg würden die Gespräche weitergeführt, sagte er in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Man werde weiter hart verhandeln müssen, weil beide Seiten ein Interesse daran haben müssten, dass es zu einem vernünftigen Kompromiss komme.

Die Zeit drängt: Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm für Griechenland auf europäischer Seite aus. Ohne Einigung droht dem Land der Staatsbankrott. Am 30. Juni muss Athen zudem rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Umstritten bei den Verhandlungen sind insbesondere Reformen bei den Pensionen oder der Mehrwertsteuer.

"Präsident Juncker bleibt überzeugt, dass mit verstärkten Reformanstrengungen auf der griechischen Seite und politischem Willen auf allen Seiten eine Lösung bis Monatsende gefunden werden kann", sagte der Kommissionssprecher in Brüssel weiter. Ein Reformpaket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro.

Einige Fortschritte am Wochenende

Dem Sprecher zufolge wurden am Wochenende einige Fortschritte erzielt. Die Pläne der Geldgeber und von Griechenland lägen auf einer jährlichen Basis um etwa zwei Milliarden Euro auseinander. "Außerdem bleiben die griechischen Vorschläge unvollständig", bemängelte der Sprecher.

In Athener Regierungskreisen hieß es, man werde "auf keinen Fall Kürzungen von Pensionen und Löhnen oder der Erhöhung der Mehrwertsteuer wie für die Elektrizität" zustimmen. Der IWF bestehe auf Pensionskürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro jährlich, hieß es.

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis brachte erneut einen weiteren Schuldenerlass ins Gespräch. Er würde sofort Ja sagen und auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die internationalen Gläubiger einen Schuldenschnitt anbieten würden, sagte er der Zeitung "Bild" (Montag). Sein Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten." Beim Schuldenschnitt 2012 hatten Banken, Versicherungen und Hedgefonds auf Forderungen verzichtet.

Der griechische Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis räumte das Scheitern der Gespräche in Brüssel zwar ein. Seine Regierung sei aber bereit, mit den Gläubigern weiter an einer Lösung zu arbeiten. Die Vorschläge aus Athen hätten die Forderungen von EU und IWF zum Stopfen der Haushaltslöcher voll abgedeckt. Die Gegenseite habe aber weiter auf Einschnitten im Pensionssystem bestanden, was von seiner Regierung stets als nicht akzeptabel abgelehnt worden sei.

Mehrwertsteuer erhöhen und Pensionen kürzen

Angesichts der gescheiterten Krisengespräche zwischen Griechenland und seinen Gläubigern hat der IWF von allen Seiten Entgegenkommen gefordert. Um zu einem belastbaren Vertrag zu kommen, müssten beide Seiten "harte Entscheidungen treffen und schwierige Verpflichtungen eingehen", schrieb Chefökonom Olivier Blanchard in einem am Sonntag vom IWF veröffentlichten Blog. Darin bekräftigte er die Forderung an die griechische Regierung nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen der Pensionen. Von den Europäern verlangte er einen neuen Hilfsplan für Griechenland sowie entschiedene Schritte, um die Rückzahlung der griechischen Schulden zu erleichtern. Gleichzeitig aber räumte er ein, dass es bei beiden Seiten Grenzen gebe, die sie nicht überschreiten könnten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss eine Rettung Griechenlands "um jeden Preis" aus. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte der deutsche Vizekanzler, nicht nur die Zeit laufe ab, sondern in vielen Teilen Europas sei auch die Geduld zu Ende. In der griechischen Regierung säßen Leute, "die glauben, dass die Angst vor einem Ausscheiden Griechenlands so groß ist, dass wir alles mitmachen. Das wird nicht passieren, wir lassen uns nicht erpressen." Gabriel sagte zudem: "Was wir natürlich nicht wollen, ist, dass die griechische Regierung ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, sondern sozusagen auch noch auf die deutschen Steuerzahler übertragen will und auf die europäischen - das geht nicht."

EU-Bankenabwicklerin warnt vor Folgen Pleite

Eine Pleite des griechischen Staates würde nach Einschätzung von EU-Bankenabwicklerin Elke König auch große Gefahren für das Bankensystem des Landes mit sich bringen.

"Nach Einschätzung der EZB sind die griechischen Banken derzeit solvent. Das könnte sich ändern, wenn der Staat zahlungsunfähig wird", sagte König, Chefin der europäischen Behörde für die Abwicklung maroder Geldhäuser (SRB), dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Bis Ende 2015 sei Griechenland noch selbst für die Abwicklung von Banken zuständig, ab nächstem Jahr übernehme der SRB die Zuständigkeit für die vier größten griechischen Banken.

"Der Abwicklungsfonds wird dann aber nicht mal eben vier griechische Banken rekapitalisieren - schon gar nicht, wenn das Land nicht mehr Mitglied der Eurozone sein sollte", sagte die ehemalige Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Es sei nicht Aufgabe des SRB, Strukturprobleme des europäischen Bankensektors zu lösen. Die vier größten griechischen Banken seien derzeit ausreichend kapitalisiert, sagte König. "Doch es gibt ein gefährliches Damoklesschwert, das über ihnen hängt: Das Eigenkapital besteht unter anderem aus steuerlichen Verlustvorträgen." Werde der griechische Staat insolvent, würden vermutlich auch die Verlustvorträge (Deferred Tax Assets) wertlos. "Daher gilt: Was mit dem Staat passiert, hat Einfluss auf das Schicksal der Banken."

50%-Schuldenschnitt würde Österreich 4,5 Mrd. kosten

Österreich ist über verschiedene Töpfe und Instrumente an den Griechenlandhilfen beteiligt. Sollte es zu einem Schuldenschnitt der griechischen Staatsschulden von angenommen 50 Prozent kommen, müsste der österreichische Staat sofort rund 4,5 Mrd. Euro abschreiben, hieß es am Montag am Rande der Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank in Wien.

Basis für diese Berechnung ist ein Schuldenstand Griechenlands per Ende 2014 in Höhe von gut 318 Mrd. Euro.

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